US-Senat stimmt für verschärfte Russland-Sanktionen

„Das Gesetz unterstützt insbesondere die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine sowie verschärft und weitet die Sanktionen gegen die Russische Föderation aus. Wir schätzen sehr hoch die Unterstützung der beiden Parteien und beiden Kammer im US-Kongress“, so die Botschaft. Das Gesetz muss noch von Präsident Donald Trump unterzeichnet werden.

Das Gesetz bestimmt, dass das Ziel der amerikanischen Politik die Unterstützung der ukrainischen Regierung bei der Wiederherstellung der Souveränität und territorialen Integrität, die Verurteilung und Entgegenwirkung der destabilisierenden Bestrebungen der russischen Regierung in der Ukraine, die Nichtanerkennung der rechtswidrigen Annexion der Krim durch die Regierung der Russischen Föderation oder der Abtrennung eines Teils des ukrainischen Territoriums mit Militärgewalt, die Hilfe für die Reform des Energiesektors in der Ukraine und die Verringerung der Abhängigkeit von russischen Energieressourcen, die Ablehnung des Projekts „Nord Stream 2“ ist.

Dem Gesetz zufolge soll ein Fond zur Bekämpfung des russischen Einflusses mit 250 Millionen Dollar gebildet werden. Für die Energiesicherheit der Ukraine werden 30 Millionen Dollar bereitgestellt, heißt es in der Meldung.  

ch