Womit begann und wie war der Weg von Putin und Lwowa-Belowa zum Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs

Der Internationale Strafgerichtshof in den Haag (IStGH) hat Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und die Beauftragte für Kinderrechte in der Russischen Föderation, Lwowa-Belowa, erlassen. Das Gericht wirft ihnen vor, für die illegale Deportation von Bevölkerung, insbesondere von ukrainischen Kindern aus den besetzten Gebieten der Ukraine nach Russland verantwortlich zu sein.

Viele verspotteten auch die nachlässigen Aussagen der beiden Verdächtigen, die tatsächlich gegen sich aussagten. Wirklich seltsam – wie kann man so inadäquat sein?... Um dies und etwas anderes zu verstehen, betrachten wir das Ereignis und seinen Hintergrund genauer.

VOM „ANLASS“ FÜR DEN KRIEG - ZU DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR EIN VERBRECHEN

Das in Betracht kommende Strafverfahren hat im März vergangenen Jahres begonnen. Damals ist nach etwa zwei Wochen einer umfassenden Invasion in die Ukraine klar geworden, dass Russlands Blitzkriegs-Pläne gescheitert sind. Aber einige andere Illusionen blieben. Außerdem steckte die Rhetorik an den Tagen vor dem Krieg fest in den Köpfen und an der Zunge.

Am 9. März fand ein Treffen Putins mit Lwowa-Belowa im Kreml statt. Und eine wichtige Aussage der Ombudsfrau blieb kaum bemerkt: "In Bezug auf die evakuierten (aus dem Donbass – Red.) Bewohner, Familien mit Kindern. Bevollmächtigte haben sich an die Arbeit gemacht. Ich bat das Katastrophenschutzministerium, sie in die regionalen Stabs aufzunehmen. Jetzt engagieren sie sich aktiv für Aufnahme, sie monitoren individuelle Bedürfnisse".

Nachdem der Kreml diesen großen Krieg begonnen hatte, hörte man oft, dass es keinen Grund, keine Provokationen dafür gab, ähnlich wie Nazi Gleiwitz vor der Invasion in Polen oder sowjetisches Mainila vor der Aggression gegen Finnland. Es ist nicht ganz genau. Tatsächlich schuf der Kreml einen Anlass für den Beginn eines verbrecherischen Krieges. Aber er wurde zeitlich gestreckt und nicht akzentuiert.

Seit Mitte Februar 2022 begannen russische Medien das Thema zu fördern, dass die Streitkräfte der Ukraine angeblich die Gebiete der „Volksrepubliken“ „DNR“ und „LNR“ regelmäßig massiv beschießen. Darüber hinaus kündigten russische Gauleiter, die in Lugansk und Donezk saßen, am Freitag, 18. Februar die Notwendigkeit einer Notevakuierung der Bevölkerung auf das Staatsgebiet Russlands an. (Laut Metadaten der Videos wurden sie am 16. Februar aufgenommen). Das war Putins Gleiwitz-Mainila, nur auf fünf Tage gestreckt. Für sie bei ihrer Nicht-Adäquanz schien es überzeugend zu sein- sowohl für den Informationsbinnenmarkt als auch für den externen. Aber außerhalb Russlands wurde so klares dummes Zeug nicht dass als Anlass akzeptiert, aber im Allgemeinen praktisch nicht bemerkt.

Allerdings begann Lwowa-Belowa in einem Gespräch am 9. März gerade mit diesem Thema - Arbeiten im Rahmen einer gefälschten bezüglich der Begründung, aber ganz real bezüglich des Vorfalls, „Evakuierung“. Und erst danach ging sie zur Frage „1090 Waisenkinder aus verschiedenen Kindereinrichtungen des Donbass“ über. Es ging darum, wie kompliziert es juristisch ist, die Kinder zu adaptieren, die keinen russischen Pass haben. Putin versprach, diese „Gesetzesverzögerung“ zu beseitigen.

PUTINS GESETZESÄNDERUNGEN

Ende Mai 2022 unterzeichnete er ein Dekret über ein vereinfachtes Verfahren zur Erlangung der russischen Staatsbürgerschaft für Kinder aus den „Volksrepubliken“ „LNR“, „DNR“ und der Ukraine“. Danach hat der Mechanismus, ukrainische Kinder nach Russland abzuschieben, sie dort unterzubringen und zu adoptieren, schneller gearbeitet.

