Offiziell anerkannt: Ukraine ist ein künftig gleichberechtigter Partner für 27 EU-Mitgliedsstaaten

Offiziell anerkannt: Ukraine ist ein künftig gleichberechtigter Partner für 27 EU-Mitgliedsstaaten

Ukrinform Nachrichten
Ansprache des Präsidenten, des Parlamentsvorsitzenden und des Premierministers

Liebe Bürger der Ukraine!

Liebes ukrainisches Volk!

Gegen eine der größten Armeen weltweit zu widerstehen. Dem Angreifer zu widerstehen, dessen Bevölkerung dreimal so groß wie unsere und die Fläche ungefähr 30-mal so groß sind. Deshalb ist jeder der 120 Tage unseres Kampfes historisch. Es gilt aber besonders für diesen Tag.

Die Ukraine hat offiziell Status eines EU-Beitrittskandidaten den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten.

Wir haben im Laufe der Jahre viele Aussagen vieler Politiker über die Bewegung nach Europa und die strategische Bedeutung dieses Kurses gehört. Wir sind keine Politiker und wir haben nicht viele Jahre. Wir gingen also von Erklärungen zu Taten über.

Von Träumen zu Handlungen. Am 28. Februar reichte die Ukraine den Antrag für die Aufnahme des Landes in die EU ein.

Auf der Bankowa-Straße im Präsidentenamt inmitten von Befestigungsanlagen und Sandsäcken, in Pausen zwischen Luftalarmsirenen haben wir das diesbezügliche Dokument unterzeichnet. Viele Menschen waren skeptisch. Und die Chancen der Ukraine hielten sie für unrealistisch.

Aber wir haben uns vereinigt. Die Ukraine hat sich vereinigt. Und die Welt hat unsere einzigartige Eigenschaft gesehen: Je weniger man an uns glaubt, desto besser geht es uns. Statt tausend Worte, tausend Parolen über die Bewegung in die EU, füllten wir tausend Seiten des Fragebogens der Europäischen Kommission aus. Wofür andere Länder mehrere Jahre verbringen, haben wir in ein paar Wochen getan.

Auf einem Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der  27 EU-Mitgliedstaaten eine offizielle Entscheidung getroffen: Die Ukraine erhält den Status eines Beitrittskandidaten zur Europäischen Union.

Und ich möchte heute ehrlich, klar, detailliert eine Reihe von Antworten geben. Unseren Fragebogen auszufüllen. In der menschlichen Sprache mitzuteilen, was gerade passiert und warum es so wichtig ist. Was bedeutet dies für uns und für die Ukraine? Was bedeutet dies für Europa? Was wird es weiter geben?  Was werden wir tun? Was erwarten unsere Partner von uns? Was erwarten wir von unseren Partnern? Was erwarten wir von der Gesellschaft? Und warum werden wir alles schaffen?

Erstens. Der Kandidatenstatus ist nicht nur eine neue Stufe. Das ist ein neuer Gipfel. Kein neuer Absatz, keine neue Seite oder gar kein neuer Abschnitt. Dies ist ein neuer Band in der Geschichte der europäischen Integration der Ukraine, den wir heute zu schreiben begannen. Und von nun an hat dieses Buch keine andere Endvariante als eine: Die Ukraine wird in Zukunft ein Mitglied in der EU werden. Von nun an ist dies auf offizieller Ebene festgelegt worden.

Der Kandidatenstaus ist eine unbedingte Etappe, die die meisten Länder erhalten. Dies ist ein Punkt ohne Wiederkehr. Es ist nicht nur ein neuer Name oder ein neues Schild. Dies sind ein neuer Status und ein neues Image.

Heute ist anerkannt worden: Die Ukraine ist keine Brücke, kein Polster zwischen dem Westen und Russland, kein Puffer zwischen Europa und Asien, keine Einflusssphäre, keine „graue“ Zone, kein Transitland. Keine Grenze zwischen Orks und Elfen. Die Ukraine ist ein künftig gleichberechtigter Partner für mindestens 27 EU-Mitgliedsstaaten.

