Gesetzentwurf fordert lebenslange Strafe für korrupte Richter, Staatsanwälte und Sicherheitsbeamte
Ukrinform Nachrichten
Eine Gruppe von rund 50 Parlamentsabgeordneten hat dem Parlament ein Gesetzentwurf vorgelegt, der eine lebenslange Freiheitsstrafe für Bestechung in besonders großem Umfang für Richter, Staatsanwälte und ranghohe Sicherheitsbeamte vorsieht.
Nach Angaben eines der Gesetzesautoren Kostjantyn Usow geht es um die Richter, den Generalstaatsanwalt und seine Stellvertreter, um den Chef des Nationalen Antikorruptionsbüro sowie Ermittler dieses Büro, den Chef des Geheimdienstes SBU und Ermittler der Behörde, um den Innenminister sowie andere ranghohe Beamte, schreibt ZN.UA.
Derzeit ist die Höchststrafe wegen Bestechung in besonders großem Umfang auf 12 Jahre begrenzt.
ch