Übrigens es ist wichtig zu betonen, dass in diesem Bereich in Russland, um es milde auszudrücken, nicht in Ordnung ist. Es gibt ab und zu große Skandale. Zum Beispiel gab es in den Jahren 2018-2019 eine Resonanz-Geschichte mit dem Waisenhaus bei Tscheljabinsk, die in der Presse als „sexuelles Konzentrationslager“ bezeichnet wurde (die Untersuchung endete im Großen und Ganzen mit Nichts).

Bereits nach dem Ausbruch des großen Krieges, im Januar 2023 gab es eine Recherche von „Wjorstka“ (das russischsprachige Onlineportal – Red.), dass Kinder aus dem Waisenhaus Chersons in das Internat „Jalynka“ in annektiertem Simferopol gebracht wurden, das man wegen des Kindesmissbrauchs „sexuelles Konzentrationslager“ nannte. (Ab dem zweiten Anlauf konnte eine Untersuchung eingeleitet werden, aber sie wird immer gebremst.)

Bei Kindern aus den besetzten ukrainischen Gebieten musste jedoch die russische Propaganda, deren Teil die Kinderbeauftragte ist, daran arbeiten, ein gutes Bild zu schaffen.

Am 25. Mai 2022 unterzeichnete Putin ein Gesetz über das vereinfachte Verfahren zum Erlangen der russischen Staatsbürgerschaft an Bewohner der ukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja. Wenige Monate vor den gefälschten September-Referenden war dies in der Tat die Enthüllung der Pläne für einen künftigen Annexionsversuch dieser Regionen (der „Krim-Korridor“).

Aber bezüglich der „Volksabstimmungen“ selbst zeigte Lwowa-Belova etwas Genauigkeit und sprach nur über Waisen aus Marionetten-„Republiken“. In diesem Sinne ist ihre Reise in die Region Nischni Nowgorod am 22. September bezeichnend. Damals sagte sie, dass sie zusammen mit dem Gouverneur der Region, Gleb Nikitin, 24 Kinder zur Vormundschaft von neun Familien Nischni Nowgorods übergeben würde. (Diesbezüglich kann man Herrn Nikitin gratulieren. Grundsätzlich kann der IStGH ihm einen Haftbefehl ausstellen).

Aus demselben Bericht geht hervor, dass solche Aktivitäten in 13 weiteren Regionen durchgeführt werden: Astrachan, Woronesh, Kursk, Moskau, Murmansk, Nischni Nowgorod, Omsk, Pensa, Rostow, Rjasan, Samara, Tscheljabinsk und in der Stadt Moskau.

NEBEN GOUVERNEUR IST AUCH LAWROW AM VERBRECHEN BETEILIGT

Nach „Referenden“ und „Aufnahme von vier Regionen an Russland“ (Ende September - Anfang Oktober 2022) unternahm Lwowa-Belowa am 7.-11. November eine Reise in alle vier neuen vorübergehend besetzten Regionen, um offiziell ihre Aktivitäten dort zu erfassen, einschließlich der Entführung (Deportation) ukrainischer Kinder aus den Regionen Cherson und Saporischschja.

Und dann machen wir uns auf einen kennzeichnenden Satz aufmerksam, der nach einem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow (2. Februar 2023) aufblitzte: „Die Teilnehmer des Treffens betrachteten das Problem der Verbreitung von unglaubwürdigen Informationen auf internationalen Plattformen und in der ausländischen Presse über die Aktivitäten Russlands zur Evakuierung und Unterbringung der Kinder des Donbass“.

Es ist etwas seltsam, dass es sich nur um die „Kinder des Donbass“ handelt. Immerhin war zu diesem Zeitpunkt schon vieles über Deportation aus anderen Regionen bekannt (die Publikation „Wjorstka“, dass Kinder in das „Kinder-Konzentrationslager“ Simferopols gebracht wurden“). Andererseits ist es nützlich, dass die Teilnahme des Außenministers Russlands Lawrow an der diplomatischen und informationellen Vertuschung dieser kriminellen Aktivitäten für Den Haag fixiert wurde.

Unmittelbar danach fand am 2. und 6. Februar eine weitere Geschäftsreise von Lwowa-Belowa in die vorübergehend besetzten Gebiete statt. Jetzt wurden die Krim und Sewastopol zu diesen vier hinzugefügt.

Und nun das Schlüsselgespräch mit Putin in Nowo-Ogarjowo am 16. Februar 2023, also der Tag vor dem Den Haags Haftbefehl. Es gibt hier viele Themen, die zu betonen sind. Aber bevor darüber gesprochen wird, muss man etwas zurückkehren.