Chef der Werchowna Rada Ruslan Stefantschuk:

Der Status des EU-Beitrittskandidaten ist die Anerkennung unserer Errungenschaften bei der Bildung einer reifen demokratischen europäischen Gesellschaft. Dies ist die Stärke unserer Institutionen, die auch in Zeiten eines umfassenden Krieges weiterhin effektiv funktionieren.

Dies ist eine starke politische Message. Sie wird sowohl von Soldaten in den Gräben, als auch von jeder Familie, die gezwungen wurde, aus dem Krieg ins Ausland zu fliehen, und von jedem, der hilft, unseren Sieg näher zu bringen, gehört werden.

Sie wird aber auch im Bunker gehört. Wir können die Geografie nicht ändern. Russland wird weiter unser Nachbar bleiben.  Aber diese Entscheidung hat die Geschichte geändert. Die Geschichte hat in diesem Fall die Geografie besiegt.

Die Säule des Magdeburger Rechts ist hinter uns. Sie war am Ort aufgestellt, wo Wolodymyr der Große die Kyjiwer Rus - Ukraine taufte. Hunderte Jahre später wurde diese Säule mit Schutzschilden vor russischen Kugeln und Geschossen geschützt. Es ist ein beredtes Symbol dafür, wie sie unsere Kultur, unseren Glauben, unser Recht zerstören wollen. Unsere Geschichte.

Die Geschichte wird aber siegen. Die Zukunft wird siegen. Die Ukraine siegt.

Premierminister der Ukraine Denys Schmyhal:

Der Kandidatenstatus ist eine hohe Bewertung der Markttransformationen. Dank denen haben wir uns in die EU-Wirtschaft in Energie-, Digital-, Zoll-, Verkehrs- und anderen Schlüsselbereichen integriert.

Dies sind neue Perspektiven und neue Chancen für die Ukraine. Zugang zu neuen EU-Förderprogrammen. Dies sind neue Investitionen, neue Projekte, neue Arbeitsplätze sowie die Unterstützung des Wiederaufbaus nach dem Krieg.

Von nun an wird unser Staat nicht nur die europäische Erfahrung übernehmen, sondern kann auch Einfluss auf die Gestaltung der EU- Industriepolitik nehmen. Von nun an ist der Integrationsprozess der Ukraine unumkehrbar.

Von nun an wird für die Ukraine ein Platz in der europäischen Familie rechtlich verankern. Die Beziehungen zwischen uns und der Europäischen Union gehen von der Nachbarschaftspolitik zur Erweiterungspolitik über.

Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj: 

Noch einfacher. Auf der Ebene nicht politischer, sondern menschlicher Beziehungen. Einen Kandidatenstatus zu erhalten ist „Verlobung“. Ein ernster Schritt in den Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU. Dies ist nicht nur Freundschaft, nicht Sympathie, sondern eine feste und offizielle Absicht, in der Zukunft eins zu werden. In naher Zukunft.

Und von nun an kann sich die Ukraine einzelnen Behörden und neuen EU-Programmen anschließen, deren Zugang für Drittländer eingeschränkt ist. Heute sind wir diese demütigende Definition losgeworden. Die Ukraine war im Grunde genommen nie so. Aber offiziell hat man uns eben so genannt. Wir sind es losgeworden. Wir sind kein Drittland. Wir sind ein künftiges Mitglied der Europäischen Union.

Heute ist ein wichtiger Tag. Wir hören „Ode an die Freude“. Die Freude, aber keine Euphorie. Es steht viel Arbeit bevor. Jeder an seiner Stelle. Der Zusammenhalt aller Regierungs- und Gesellschaftszweige ist unser Schlüssel zum Erfolg.

Trotz des Krieges setzen wir die EU-Rechtsvorschriften, Normen und Regeln in allen Lebensbereichen weiter um. Die Regierung wird einen geeigneten Fahrplan entwickeln.

Die nächsten Schritte sind bekannt - wir haben die Empfehlungen der Europäischen Kommission.

Wir erwarten von der Werchowna Rada Zustimmung der europäischen Integrationsgesetze in Prioritätsreihenfolge. Von Ihnen allen erwarten wir Bürgerbewusstsein, Hingabe an unsere Werte und die Erkenntnis dessen, dass niemand uns eine europäische Ukraine aufbauen wird, nur wir selbst.

