Die Top 7 der diplomatischen Ereignisse 2021: Krim-Plattform und die neue Charta mit den USA

Ende letzten Jahres nannte Außenminister Dmytro Kuleba 7 Prioritäten des Außenministeriums für das laufende Jahr. Dies waren insbesondere Widerstand gegen die russische Aggression, Bekämpfung von Covid-19, Start der Krimplattform, Erarbeitung einer neuen staatlichen Politik für ausländische Ukrainer, Ausbau der Exporte und Anziehung von Investitionen, erneuerbare Energien und Einstieg auf dem afrikanischen Kontinent. 

Aber da die Diplomatie wie viele andere Bereiche die Kunst des Möglichen ist, gehen nicht alle Prioritäten nach Ablauf der vorgesehenen Frist automatisch in den Rang der Errungenschaften über.

Vor allem gilt dies für den ersten Punkt –Widerstand gegen die russische Aggression. Diplomatische Aktivitäten in dieser Richtung können als Durchhaltevermögen bezeichnet werden. Es geht dabei nicht immer um einen direkten Schlag - dazu auf dem instabilen Boden geopolitischer Veränderungen.

In diesem Jahr rollten die Wellen der russischen bewaffneten Eskalation in der Nähe unserer Grenzen übereinander. Sie wurden in Ströme aufgeteilt, um von der weißrussischen Grenze ihren Lauf fortzusetzen, sie erreichten den Asien-Pazifik-Raum, wo Schiffe der russischen Seekriegsflotte und der chinesischen Marine eine gemeinsame Streifenfahrt absolviert haben. Und das, ohne das Verhalten Russlands auf der Verhandlungsplattform von Minsk und im Normandie-Format zu berücksichtigen. Russlands Vertreter, wenn sie doch erschienen, stellten sich nur das Ziel, relativ betrachtet, den Tisch umzudrehen oder die Karten durcheinanderzubringen.

Die ukrainische Diplomatie lässt als Reaktion darauf mächtige Wellen der Konsolidierung internationaler Partner rollen, was wir im Frühjahr erlebt haben und jetzt erleben.

Daher wird diese Priorität voraussichtlich auch in dem nächsten Jahr oder in Jahren verschoben.

Obwohl die russische Bedrohung den Löwenanteil der Aufmerksamkeit der ukrainischen Diplomaten wegnahm, standen andere strategische Bereiche im Mittelpunkt des Außenministeriums.

Darüber hinaus schlagen wir Ihnen vor, sich an die Ereignisse des Jahres 2021 zu erinnern, die unserer Meinung nach zu den sieben wichtigsten des Außenministeriums gehören.

1. Gipfeltreffen der Krim-Plattform

Am Antrittsgipfel der Krim-Plattform am 23. August nahmen Vertreter der 46 Länder und internationalen Organisationen teil, um zusammen mit der Ukraine Russland erklären, dass die Frage der Krim offen bleibe und man für begangene Straftaten verantworten müsse.

In der von den Gipfelteilnehmern angenommenen Erklärung wird das Ziel der Krim-Plattform definiert: die „friedliche Beendigung der vorübergehenden Besetzung“ der Krim durch die Russische Föderation und die „Wiederherstellung der Kontrolle der Ukraine über dieses Territorium in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht“.

Die ständige Arbeit des neuen Beratungs- und Koordinierungsformats wird durch ein spezielles Büro sichergestellt, das am 23. August in Kyjiw eröffnet wurde. Diese Vertretungen müssen auch in anderen Ländern eröffnet werden.

Russlands Widerstand gegen diese Initiative der Ukraine und generell dagegen, die weltweite Aufmerksamkeit auf die Krimfrage zu lenken, hat verschiedene Formen angenommen - von der Verneinung bis hin zur Erpressung und Diskreditierung potenzieller Teilnehmer des Gipfels.  Auch internationale Partner erwarten, dass diese Initiative mit konkreten Inhalten gefüllt würde.

Inzwischen hat die Ukraine ihre Vision für das Funktionieren und die Entwicklung der Krim-Plattform zur Deokkupation der Halbinsel auf einem OSZE-Ministertreffen in Stockholm vorgestellt.

2. Unterzeichnung der erneuerten Charta zur Strategischen Partnerschaft zwischen der Ukraine und den USA

Die Beziehungen der Ukraine zu den Vereinigten Staaten von Amerika hat der Außenminister auf der jüngsten Abschlusspressekonferenz als eine der „großen Intrigen“ 2021 bezeichnet.