LWOWA-BELOWA ÜBER UMERZIEHUNG UKRAINISCHER KINDER

Am 27. September 2022 fand ein zweistündiges Briefing parallel zum gefälschten „Referendum“ in vier ukrainischen Regionen in der russischen Staatskammer statt.

Es begann mit einem Gespräch mit Lwowa-Belowa. Und sie sprach übermäßig offen über die Erfahrungen der „Umerziehung“ ukrainischer Kinder, streng genommen - über gezielte Arbeit zur Änderung ihrer Identität.

Ein konkretes Beispiel wurde angeführt: Eine Gruppe von 30 Kindern wurde während des Krieges aus Mariupol in die Moskauer Region gebracht. (Sie wurden angeblich von ihren Adoptiveltern verlassen). In der Moskauer Region begann die Umerziehung der Kinder oder der Ombudsfrau zufolge  die „Integration“. Zuerst „sprachen sie negativ über den Präsidenten (Putin), sie verwendeten Schimpfwörter, sangen die Hymne der Ukraine, “Ruhm der Ukraine!“ u.ä.“. Aber dann wurden sie zu Pflegefamilien gebracht (darunter ein Kind zu der Familie von Lwowa-Belowa). Und die Integration begann zu verwirklichen, sie liebten Russland, sagte die Kinderbeauftragte.

Ihre Worte sind in der Tat ziemlich widerlich, selbstentlarvend. Sie werden aber durch ein großes Material über Lwowa-Belowa wieder in „Wjorstka“ ergänzt.

Es stellt sich heraus, dass solche Tätigkeit wie am laufenden Band durchgeführt wird. Es heißt „Integrationsänderungen “Übermorgen „“ für Kinder aus den besetzten ukrainischen Gebieten. Und sie werden nicht nur in die Vororte Moskaus, sondern auch an die Schwarzmeerküste gebracht: „Noch gestern waren wir unter Beschuss des Donbass, und heute - Meer, Sonne, Energie“. Insbesondere in Tuapse.

Die Änderungen dauern zwei Wochen. Aber danach kehren nicht alle Kinder nach Hause zurück. Der russischen Seite zufolge wollen sie selbst nicht. Ihre Eltern können sie abholen. Aber gleichzeitig sind die Menschen nicht sicher zu fahren, weil sie Filtrationslager besuchen müssen, von wo aus sie übrigens sofort in die Besatzungstruppen an die Front rekrutiert werden können. (Insbesondere gab es ähnliche Informationen über Verbleib der Kinder aus Energodar „auf unbestimmte Zeit“. Die ukrainische Seite erklärte auch, dass die Eltern dieser Kinder dadurch erpresst werden, russische Pässe zu beantragen und mit der Russischen Föderation enger zusammenzuarbeiten). Nun stellen wir uns den Zustand der Kinder vor, die unter voller Kontrolle der Erwachsenen stehen, die sie halten. Und sie stellen die Kinder vor die Wahl, entweder kehren sie zu ihren Eltern zurück, aber an bewölkten Tagen nahe der Frontlinie mit „Treffern“, oder an einem sicheren Ort im Sanatorium zu bleiben.

Was ist noch wichtig im Bekenntnis von Lwowa-Belowa. Sie selbst bestätigt die Tatsache: Die Kinder werden für solche „Integrationsänderungen“ gewaltsam gebracht, ohne ihr Einverständnis: Sie schimpfen doch Putin, singen die Hymne der Ukraine und sagen „Ruhm der Ukraine!“. Sie haben vollkommen eine ukrainische Identität. Danach werden sie einem massiven psychologischen Einfluss ausgesetzt und sagen weiterhin, dass sie Russland lieben und nicht in die Ukraine zurückkehren wollen. Dieses Verhalten von Kindern kann als „Überlebensstrategie“ eingestuft werden.

 Und danach betrachten wir das Gespräch von zwei Kunden Den Haags, Putins und Lwowa-Belowas vom 16. März. Glücklicherweise wurde ein ziemlich großes und interessantes Fragment auf der Kreml-Website veröffentlicht. Zählen wir die wichtigsten Punkte auf.

