Website „Myrotworez“ nimmt Wolfgang Ischinger in Datenbank auf

Ischinger wird „ Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“, „Teilnahme an propagandistischen Aktionen Russlands (Aggressorland) gegen die Ukraine“ und „Manipulation von gesellschaftlich wichtigen Informationen“ wegen seiner Unterzeichnung des Plans „12 Schritte zu größerer Sicherheit in der Ukraine und im euro-atlantischen Raum“ vorgeworfen, heißt es auf der Webseite.

Auf die Webseite wird betont, dass der Plan „einen stufenweisen Abbau der Russland-Sanktionen, eine Annäherung der EU mit Russland und einen nationalen Dialog über die Identität der Ukraine mit Berücksichtigung der Positionen ihrer Nachbarn, einschließlich Russland“ vorsieht. Das bedeutet praktisch eine Wiederaufnahme der Zusammenarbeit des Westens mit Russland ohne Deokkupierung der Krim und ohne Erfüllung der Forderungen der Ukraine im Donbass.

Der Plan „12 Schritte zu größerer Sicherheit in der Ukraine und im euro-atlantischen Raum“ wurde am 14. Februar auf der Webseite der Münchner Sicherheitskonferenz veröffentlicht. Er wurde von drei europäischen Denkfabriken in Zusammenarbeit mit dem russischen Rat für internationale Angelegenheiten vorgeschlagen. Die Leitung des Münchner Sicherheitskonferenz erklärte danach, dass der Plan eine private Initiative ist. Das Dokument wurde dann von der Webseite der Konferenz entfernt. Doch am 15. Februar wurde der Plan auf der Webseite wieder veröffentlicht.