„Skythisches Gold“: Sieg nach sieben Jahren Rechtskrieg

Das „Gold der Skythen“ müsse an die Ukraine zurückgegeben werden. Diese Entscheidung wurde am 26. Oktober 2021 vom Berufungsgericht Amsterdam getroffen.

Der juristische Krieg um die Exponate begann, nachdem noch vor der Besetzung der Halbinsel durch Russland die wertvolle Sammlung aus der Krim zu einer Ausstellung in die Niederlande 2013 gebracht worden war. Die Ausstellung "Die Krim: Gold und Geheimnisse des Schwarzen Meeres" bestand aus Sammlungen von fünf Museen – ein war aus Kyjiw und vier aus der Krim (Simferopol, Kertsch, Bachtschyssaraj und Chersones). Ausgestellt wurden die Exponate im Amsterdamer Allard Pierson Museum.

Solange der Rechtsstreit dauert, wird die Sammlung mit einem geschätzten Wert von 10 Millionen Euro im Allard Pierson Museum aufbewahrt.

Wann kann also das „skythische Gold“ aus Amsterdam in die Ukraine zurückkehren? Wo soll es aufbewahrt werden? Und was war die Reaktion der sogenannten „russischen Krim-Museen“ auf das Urteil des Berufungsgerichts in Amsterdam?

HISTORISCHE ENTSCHEIDUNG

Das Gebäude des Berufungsgerichts Amsterdam ist von Journalisten umgeben. Nach einer Weile dürfen alle rein.

Die Security überprüft sorgfältig Dokumente und Sachen. Vor Beginn der Sitzung warnt die Pressestelle des Gerichts, dass es nur mit deren Zustimmung möglich sei, die Prozessbeteiligten im Saal Nummer 10 aufzunehmen. Alle einstimmig erlauben Aufnehmen von Fotos und Videos. Atemlos warten alle Anwesenden auf die Bekanntgabe der Entscheidung.

In schwarze Roben gekleidete Richter kommen rein. Im Saal herrschte totale Stille. Die Vorsitzende Richterin Pauline Hofmeijer-Rutten liest die Entscheidung zuerst auf Niederländisch und dann auf Englisch vor. Nach dem Urteil des Berufungsgerichts in Amsterdam sollte das Allard Pierson Museum die „Krimschätze“ dem Ukrainischen Staat übergeben. Aufgrund der Bestimmungen des ukrainischen Rechts sei das Allard Pierson Museum nicht mehr verpflichtet, die Stücke an die Krim-Museen zurückzugeben.

„Mit dieser endgültigen Entscheidung ist das Verfahren vor dem Berufungsgericht abgeschlossen“, so die Vorsitzende Richterin.

Das Berufungsgericht Amsterdam bestätigte daraufhin die Entscheidung des Amsterdamer Bezirksgerichts am 14. Dezember 2016, dass die skythischen Goldschätze aus den Krim-Museen an die Ukraine zurückgegeben werden müssten. Vertreter der ukrainischen Delegation tauschen freudige Blicke aus. Journalisten-Finger gleiten über Tastatur, indem sie sensationelle Nachricht schreiben.

DER LANG ERWARTETE SIEG

Nach Bekanntgabe des Urteils spricht die ukrainische Delegation mit niederländischen Anwälten, die die Interessen der Ukraine vertreten.

"Herzlichen Glückwunsch! Ich freue mich sehr für Sie. Ich freue mich sehr für die Ukraine ", sagte der niederländische Anwalt Gert-Jan van den Berg, der die Interessen der Ukraine vertritt.

Die stellvertretende Justizministerin der Ukraine, Valeria Kolomiez, ihrerseits wies darauf hin, dass diese Entscheidung für die Ukraine nicht nur aus rechtlicher Sicht wichtig sei, sondern auch, weil sie einmal mehr beweise: die zivilisierte Welt sehe die Besetzung der Krim.

„Wir waren sehr erfreut über diese Entscheidung, da das Berufungsgericht von Amsterdam tatsächlich anerkannt hat, dass die Sammlung vom „skythischen Gold“ zu uns zurückkehren wird, weil dies eben unsere ukrainische historische Erbe ist“, sagte Kolomiez in einem Kommentar für Journalisten.

Der stellvertretenden Ministerin für Kultur und Informationspolitik zu Fragen der europäischen Integration, Kateryna Tschuewa, zufolge gebe es im Nationalen Museum für Geschichte der Ukraine alle Bedingungen zur sachgerechten Aufbewahrung des „skythischen Goldes“.

„Wir freuen uns auf die Rückkehr der Werte in die Ukraine. Wir haben ein Museum definiert, in das sie zurückkehren müssen. Das Nationale Museum für Geschichte der Ukraine ist eine provisorische Lösung. Sobald die Besetzung der Krim zu Ende ist, werden wir über die Rückkehr dieser Werte auf die Halbinsel sprechen“, betonte sie.