„Es wird sehr interessant sein, aber ich bin überzeugt, dass wir durch diese Zusammenarbeit noch stärker werden sein und unsere Partnerschaft mit den USA vertieft werden wird“, prognostizierte Kuleba.

Wahrscheinlich wusste er „etwas“, denn am 10. November unterschrieb er zusammen mit dem US-Außenminister Antony Blinken die aktualisierte Charta der strategischen Partnerschaft zwischen der Ukraine und den USA, in der das Format der Beziehungen zwischen den Ländern für die nächsten zehn Jahre festgelegt wurde.

Der Botschafter der Russischen Föderation in den USA, Anatolij Antonow, kommentierte das von der Ukraine und den USA unterzeichnete Strategiedokument, dass „in fast jeder Zeile ein geopolitisches Instrument gegen Russland stecke“.

Nun sind die Russen die ersten, die angefangen haben und immer noch nicht aufhören, so haben sie sich selbst für „Gegenwirkung“ zu verdanken.

3. Verabschiedung der außenpolitischen Strategie

Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat (RNBO) hat am 30. Juli zum ersten Mal seit der Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Ukraine eine Strategie für die Außenpolitik beschlossen. Präsident Wolodymyr Selenskyj billigte am 26. August dieses Dokument.

Hauptziel in der Außenpolitik ist gemäß der Strategie „Festigung der Ukraine als starkes und angesehenes europäisches Land auf der Welt“.

Die Strategie enthält 254 Punkte. Sie können in drei Hauptthemen unterteilt werden: aktive Teilnahme der Ukraine an der internationalen Politik, Gestaltung der Sicherheitsarchitektur in der Ukraine, der Region und in der Welt sowie die Schaffung neuer wirtschaftlicher Möglichkeiten.

Die Strategie zeichnet sich durch fünf Länder aus, strategische Beziehungen mit denen vorrangig sind: die USA, Großbritannien, Kanada, Deutschland und Frankreich. Zugleich wird der Kreis von strategischen Partnern dadurch nicht begrenzt. Laut dem Dokument werden  Polen, die Türkei, Aserbaidschan, Georgien, Litauen, Rumänien, China, Brasilien als strategische Partner der Ukraine definiert. Es geht auch um eine globale Partnerschaft mit Japan und um die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit Indien. Außerdem wird die vorrangige Entwicklung der Beziehungen mit den Nachbarländern betont, insbesondere Kontakte mit der Republik Moldau auf die strategische Ebene zu bringen.

Nach Einschätzung internationaler Experten habe die Ukraine erstmals einen ganzheitlichen und kompletten Aktionsplan auf der Weltbühne erhalten.

4. Gründung des Assoziierten Trios

Die Initiative des Außenministeriums 2020 zur Schaffung regionaler Allianzen, insbesondere des Lubliner Dreiecks zwischen Litauen, Polen und der Ukraine und ein zusätzliches „Quadriga Format“ der Ukraine und der Türkei entwickelte sich weiter in Form der Gründung des Assoziierten Trios der Ukraine, Georgiens und Moldaus am 17. Mai dieses Jahres. Sie möchten enger mit der Europäischen Union zusammenarbeiten und erhoffen in der Perspektive den Beitritt zur Europäischen Union.

Außenminister Dmytro Kuleba skizzierte auf der jüngsten Außenminister-Tagung der EU-Mitgliedstaaten und der Länder der Östlichen Partnerschaft in Brüssel die ukrainische Vision strategischer Leitlinien der Initiative: Handelsentwicklung, Stärkung der Sicherheit, insbesondere im Energiebereich, Umsetzung des Europäischen Grünen Kurses, Integration in den digitalen und den Binnenmarkt der EU.

Der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal rief nach dem Treffen der Regierungschefs der Ukraine, Moldaus und Georgiens mit den EU-Spitzen im Rahmen der Vorbereitung des Gipfels der Östlichen Partnerschaft am 30. November in Brüssel auf, die europäische Perspektive des Assoziierten Trios anzuerkennen.   

Ob er in Brüssel gehört wurde, wird am 15. Dezember, beim sechsten Gipfel der Östlichen Partnerschaft bekannt.

