Was muss die Ukraine leisten, um die nächste IWF-Tranche zu erhalten

Was muss die Ukraine leisten, um die nächste IWF-Tranche zu erhalten

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Ukrinform
Für den Erhalt der nächsten Tranche des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 1,7 Milliarden USD habe die Ukraine 19 Gesetze zu verabschieden, gab der stellvertretende Leiter der Administration des Präsidenten der Ukraine, Dmytro Schymkiw, auf dem Briefing nach der Sitzung des Nationalen Reformrates am Dienstag in Kiew bekannt, berichtet der Pressedienst des Staatschefs.

„Hinsichtlich des IWF: Wir müssen 19 Gesetze verabschieden. Ihre Verabschiedung ermöglicht den Erhalt der nächsten Tranche vom Fonds in Höhe von $ 1,7 Milliarden sowie zusätzlicher Garantien der Regierung der Vereinigten Staaten für noch eine $ 1 Milliarde“, sagte Schymkiw.

Ein Gesetzentwurf wurde bereits vom Präsidenten der Ukraine in der Obersten Rada eingebracht, vier Gesetze sind vom Parlament in erster Lesung verabschieden worden, zwei Gesetze wurden zurückgenommen, und erfordern Nachbearbeitung der Regierung, noch zwölf brauchen eine nochmalige Einbringung im Zusammenhang mit dem Regierungswechsel.

Auch müsse das Parlament für den Erhalt von 105 Millionen Euro im Rahmen der dritten Tranche der makroökonomischen Hilfe der EU und des Vertrags über die Entwicklung des Staates noch fünf Gesetze verabschieden.

Laut Schymkiw müssen all diese Gesetze (19 + 5) vor Ende Mai verabschiedet werden.

Darüber hinaus muss die Oberste Rade der Ukraine vor dem Jahresende im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem IWF und der EU noch 129 Gesetze verabschieden.

yv

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Agentur

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