TI drängt die Ukraine mit e-Erklärungen

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Die Ukraine sollte den Start des elektronischen Systems der Überwachung von Vermögenswerten von Politikern und Beamten nicht aufschieben, denn dies ist eine der Grundvoraussetzungen für die Gewährung der Visafreiheit mit der EU, geht aus der Pressemitteilung der internationalen Organisation zur Bekämpfung der Korruption Transparency International (TI) hervor.

„Die Ukraine sollte den Start des elektronischen Überwachungssystems von Vermögenswerten und Interessen von Politikern und Regierungsbeamten nicht aufschieben“, heißt es in der Mitteilung.

In ihrer Pressemitteilung erinnert die Organisation weiter daran, dass Präsident Petro Poroschenko beim Treffen mit dem Leiter der Organisation, Jose Ugaz, im Juni seine Absicht bekundete, die elektronische Deklaration im August einführen zu wollen.

„Für die Ukraine ist die Zeit gekommen, ernsthafte Maßnahmen zur Bekämpfung der Epidemie Korruption in politischen und Wirtschaftskreisen zu treffen. Der Präsident Poroschenko sagte, dass diese einfache elektronische Plattform im August gestartet wird und alle, wer in den Erklärungen gelogen hat, sich strafbar machen werden“, sagte Ugaz.

Er betonte auch, Poroschenko sollte sein Wort halten, trotz des starken Widerstands von denjenigen, wer kein Interesse an der Transparenz hat.

Bekanntlich ist die Einführung der elektronischen Deklarationen eine der Grundvoraussetzungen für die Visumfreiheit mit der Europäischen Union und für den Erhalt von unserem Land der IWF-Tranche.

yv

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