Warum sind die USA nicht bereit, die Ukraine am Asowschen Meer  zu verteidigen?

Warum sind die USA nicht bereit, die Ukraine am Asowschen Meer zu verteidigen?

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Ukrinform
Bis die Ukraine ihre Staatsgrenze im Asowschen Meer festlegt, ist grundsätzlich keine Unterstützung der internationalen Strukturen möglich

Auch das Außenministerium der USA hat sich zum Thema Ukraine-Russland- Asowsches Meer ausgesprochen. In Bezug auf die Anfrage des Ukrainischen Dienstes Voice of America heißt es: “Wir halten die Verhinderung der internationalen Transportschifffahrt im Asowschen Meer seitens Russlands für ein weiteres Beispiel der Versuche Russlands, die Ukraine zu destabilisieren... Wir rufen Russland auf, die Hindernisse für internationale Transportschifffahrt im Asowschen Meer einzustellen”.

Angesichts der Tatsache, dass Washington dieses für uns sensible Problem öffentlich angesprochen hatte, gibt uns eine sozusagen schwache Hoffnung. Russland greift unverhohlen und frech das Asowsche Meer an, uns tatsächlich aus dessen Aquatorium verdrängt zu haben. Und das dauert noch von Mai an. Selbständig Widerstand zu leisten, können wir nicht, es mangelt Kräfte, aber das offizielle Kiew verschweiget das ausdrucksvoll.

Die Hoffnung ist wirklich unbestimmt. Erstens haben wir die Stimme des Außenministeriums nicht nach seiner Initiative, sondern als eine Antwort den Journalisten praktisch wie bei einer Pressekonferenz gehört. Und wenn Stimme Amerikas nicht gefragt hätte? Zweitens ist es offensichtlich, dass es Erklärungen mit Missbilligungen und Aufrufe, sogar amerikanische, offenbar zu wenig gibt, damit die Russen zurücktreten. Was die USA in höherem Maß entscheiden können, um die Ukraine am Asow Meer zu verteidigen? Es gibt keine Antwort.

Übrigens hat der ukrainische Vize-Minister für zeitweilig okkupierte Gebiete und Binnenvertriebene Georgi Tuka den USA bereits zwei Ratschläge gegeben, was sie für unseren Schutz vornehmen können: 1. Die UNO stellt den Schiffen im Asowschen Meer das Geleit zur Verfügung, damit die Russen sie nicht anhalten; 2. Derselbe Geleitzug, aber nicht der UNO, sondern der NATO.

Natürlich spricht Herr Tuka den Amerikanern die erwähnten Ratschläge auf angemessene Weise einer amtlichen Person in der richtigen Protokoll-Etikett-Form aus. Er sagt, dass sich die Ukraine an den UNO-Sicherheitsrat oder an die NATO wenden kann, jedoch verstehen alle, dass die USA für solche Appelle "auslöffeln", das heißt sich für die für die Ukraine nötige Entscheidung einsetzen muss. Und überhaupt hält Herr Tuka das nicht für die Ratschläge, sondern für “ausgesprochene Versionen”. Dabei meint der stellvertretende Minister, dass die Version bezüglich des NATO-Geleits weniger wahrscheinlich sei. Man muss verstehen, dass der Beschluss über das Geleit des UNO-Sicherheitsrats, wo Russland das Vetorecht besitzt, doch einfacher zu erreichen ist, als die Entscheidung der NATO, wo es kein Russland gibt? Welchen Sinn hat es, die Wahrscheinlichkeit "der Versionen" zu vergleichen, wenn sie absolut unerfüllbar sind?

Wir wiederholen. Russland greift am Asow Meer seit Mai aktiv an. Die allgemeinen Absichten der Russen sind offensichtlich. Alles, was man sagen und benachrichtigen konnte, ist gesagt worden. Am 27. Juni hat der Vertreter der Hauptverwaltung des Aufklärungsdienstes des Verteidigungsministeriums der Ukraine Wadym Skybyzkij dem Fernsehsender 5. Kanal die Situation ausführlich festgelegt, die Zahl der russischen Militärschiffe im Asowschen Meer genannt, die ganze Reihenfolge der Handlungen des Gegners und seine Pläne für die nächste Zukunft dargelegt. Experten, manche Politiker, öffentliche Aktivisten schlagen Alarm, einstimmig gemahnt zu haben: noch eine kleine Spanne Zeit — und die Ukraine verliert vollständig das Asowsche Meer. Jedoch schweigt die offizielle Ukraine. Nur erscheinen ab und zu irgendwelche, wenn man so sagen kann, unbestimmte, halboffizielle Mitteilungen, wenn man sich so aussprechen kann (weil sie nicht offizielle Organen, sondern Amtspersonen mitteilen, was bei weitem nicht immer von gleichem Gewicht ist; zum Beispiel, die Aussage des Sekretärs des Sicherheits- und Verteidigungsrats (RNBO), aber nicht die Entscheidung des RNBO) darüber, dass die Ukraine beabsichtige, sich an diese oder jene internationalen Strukturen mit der Klage über die Handlungen Russlands zu wenden.

Jetzt werden wir die von anderen mehrmals ausgesprochenen Aufrufe an die ukrainische Macht, etwas zu tun, nicht wiederholen. Vielleicht macht sie etwas Wesentliches, nicht Öffentliches, da was die Macht öffentlich macht, kann, aufrichtig gesagt, den Kreml nicht erschrecken, das ist praktisch unmöglich. Allerdings gibt es eine öffentliche wichtigste Aktion, womit man beginnen muss und ohne die keine Rede von dem  adäquaten Widerstand der Aggression Russlands am Asow Meer sein kann, und welche die Macht vornehmen muss, und zwar: den ukrainisch-russischen Vertrag über das Asowsche Meer zu kündigen. Bis er gilt, bis die Ukraine einseitig gemäß dem internationalen Recht die staatliche Meergrenze der Ukraine im Asowschen Meer ankündigt, ist keine Unterstützung in den internationalen Strukturen im Prinzip möglich.

Man sagt, dass  das Fachausschuss des Parlaments bereits die entsprechende Empfehlung für die Werchowna Rada angenommen hatte. Aber insgesamt ist diese Sache so verzogen, und wir bereits so stark mit dieser Entscheidung verspäten, dass man keinen Optimismus bezüglich der Entscheidung des Ausschusses äußern kann. Die Zeit, um zu wählen, abzuwiegen, zu erklären, zu urteilen, zu streiten, aufzurufen ist seit langem abgelaufen. Es blieb nur ganz ein wenig für die Handlungen übrig.

Jurij Sandul, Kiew

nj

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