Die Ukraine im Fokus der Auslandspresse

So schreibt die populäre Brüsseler Ausgabe EurActiv über den Stand und die Perspektiven der Beziehungen der Ukraine mit der Europäischen Union im Kontext des Besuchs in Brüssel in der vergangenen Woche der ukrainischen Regierung-Delegation unter der Leitung des ersten Vize-Premierministers der Ukraine Serhij Arbusow. Wie es erwähnt wird, versicherte Arbusow, dass die Ukraine bald das Assoziierungsabkommen mit der EU unterschreiben werde, aber er nannte kein bestimmtes Datum dafür. Seinerseits hatte der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Stefan Füle, „Kiew einiges versprochen“, wenn die ukrainische Seite das Abkommen unterzeichnen wird, aber auch keine konkreten Zahlen genannt. Er betonte, dass je schneller die Ukraine mit ihren Absichten Klarheiten haben wird, desto schneller werden die beiden Seiten die Arbeit mit der Unterzeichnung des Abkommens und der Lösung der wirtschaftlichen Probleme beginnen und beenden können.

Eine andere Brüsseler Zeitung New Europe veröffentlichte die Position des Ex-Präsidenten Polens, Ko-Vorsitzenden der Überwachungsmission des Europäischen Parlaments, Aleksander Kwasniewski, hinsichtlich der aktuellen Ereignisse in der Ukraine und im Kontext der Beziehungen des Staates mit der EU. Kwasniewski legte insbesondere die Verantwortung für die Nicht-Unterzeichnung des Assoziationsabkommens mit der EU, sowohl auf die Ukraine als auch auf die europäische Seite. Er beschuldigte auch die EU der unangemessenen Berücksichtigung der Rolle Russlands in der Region und dessen Einflusses auf die Ukraine.

Slowakische Presseagentur TASR bemerkt, dass die Situation, die heute in der Ukraine entstand, das Erzeugnis des alten, noch sowjetischen Verwaltungssystems sei. „Hinter der schwierigen Situation, in der sich heute die Ukraine befindet, verbirgt sich das Verwaltungssystem, das teilweise noch aus den Sowjetunionzeiten vererbt ist“, führt die slowakische Presseagentur die Worte des slowakischen Botschafters in der Ukraine Pavol Gamžìk an, der seine Mission beendet.

Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua betont bei der Behandlung der Frage der außenpolitischen Beziehungen der Ukraine, dass die Ukraine immer eine langfristige Strategie verfolgte, die auf die Integration mit der EU und auf die Distanzierung von Russland ausgerichtet war, aber gleichzeitig hängt die Lösung einer Reihe von Problemen, mit denen die ukrainische Wirtschaft konfrontiert ist, unmittelbar von der Position Moskaus ab. Da die Wirtschaft des Landes heute nicht im besten Zustand ist, kann die ukrainische Regierung keine endgültige Wahl zwischen Russland und der EU treffen. Und das bedeutet, dass die Ukraine weiterhin zwischen diesen Parteien ausbalancieren wird, und versuchen, den maximalen Nutzen aus ihrer Situation zu erhalten.

Die deutsche Zeitung Der Tagesspiegel meint, dass es für die Ukraine unmöglich sei, sich weder in Innen- noch in Außenpolitik, ausschließlich auf den Westen oder Osten zu orientieren. Aus der Sicht der Ausgabe sollte die EU, statt Kiew zu zwingen, eine Wahl zu machen, den Platz für die Durchführung der neuen Verhandlungen räumen, und diesmal mit einer starken Beteiligung von Russland und auch mit der festen Absicht, der Ukraine eine echte Perspektive zu bieten.

Die polnische Ausgabe Rzeczpospolita konstatiert, dass Washington beginnt, immer mehr Aufmerksamkeit der Situation in der Ukraine zuzuwenden. Die Zeitung verweist insbesondere auf den Besuch in Kiew von zwei US-Senatoren – des Republikaners John McCain und des Demokraten Chris Murphy. Die Zeitung betont, dass die Administration des Präsidenten Barack Obama den Konflikt in der Ukraine bisher als ein europäisches Problem wahrgenommen habe. Trotz der Tatsache, dass viele amerikanische Politiker in den letzten Tagen den Einsatz von Gewalt gegen die Demonstranten in der Ukraine verurteilt hatten, war die Reaktion der Obama-Administration ziemlich träge. Die Veröffentlichung zitiert den amerikanischen Politologe von der Universität Charles Kupchan in Georgetown, der glaube, dass sich die Vereinigten Staaten je nach der Vertiefung der Krise in der Ukraine immer aktiver für das Problem interessieren werden, denn es sich ein neues Feld für eine Konfrontation mit Russland bildet.

In ihrem anderen Artikel schrieb Xinhua, dass „die westlichen Mächte versuchen, die Meinung des ukrainischen Volkes hinsichtlich der Notwendigkeit der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU zu manipulieren“. „Allerdings, - schreibt die Veröffentlichung weiter, - sollte die Ukraine selbst denken und entscheiden. Der Westen sollte sich von den inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates daraus halten.“ Der Autor des Artikels ist überzeugt, dass die „demonstrative Unterstützung der regierungsfeindlichen Demonstrationen ein schwerer Schlag für die ukrainische Demokratie ist, abgesehen davon, dass dies die regionalen Angelegenheit im Allgemeinen erschweren kann.“

Andrij Lawrenjuk, Anna Snigur-Grabowska, Roman Suschtschenko, Stepan Wasch, Jurij Banachewytsch, Witalij Sutschj, Olga Tanasijtschuk. Brüssel – Berlin - Paris – Budapest – Warschau – Moskau - Peking, den 16. Dezember 2013.

yv