Wir stehen mit der Ukraine

Anlässlich dieses traurigen Jahrestages möchte ich über die enormen Auswirkungen dieses Krieges und die Widerstandsfähigkeit des ukrainischen Volkes nachdenken. Seit meinem Amtsantritt im September 2024 sehe ich mit eigenen Augen, was für immense Schäden der russische Angriffskrieg anrichtet - angefangen von den Ermordungen unschuldiger Menschen über die entsetzlichen Angriffe auf die zivile Infrastruktur bis hin zur völligen Zerstörung ganzer Städte.

Die Ukraine und die demokratische Welt sollten den Schrecken und die unschuldigen Opfer der russischen Aggression niemals vergessen.

Bombardierung von Theater in Mariupol Theater (März 2022):

Die russischen Truppen zerbombten das Theater von Mariupol, wo mehr als 1000 Frauen und Kinder Schutz suchten. Der Angriff forderte zahlreiche Todesopfer und wurde als Kriegsverbrechen eingestuft.

Angriff auf Charkiw (April 2022):

Die russischen Truppen setzten Streumunition ein, töteten neun Zivilisten und verletzten weitere 35. Unter den Opfern waren Frauen und Kinder.

Massive Raketenangriffe (Dezember 2023):

Die russischen Truppen verübten massive Raketenangriffe auf mehrere Städte, darunter auf Dnipro, Charkiw und Lwiw. Bei Angriffen kamen mindestens 58 Menschen ums Leben, mehr als 160 wurden verletzt.

Bombardierung von Saporischschja (Januar 2025):

Der russische Angriff auf die Stadt Saporischschja verursachte den Tod von mindestens 13 Zivilisten, 113 weitere wurden verletzt. Eine vielbefahrene Straße wurde getroffen. Der Angriff verursachte erhebliche Schäden an der Infrastruktur.

Dies sind nur einige der zahlreichen Angriffe Russlands auf die Zivilbevölkerung.

Die genaue Zahl der Opfer lässt sich nur schwer ermitteln. Schätzungen wurden seit Beginn des Krieges mehr als 12.500 Zivilisten, darunter 650 Kinder, getötet.

Während dieser drei Jahre des Schreckens bleiben die Mut und die Widerstandskraft der Armee und des ukrainischen Volkes erstaunlich. Putin glaubte, er könne die Ukraine in wenigen Tagen erobern und ihr Volk unterwerfen, aber er irrte sich gewaltig. Obwohl die Ukraine einen hohen Preis für ihre Freiheit zahlt, beobachte ich jeden Tag, wie die Menschen hier auf allen Ebenen der Gesellschaft - von der politischen Führung bis zum Militär, von den Ersthelfern bis zu den Arbeitern in allen Bereichen, bis zu den Omas, die in der Kälte Stromausfälle ertragen müssen, und noch viele mehr, angesichts der russischen Aggression standhaft und ungebrochen bleiben. Obwohl wir in der EU diese Widerstandskraft zutiefst bewundern, wissen wir auch, dass die Ukraine mehr braucht als nur Worte der Unterstützung.

Aus diesem Grund ist die EU seit Februar 2022 die größte Unterstützerin der Ukraine unter ihren internationalen Partnern. Die Gesamtunterstützung der EU im militärischen, wirtschaftlichen, makrofinanziellen und humanitären Bereich beträgt mittlerweile 134 Milliarden Euro. Die militärische Unterstützung der EU und ihrer Mitgliedstaaten übersteigt inzwischen 48 Milliarden Euro, und im Rahmen der EUMAM-Ausbildungsmission wurden 70.000 ukrainische Soldaten ausgebildet. Und ich kann eindeutig sagen, dass die EU der Ukraine unerschütterlich verpflichtet ist und weiterhin bleibt. Wir werden im Jahr 2025 und darüber hinaus verstärkte militärische und sonstige Unterstützung leisten.

In den letzten Wochen gab es eine Flut von Berichten über mögliche Verhandlungen zur Beendigung des Krieges. Zuallererst kann nur die Ukraine die Bedingungen für Verhandlungen festlegen. Ohne die Ukraine kann man nicht über die Ukraine reden. Darüber hinaus ist dies ein Krieg in Europa. Und damit ein Prozess zu einem gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden führen kann, müssen sich die Ukraine und die EU aktiv beteiligen. Die Ukraine braucht starke Sicherheitsgarantien als Teil einer Vereinbarung. Auch in diesem Bereich werden wir die Ukraine unterstützen.

