Finanzierung des Terrorismus: Gericht in Den Haag gibt dem Antrag der Ukraine über vorläufige Maßnahmen gegen Russland nicht statt

Finanzierung des Terrorismus: Gericht in Den Haag gibt dem Antrag der Ukraine über vorläufige Maßnahmen gegen Russland nicht statt

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Ukrinform
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat dem Antrag der Ukraine für die Verhängung von vorläufigen Maßnahmen gegen Russland betreffend des Übereinkommens über das Verbot der Finanzierung des Terrorismus nicht stattgegeben.

Dies geht aus der Entscheidung hervor, die der Präsident des Gerichtshofs Ronny Abraham verkündet hat, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.

„In dieser Etappe der Behandlung des Falles hat die Ukraine nicht die Beweise vorgelegt, die die Plausibilität der Elemente des Falles sachgemäß zeigen. So ist das Gericht zum Beschluss gekommen, dass die Bedingungen, die für die Bestimmung von zusätzlichen Maßnahmen in Bezug auf die Menschenrechte, die in der Ukraine nach dem Übereinkommen über die Finanzierung des Terrorismus verletzt werden, notwendig sind, den Anforderungen nicht entsprechen“, sagte der Präsident des Gerichtshofs.

Es wurde auch festgestellt, dass die vorsätzliche Sammlung von Mitteln nicht bewiesen ist.

Wie es berichtet wurde, verkündet heute der Internationale Gerichtshof in Den Haag die erste Entscheidung im Prozess der Klage der Ukraine gegen die Russische Föderation.

yv

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