Kommuniqué des "Normandie-Gipfels"
Dies geht aus den "Gemeinsam angestimmten Schlussfolgerungen des Paris-Gipfels im Normandie-Format am 9. Dezember 2019" hervor, die das Büro des Präsidenten veröffentlichte.
Nun wird der Text des Dokumentes vollständig angeführt.
Präsident der Französischen Republik, Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Präsident der Russischen Föderation und Präsident der Ukraine sind heute in Paris zusammengekommen.
Die Minsker Vereinbarungen (das Minsker Protokoll vom 5. September 2014, das Minsker Memorandum vom 19. September 2014 und der Minsker Maßnahmenkomplex vom 12. Februar 2015) dienen weiterhin als Grundlage für die Arbeit des Normandie-Formats, dessen Mitgliedstaaten ihrer vollständigen Implementierung verpflichtet sind.
Sie betonen den gemeinsamen Wunsch nach einer dauerhaften und umfassenden Vertrauens- und Sicherheitsarchitektur in Europa, die auf den Prinzipien der OSZE beruht, für die die Lösung des Ukraine-Konflikts einer der wichtigen Schritte ist.
Auf dieser Basis haben sie Folgendes beschlossen:
1. Dringende Maßnahmen zur Stabilisierung der Lage in der Konfliktzone:
Die Parteien sind verpflichtet, die Waffenruhe vollständig und vollumfassend zu implementieren, die durch die Umsetzung aller notwendigen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Waffenruhe bis Ende 2019 gestärkt wird.
Sie unterstützen die Entwicklung und die Implementierung eines aktualisierten Entminungsplans auf der Grundlage der Entscheidung der Trilateralen Kontaktgruppe bezüglich der Entminungstätigkeit vom 3. März 2016.
Sie werden die Vereinbarung innerhalb Trilateralen Kontaktgruppe über drei zusätzliche Entflechtungstrecken unterstützen, um Kräfte und Mittel bis Ende März 2020 zu enflechten.
Sie fordern die Trilaterale Kontaktgruppe auf, zu der Freilassung und dem Austausch von festgehaltenen konfliktbedingten Personen auf der Grundlage "alle gegen alle" bis zum Jahresende beizutragen, angefangen mit "alle Festgestellten gegen alle Festgestellten", beim Verständnis, dass internationalen Organisationen, einschließlich des Internationalen Komitees vom Roten Kreuzes (IKRK), einen vollständigen und bedingungslosen Zugang zu allen Festgehaltenen gewährt wird.
Sie werden die innerhalb von 30 Tagen erreichte Vereinbarung im Rahmen der Trilateralen Kontaktgruppe über neue Kontrollposten durch die Trennlinie unterstützen, vor allen Dingen aus humanitären Kriterien.
Sie erinnern daran, dass die Sonderüberwachungsmission (SMM) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Lage sein muss, alle Mandatsmöglichkeiten (vom 21. März 2014) zu nutzen und in der gesamten Ukraine sicheren und zuverlässigen Zugang zu haben, um ihr Mandat vollständig erfüllen zu können.
2. Maßnahmen zur Umsetzung der politischen Bestimmungen der Abkommen von Minsk:
Die Parteien haben Interesse daran, die Vereinbarungen im Normandie-Format (Н4) und der Trilateralen Kontaktgruppe bezüglich sämtlicher rechtlichen Aspekte des Gesetzes über besondere Ordnung der Selbstverwaltung in bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk (über die Sonderstatus) zu erreichen - wie es in dem Komplex der Maßnahmen zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen 2015 angegeben wurde -, um dessen dauerhaftes Funktionieren zu gewährleisten.
Sie halten es für notwendig, die "Steinmeier-Formel" nach einer von Н4 und der Trilateralen Gruppe vereinbarten Version in die ukrainische Gesetzgebung zu inkorporieren.
3. Weitere Schritte:
Sie bitten ihre Außenminister und politische Berater, die Erfüllung der erzielten Vereinbarungen sicherzustellen, und sie haben sich bereit erklärt, ein weiteres Treffen in diesem Format innerhalb von vier Monaten hinsichtlich politischer und Sicherheitsbedingungen unter anderem für die Organisation lokaler Wahlen durchzuführen.
nj