Ich möchte mich auf einen sehr wichtigen Punkt konzentrieren. Wir ändern die Ukraine für uns selbst, nicht für jemanden. Wir setzen Reformen nicht wegen der Forderungen von jemandem, sondern wegen unserer eigenen Überzeugungen. Die Ukraine will nicht beitreten, sondern zur europäischen Familie zurückkehren. Das ukrainische Volk hat 2014 seine europäische Zukunft verteidigt. Es hat sie aber viel später ausgewählt.

Demokratie gab es hier vor mehr als tausend Jahren. In den Zeiten der Kyjiwer Rus, als die Menschen wichtige Probleme in Wetsche (Volksversammlung – Red.) gelöst hatten. Menschenrechte, Menschenleben, wurden vor tausend Jahren als Werte angesehen. Kiewer Rus ist wohl der einzige mittelalterliche Staat, in dem es keine Todesstrafe gab.

Vor 700 Jahren gab es ein weit verbreitetes Rechtssystem der lokalen Selbstverwaltung. Vor 700 Jahren war das Magdeburger Recht bereits den Städten der Ukraine verliehen worden. Historiker sagen, dass die Grenzen Europas am Rande der letzten Oststadt liegen, die das Magdeburger Recht hat. Jenseits des Ostens der Ukraine schlug es keine Wurzeln.

Vor 500 Jahren haben unsere Vorfahren ihre Anführer selbst gewählt. Hetmans von Saporishshja, Kosakenführer wurden nicht von dem König, dem Zaren, Bojaren, Adeligen oder Aristokratie, sondern von allen Kosaken in freien und gleichen Wahlen gewählt.

Seit Jahrhunderten engagiert sich unser Volk für die Grundsätze von Toleranz und Respekt. In unserem Land lebten und leben in Frieden und Harmonie hunderte von nationalen Gemeinschaften und Vertreter aller religiösen Konfessionen.

Heute kämpft die Ukraine um ihre Freiheit. Und dieser Krieg hat eben dann begonnen, als die Ukraine das Recht auf ihre Freiheit, auf ihre Wahl für die Zukunft angekündigt hat. Wir haben sie eben in der Europäischen Union gesehen. Egal, dass einige argumentieren, dass niemand uns dort brauche und der glückliche Morgen für die Ukraine in einer ganz anderen Union unter dem Titel Zollunion möglich sei. Und egal wie überrascht es ist, dass die Ukrainer den Willen bevorzugen, nicht billiges Gas. Wir haben den Weg gewählt.

Den Weg, den unser Volk bestimmt hat, nicht die Macht von jemandem anderen. Das Volk hat nicht den Roten Platz, sondern den Platz der Unabhängigkeit (Maidan Nesaleschnosti – Red.) gewählt, wofür die Revolution der 90-er kämpfte, 2004 auf den Barrikaden der Orangenen Revolution stand und wofür die Himmlische Hundertschaft während der Revolution der Würde 2014 ihr Leben opferte. Gerade damals klag die Stimme der Ukraine am lautesten. Eben damals haben wir entschlossen unseren Weg gewählt. Gerade aus diesem Grund stand Russland darauf (auf diesem Weg – Red.), das die Krim annektierte, einen Teil des Donbass besetzte und später einen umfassenden Krieg gegen die ganze Ukraine begann. Und eben deshalb ist die Entscheidung der Europäischen Union von so wichtiger Bedeutung. Sie motoviert uns und zeugt davon, dass dies alles nicht nur für uns nötig ist. Angekündigt zu haben, in die EU zu gehen, haben wir endlich eine deutliche Antwort erhalten: Wir warten auf Sie! Wir freuen uns auf Sie! Wir möchten Sie als vollwertiges Mitglied unserer Familie sehen.

Es war also nicht alles umsonst. Und unser Kampf ist nicht umsonst. Die Ukraine ist wirklich vereinigt. Der Kampf der Ukraine ist echt. Die Ukraine wird auf jeden Fall gewinnen. Wirklich!

Die Ukraine. Europa. Die Welt. Die Menschheit.

Ruhm der Ukraine!

Den Helden Ruhm!

Erstes Foto: Präsidialamt

nj


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