Hahn: EU gibt der Ukraine 600 Mio. Euro unter einer Bedingung

Das sagte heute auf einer Pressekonferenz Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.

„Wir können der Ukraine die zweite Tranche in Höhe von 600 Millionen Euro gewähren, wenn die Bedingungen, insbesondere die Bekämpfung der Korruption, erfüllt werden“, sagte er.

Hahn betonte, die neu gebildete Regierung müsse sich in erster Linie auf die Bekämpfung der Korruption konzentrieren, insbesondere müsse ein auf die Reformen eingestellte Generalstaatsanwalt ernannt werden, die Antikorruptionsagentur solle vollständig funktionieren. Außerdem muss Hahn zufolge eine nationale Agentur der Ukraine für Offenbarung, Aufsuchung und Verwaltung von Vermögenswerten, die auf korrupte Wege und durch andere Verbrechen beschaffen wurden, gegründet werden. Gerade unter solchen Bedingungen werde die EU der Ukraine Hilfe leisten, fasste Hahn zusammen.

yv