5. Verstärkung der Beziehungen zu Ländern Afrikas

Der Zugang zum afrikanischen Kontinent gehörte zu den Prioritäten des Außenministeriums für 2021. Er kann zumindest betreffs der Herstellung der politischen Kontakte als verwirklicht angesehen werden.

Einer Auszählung des Außenministeriums zufolge habe der Außenminister der Ukraine in den letzten Monaten eine Reihe von Treffen und Gesprächen mit afrikanischen Kollegen geführt. Die meisten waren die ersten in der Geschichte.

Die ersten Telefongespräche mit dem senegalesischen Außenminister Aïssata Tall Sall, dem botswanischen Außenminister Lemogang Kwape in der Geschichte der bilateralen Beziehungen und das Treffen mit dem Staatsminister, Minister für auswärtige Angelegenheiten und Kooperation Niger, Hassumi Massoudou, müssen für den Außenminister in diesem Jahr als Plus gebucht werden.

Außerdem gab es telefonische Kontakte zwischen dem Chef der ukrainischen Diplomatie und dem Nigerias Außenminister Geoffrey Onyeama, dem Außenminister Côte d'Ivoire Kandia Camara und dem Premierminister der libyschen Übergangsregierung, Abdulhamid Dbeiba.

6. Ernennung des ukrainischen Botschafters bei der NATO

Diese Personalentscheidung des ukrainischen Präsidenten auf Vorschlag des Außenministers hat die Frage abgeschafft, warum die Ukraine, die auf verschiedenen Plattformen beharrlich ihre Bestrebungen erklärt, ein Mitglied der Nordatlantischen Allianz zu werden, seit mehr als zwei Jahren keinen Leiter der Mission bei der NATO hat.

Natalija Halibarenko wurde am 30. Juli zur Leiterin der Mission der Ukraine bei der NATO ernannt. Sie ist die erste Frau an der Spitze der Mission der Ukraine bei der NATO.

Interessanterweise wurde sie im Juli letzten Jahres als Botschafterin in Großbritannien durch den ehemaligen Außenminister Wadym Prystaiko ersetzt, der von 2017 bis 2019 die Mission bei der NATO leitete und ihr letzter designierter Leiter war - nach ihm gab es zwei amtierende.

Es gibt also Grund zur Hoffnung, dass diese Rotation für beide Diplomaten und für das Land synergetisch sein wird.

7. Schaffung von Möglichkeiten für Auslandsreisen von Ukrainern unter Pandemiebedingungen

Wenn das Außenministerium im vergangenen Jahr mit internationalen Partnern zusammenarbeitete, um Corona-Impfstoffe für unsere Landsleute in ausreichender Menge bereitzustellen, lag der Schwerpunkt in diesem Jahr auf der Schaffung von Möglichkeiten für Auslandsreisen. Beide Richtungen dieser Bemühungen haben Früchte getragen - seit Mitte des Sommers sind mehr als 120 Länder für Ukrainer geöffnet.

Dank der Bemühungen des gemeinsamen Teams des Außenministerium, des Ministeriums für Digitalisierung, des Gesundheitsministerium, des Innenministeriums und anderer Behörden war die Ukraine eines der ersten Länder außerhalb der EU, deren digitale Covid-Zertifikate am 20. August offiziell in der Europäischen Union anerkannt wurden.

Und obwohl die Europäische Union die Ukraine offiziell von der „grünen Liste“ streicht und den EU-Ländern empfiehlt, Einreise in die EU vorübergehend zu verbieten, haben einige EU-Länder angekündigt, dass vollständig geimpfte Touristen aus der Ukraine wieder einreisen dürfen.

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Im Laufe dieses Jahres haben ukrainische Diplomaten auch nicht aufgehört, zuerst den Bau von Nord Stream 2 und dann seine Zertifizierung und seinen zukünftigen Betrieb im Einklang mit europäischem Energierecht zu stoppen, der Organisierung der Evakuierung aus Afghanistan und Syrien beigetragen, haben versucht, das Normandie-Format wiederzubeleben, beschäftigten sich mit Klagen vor internationalen Gerichten, haben einheimischen Produzenten geholfen, neue Märkte zu erschließen, und haben ich bemüht, Image der Ukraine auf der Welt zu verbessern.

Natürlich waren nicht alle Bemühungen von Erfolg gekrönt, aber werden wir hoffen, dass sie im neuen Jahr neue Chancen und neue Siege an der friedlichen diplomatischen Front haben werden.

Nadija Jurtschenko, Kyjiw

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