SECHS WICHTIGE PUNKTE FÜR UNS AUS DEM GESPRÄCH VON ZWEI VERBRECHERN

Erstens wird im März-April eine „große gesamtrussische Veranstaltung“ geplant: Ein Kongress der regionalen Kinderbeauftragten - zusammen mit dem russischen Gesundheitsministerium, auf dem „medizinische Hilfe für Kinder“ diskutiert wird. Alles ist hier (mit Ausnahme der genauen Begriffe) ziemlich klar. Dies wird eine pompöse und offizielle Veranstaltung sein, an der auch Vertreter der besetzten Regionen teilnehmen werden. Es wird ein propagandistisches Bild der berührenden Kinderbetreuung erstellt, insbesondere in den umkämpften Gebieten.

Ich bin überzeugt, dass der Internationale Strafgerichtshof und ukrainische zuständige Behörden dieses Ereignis zur Kenntnis genommen haben.

Zweitens hat Lwowa-Belowa über „Integrationsänderungen“ berichtet, die ab August starteten. Es wurden fünf Änderungen für 1.000 Kinder durchgeführt. Zehn weitere sind für 2.000 Kinder geplant. Dabei wurden zwei elitäre Strukturen für Berufsberatung erwähnt.  Dies ist Sirius, ein Propaganda-„Bildungszentrum für begabte Kinder“ im Raum des Großen Sotschi. Und auch ist es „Russland ist ein Land der Chancen“, eine allrussische Plattform der Projekte für „Führungskräfte“. Es ist davon auszugehen, dass mehrere Persönlichkeiten in naher Zukunft unter entführten ukrainischen Kindern propagandistisch gefördert werden, um zu zeigen, wie sie sich selbst realisiert und „ihr Glück“ im „großen einheitlichen Russland erworben haben“.

Drittens. Lwowa-Belowa bestätigte, dass in den Regionen, in denen ukrainische Kinder in Obhut genommen werden, „Gouverneure all dies betreuen, alle nötige Hilfe leisten“. Daher ist das Gericht in Den Haag vielleicht bereits eng an den Leitern zumindest der oben genannten 14 russischen Regionen interessiert.

Viertens. Die Ombudsfrau sagte, dass ihre Struktur angeblich die Familienzusammenführung nicht verhindere, wenn es Blutsverwandte der Kinder gibt, die aus der Ukraine entführt wurden. Mindestens ein solches Beispiel existiert. Wird es noch mehr geben? Nach dem Haager Beschluss vom 17. März ist es möglich.

Fünftens. In Tschetschenien wurde unter der Schirmherrschaft von Kadyrow ein „Probeprozess des militärisch-patriotischen Wandels für Minderjährige durchgeführt, die ein Vergehen begangen haben oder bei der Polizei angemeldet waren“.

Es geht aber nicht nur um tschetschenische Minderjährige. 200 Menschen wurden von überall gebracht. Polizisten“ beschlagnahmten eine ganze Box verbotene Sachen“ (Zigaretten, Messer).

Was diese Gruppe von Kindern vor Ort tat, wird unklar gesagt: Statt „moralischer Lehren und Strafen“ - „wurde etwas Neues angeboten, man gab die Gelegenheit, sich wie Menschen zu fühlen“.

Da man die Vorzüge von Kadyrow kennt, können wir davon ausgehen, dass en sich um Grundlagen der Militärausbildung handelt, einschließlich der Ausbildung mit Sondereinsatzkräften (indirekt zeugt es davon, dass die Kinderbeauftragte vor der Kamera nicht die Orte nannte, an denen dies durchgeführt wurde, sowie ihre Worte über die Seite, die (Kinder – Red.) empfängt: „Das sind Männer, die stark sind, die man folgen möchte“). "Dann beobachteten sie (Kinder - Red.) Architektur, Traditionen, lernten Lezginka (Kaukasischer Tanz – Red.) zu tanzen. Im Allgemeinen kehrten sie begeistert zurück", resümiert Lwowa-Belowa. Ein kompletter Zyklus von ähnlichen Änderungen wird weiterhin geplant. (Wir erinnern uns an den Kadyrow-Slogan der Sicherheitskräfte - „Achmat ist Macht“). Die Aufgabe für uns ist es, herauszufinden, ob Kinder aus vorübergehend besetzten ukrainischen Regionen zu dieser zweifelhaften Veranstaltung gebracht werden?

Sechstens. Lwowa-Belowa sagte, dass sich ihr Budget und ihr Team in einem Jahr (also kurz nach Beginn der Aggression) verdreifacht haben. Man kann vermuten, dass dies weitgehend mit der Tätigkeit eben in den besetzten Gebieten zusammenhängt. Dabei bedankte sich die Ombudsfrau speziell bei einigen Geschäftsleuten – Viktor und Oksana Medwedtschuks sowie bei dem Besitzer des Fernsehsenders „Zargorod“, einem der Organisatoren des 2014 entfesselten Hybridkrieges, Konstantin Malofejew. Es scheint, dass das Gericht in Den Haag einen genaueren Blick auf sie werfen soll.