Niemand wünscht sich mehr Frieden als die Ukraine. Die Ukraine wurde überfallen und muss die schrecklichen Folgen dieses Krieges ertragen. Unterdessen setzt Russland seine unerbittlichen Angriffe sowohl an der Front als auch durch nächtliche Drohnen- und Raketenangriffe auf kritische Infrastruktureinrichtungen in den Städten weit hinter der Front fort und baut seine Streitkräfte weiter aus. Der jüngste Drohnenangriff auf den Sarkophag des Atomkraftwerks von Tschornobyl war die letzte von besonders rücksichtslosen Taten, wie die Zerstörung des Staudamms von Nowa Kachowka und viele andere. Dies sind nicht die Handlungen eines Landes, das sich aufrichtig Frieden wünscht. Um den Frieden durch Stärke zu erreichen, muss die Ukraine eine starke Position auf dem Schlachtfeld einnehmen, um Russland zu zwingen, nach Treu und Glauben zu verhandeln.

Es wird zunehmend über die Wahlen in der Ukraine diskutiert. Lassen Sie mich klarstellen: Die Ukraine ist nicht Russland. Die Demokratie ist in der DNA des Landes verwurzelt. In den letzten 25 Jahren hat die Ukraine fünf verschiedene Präsidenten gewählt, die nach dem Ende ihrer Amtszeit nicht an der Macht festhielten – wie in den Nachbarländern. In einem Land im Krieg, das Tag und Nacht Angriffen ausgesetzt ist, können jedoch keine freien und fairen Wahlen stattfinden. Wie von den politischen Gruppierungen der Ukraine im Rahmen des von der EU geförderten Jean Monnet Dialogues vereinbart, beabsichtigt die Ukraine, innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Kriegsrechts die Wahlen abzuhalten. Um dies zu ermöglichen, muss der Ukraine zugesichert werden, dass jedes Abkommen, das sie eingeht, durch robuste Sicherheitsgarantien unterstützt wird, um zukünftige russische Aggressionen zu verhindern und die Integrität des Wahlprozesses zu gewährleisten.

Weltweit ist die regelbasierte internationale Ordnung, die für unsere europäischen Werte von zentraler Bedeutung ist, durch jene bedroht, die lieber in die dunkleren Zeiten des „Rechts des Stärkeren“ zurückkehren möchten. Selbst angesichts erheblicher Herausforderungen wird die EU für ihre Grundsätze der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte und einer regelbasierten internationalen Ordnung einstehen, in deren Mittelpunkt ein konstruktiver Multilateralismus steht. In einer instabileren Welt besteht in Brüssel und in den Mitgliedstaaten ein klares Verständnis dafür, dass wir mehr für unsere eigene Verteidigungsbereitschaft tun müssen. Zu diesem Zweck sind die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin bereit, konkrete Vorschläge vorzulegen, und die Verteidigung bleibt ganz oben auf der Tagesordnung des Europäischen Rates. Damit wird Europa stärker.

Am kommenden Montag werden viele Staats- und Regierungschefs – darunter auch EU-Kommissare – werden in Kiew zusammenkommen, um den dritten Jahrestag von Putins brutaler und ungerechtfertigter Invasion zu begehen. Dieser Besuch wird ein starkes Zeichen der Unterstützung für die Ukraine sein und unser Bekenntnis zu ihrer Souveränität, Freiheit und Demokratie bekräftigen.

Der Beitritt der Ukraine zur EU wird nicht nur der Ukraine, sondern auch der EU zugutekommen. Auf militärischer Ebene kann die EU aufgrund der Erfahrungen der Ukraine mit der Führung eines Bodenkriegs im 21. Jahrhundert und ihrer bahnbrechenden Entwicklung und Nutzung von Drohnen und anderen hochmodernen Kampftechnologien viel von ihr lernen. Die Ukraine verfügt über eine starke Schwerindustrie, eine beeindruckende zivile IT-Branche, reichlich fruchtbares Ackerland, natürliche Ressourcen, ein hochwertiges Bildungssystem und natürlich, vielleicht ihr größtes Kapital: einfallsreiche, unternehmerische, kreative und hart arbeitende Menschen. Kurz gesagt, all diese Stärken der Ukraine werden auch die EU stärken.

Dies ist die Zukunft, für die wir alle gemeinsam arbeiten, auch in diesen äußerst schwierigen Zeiten – die Ukraine, die souverän und frei, stark und sicher, wohlhabend und blühend und fest in der europäischen Familie verankert ist.

Katarína Mathernová, EU-Botschafterin in der Ukraine

* Die Meinung der Autoren spiegelt nicht unbedingt die Meinung der Agentur wider