„5000 polnische Söldner“, die nur in Berichterstattung russischer Medien existieren

„5000 polnische Söldner“, die nur in Berichterstattung russischer Medien existieren

Faktencheck
Ukrinform Nachrichten
Vor dem Hintergrund der militärischen Niederlagen verbreitet Russland weiter Falschmeldungen über Söldner aus dem Ausland, die für die Ukraine kämpfen.

Seit Beginn des russischen Überfalls wurden die Ausländer, die an der Seite der Ukraine kämpfen, zum Ziel der russischen Propaganda. In den russischen Telegram-Kanälen, im Fernsehen und im Internet werden sie einfach Söldner genannt, in der Realität werden sie nicht als Kriegsgefangene anerkannt und zur Todesstrafe verurteilt.  

Vorige Woche setzte eine Reihe von russischen Medien die Verbreitung des Narrativs über die ausländischen Söldner fort. Diesmal wurde behauptet, dass die Zahl der polnischen Söldner an der Frontlinie in der Region Saporischschja nach verschiedenen Einschätzungen schon 5000 erreichte.

Das ist eine Falschbehauptung.

Erstens ist ein Söldner der Mensch, der aus kommerziellen Motiven handelt. Wenn sich diese Söldner an einem Krieg beteiligen, sind sie keine Kombattanten, also sie werden de jure als Personen betrachtet, die an Kampfhandlungen an der Seite einer der Konfliktparteien teilnehmen.

Die ukrainischen Gesetze verbieten Teilnahme der Söldner an den bewaffnenden Konflikten. Nach dem Punkt 4 des Artikels 447 des Strafgesetzbuches der Ukraine ist die „Teilnahme eines Söldners an einem bewaffneten Konflikt, an den militärischen oder gewaltsamen Handlungen wird mit einer Haftstrafe von fünf bis zehn Jahren geahndet.“

Gemäß einem Dekret des Präsidenten der Ukraine von 2016 dürfen die Ausländer in die Streitkräfte nach der Unterzeichnung eines Vertrags eintreten. Nach der Initiative des Präsidenten Selenskyj wurde am 27. Februar, einige Tage nach dem russischen Überfall, die Aufstellung der Internationalen Legion der Territorialverteidigung der Ukraine bekanntgegeben. Das gab ausländischen Freiwilligen, darunter mit den ukrainischen Wurzeln, die Möglichkeit, die Ukraine zu verteidigen.

Ziel der Internationalen Legion ist der Kampf gegen die russische Armee während des Krieges. Die Mitglieder der Legion können nach dem Völkerrecht nicht als Söldner betrachtet werden, sie sind nach den Genfer Konventionen Kombattanten, also die Angehörigen der Streitkräfte einer am Konflikt beteiligten Partei.

Zweitens entspricht die von russischen Medien angegebenen Zahl der polnischen Söldner im Raum Saporischschja nicht der Wirklichkeit und nach Worten des Sprechers der Internationalen Legion, Anton Myronovych, „Quatsch“ ist. In einem Kommentar für die Nachrichtenagentur Ukrinform betonte Myronovych, dass an jedem Frontabschnitt die Ukrainer die Hauptlast des Krieges tragen. Mit ihrer Propaganda über die große Zahl der Ausländer an der ukrainischen Seite wollen die Russen dem Sprechen zufolge zeigen, dass sie nicht mit den Ukrainern kämpfen.

Drittens äußerte man auch in Polen über die russischen Berichte über die polnischen Söldner Besorgnis. Der Regierungsbeauftragte für die Sicherheit des Informationsraums der Republik Polen, Stanisław Żaryn, schrieb auf Twitter, dass sich die Informationsaktivitäten des Kremls gegen Polen darauf konzentrierten, die Botschaft über die angebliche Massenunterstützung der Ukraine durch Söldner aus Polen zu verbreiten. Dieses Narrativ werde mit Berichten verstärkt, dass die polnische Regierung diese Situation unterstütze.

Żaryn zufolge verbreichten die Russen auch die Desinformation, dass die polnischen Söldner die westliche Ukraine gegen die Zahlung von Schulden besetzen.

Dmytro Badrak


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