VERGESSEN WIR NICHT – ES BEGANN DOCH MIT „DOKTOR N LISA“

Nun ein paar allgemeine Bemerkungen. Aus irgendeinem Grund hat die russische Propaganda die Varianten des „gekreuzigten Jungen in Höschen“, worüber Lwowa-Belowa erzählt, nicht weit verbreitet. Aber wir müssen darüber wissen und uns an diese Fabrikationen erinnern.

Erstens geht es um ein Mädchen, das unter den Trümmern im Donbass mit einem Hakenkreuz ausgeschnitten auf dem Rücken gefunden wurde, das später Ärzte nicht retten konnten. Es kann nur eine Fantasie oder eine Nacherzählung der Horror-Geschichten von anderen Menschen sein. Aber in Erinnerung an die schrecklichen dokumentierten Beispiele der sadistischen Behandlung ukrainischer Kinder seitens des russischen Militärs (darunter viele Kriminelle wegen schwerer Fälle) können wir davon ausgehen, dass das Verbrechen der Russen in diesem Fall dem ukrainischen Militär zugeschrieben wird.

Eine weitere Geschichte, die im großen Gespräch mit Putin erzählt wurde – wie die ukrainischen Streitkräfte (in Mariupol) in Rücken geschossen haben, wie (Kinder) ihren Brüder, Schwestern retteten“. Nun ist es verständlicher, wie die Kinder im durch Russen eingekesselten Mariupol ihre jüngeren Schwestern und Brüder vor zufälligen Kugeln retteten. Und dann muss man nur „Etiketten neu kleben“ oder, wie Genozid-Forscher sagen, eine „Spiegel-Anklage“ erheben, man muss sagen, dass die „ukrainischen Streitkräfte“ an allem schuld sind.

Bisher verzichtete Lwowa-Belowa im Zusammenhang mit solchen Geschichten auf Konkretes. Aber zukünftig muss man auf das ein weiteres Mal vorbereitet sein, wenn der „gekreuzigte Junge“ oder das „Mädchen mit Hakenkreuz“ in ihren Geschichten einen Namen erhalten werden.

Es ist auch wichtig zu betonen, dass Putin und Lwowa-Belowa häufig die Aussagen zur Priorität der „Interessen der Kinder“ verwenden, die die Grundlage der Gesetzgebung demokratischer Länder zum Schutz der Rechte von Kindern ist. Sicherlich wird dies in weiteren Publikationen ausgenutzt. Außerdem legt die Kinderbeauftragte besonderen Wert darauf, schwer kranken Kindern insbesondere in den besetzten Gebieten zu helfen. Wahrscheinlich können einige konkrete Beispiele dieser Hilfe auch im Mittelpunkt der Propagandakampagnen stehen.

Und inzwischen eine weitere Erinnerung, die die Gründe für solche Gelassenheit von Putin und Lwowa-Belowa bezüglich des Zeugnisses für den Internationalen Strafgerichtshof gegen sich selbst offenbart.

Незважаючи на те, що крім того, прямо сприяла кремлю у запереченні російської участі у війні на Донбасі.

Erinnern Sie sich an Elisaveta Glinka, die als „Doktor Lisa“ bekannt war und kürzlich das Idol Russlands (einschließlich liberalen) galt. Nach dem Beginn des „hybriden Krieges“ Russlands 2014 fuhr sie ukrainische Kinder, öfter kranke Kinder, aus dem ukrainischen Kriegsgebiet aus. Sie brachte sie nach Russland! Die Ukraine protestierte aus diesem Grund. Aber damals gab er keine große internationale Unterstützung. Und Lisa Glinka wurde nicht bestraft. Außerdem wurde sie in Russland - besonders nach dem Tod durch einen Flugzeugabsturz - zu einer allgemein anerkannten Ikone der Nächstenliebe, einschließlich der Hilfe für Kinder. Trotz der Tatsache, dass sie dem Kreml zur Leugnung der russischen Beteiligung am Krieg im Donbass direkt beigetragen hat.

Und jedes straffreies Verbrechen wird bekanntlich zur Voraussetzung für ein nächstes. Oft für ein schwierigeres.

Oleg Kudrin, Riga