Nach einem gemeinsamen Foto begann die ukrainische Delegation, der Entscheidung des Berufungsgerichts zu applaudieren. Zu diesem Zeitpunkt schüttelte der Anwalt Rob Meier, der Krim-Museen vertritt, die Hand seines niederländischen Kollegen, des Rechtsanwalts Gert-Jan van den Berg, der die Interessen der Ukraine vertritt, dadurch würdig die Niederlage in einem jahrelangen juristischen Kampf akzeptiert zu haben. Auf den Gesichtern der Vertreter der Krim-Museen war Enttäuschung zu lesen.

Es ist erwähnenswert, dass vier Krim-Museen – das Zentralmuseum von Tavrida, historisch-kulturelles Naturschutzgebiet Kertsch, historisch-kulturelles Naturschutzgebiet Bachtschyssaraj und das Naturschutzgebiet Taurischer Chersones - nun berechtigt sind, beim Obersten Gerichtshof der Niederlande Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts von Amsterdam einzulegen.

Wenn das Urteil nicht angefochten werden wird, kehren die Exponate in die Ukraine zurück. Sie kehren in die Ukraine zurück, wenn es keine Berufung vor dem Obersten Gerichtshof der Niederlande gibt. Aber dies entscheiden die Mandanten“, sagte der Anwalt Rob Meier, der Krim-Museen vertritt, in einem Kommentar für Journalisten.

Die Krim-Museen haben drei Monate Zeit, gegen dieses Urteil Berufung einzulegen. Der Prozess kann sich daher um weitere Jahre verzögern, bevor das Urteil in der vorliegenden Rechtssache endgültig gefällt wird.

"Diese Exponate müssen als Teil des staatlichen Museumsfonds an die Ukraine zurückgegeben werden. Gleichzeitig wissen wir, dass es drei Monate gibt, um gegen dieses Urteil Rechtsmittel einzulegen. Deshalb müssen wir auf diese drei Monate warten. Die Entscheidung zugunsten der Ukraine wurde jedoch von zwei Instanzen unterstützt. Die Gewinnchance der Gegenseite vor dem Gericht dritter Instanz ist fast null“, sagte Anna Tyschtschenko, die Abteilungsdirektorin für internationale Streitfälle im Justizministerium.  

GROSSE CHANCEN FÜR UKRAINE VOR OBERSTEM GERICHTSHOF IN DEN HAAG

Die Ukraine hat große Gewinnchancen vor Oberstem Gerichtshof in Den Haag.

"Die Entscheidung des Berufungsgerichts ist ein großer Sieg für die Ukraine angesichts des Berufungsprozesses und der Schwierigkeiten, mit denen wir konfrontiert sind. Nun haben wir auch im Rechtsmittelverfahren positive Ergebnisse erzielt. Dies gibt uns ziemlich große Chancen auf den Sieg vor dem Obersten Gerichtshof im Falle einer Berufung seitens der Krim-Museen, die mit großer Wahrscheinlichkeit eingelegt wird“, betonte Anwalt Andrij Karnauchow, der Partner der Anwaltsvereinigung „Serhij Kosjakow und die Partner“ in einem Kommentar für Ukrinform. Diese Vereinigung zusammen mit Bergh Stoop&Sanders verteidigt Interessen des Ukrainischen Staates im Fall „skythisches Gold“.

Ihm zufolge sei die niederländische Prozessgesetzgebung recht liberal gegenüber Prozessbeteiligten. Es sei daher nicht ausgeschlossen, dass der Fall etwa 1bis 3 Jahre behandelt wird.

"Nachdem der Oberste Gerichtshof der Niederlande in Den Haag endgültig entscheiden wird, kann das Allard Pierson Museum mit gutem Gewissen die Museumssammlungen an die Seite zu übergeben, die den Finalsieg erzielt hat“, sagte Andrij Pylypenko, der Anwalt der Anwaltsvereinigung „Serhij Kosjakow und die Partner“ in einem Kommentar für Ukrinform. Diese Vereinigung verteidigt Interessen der Ukraine.

Er machte auch deutlich, dass das Berufungsgericht von Amsterdam im Gegensatz zum Gericht erster Instanz das ukrainische Recht direkt angewendet habe. Er betonte insbesondere, dass eben die Ukraine gemäß den ukrainischen Bestimmungen über den Museumsbestand berechtigt sei, den öffentlichen Teil des Staatlichen Museumsfonds der Ukraine, zu dem die umstrittene Sammlung gehört, durch das Ministerium für Kultur und Informationspolitik zu verwalten.

„Im Gegenzug ist der Befehl Nr. 292 des Ministeriums für Kultur 2014 über die Verlegung der umstrittenen Museumssammlungen nach Kyjiw bis zur Stabilisierung der Lage auf der besetzten Krim die Umsetzung des Willens der Ukraine, ist gültig und zu erfüllen", betonte Pylypenko.

In der Zwischenzeit werden die Gerichtskämpfe fortgesetzt, mehr als 500 Exponate werden weiterhin im Allard Pierson Museum aufbewahrt.

Iryna Drabok, Den Haag

nj