Jenin: Iran nannte keine Namen angeklagter Beamten

Er stellte fest, dass es schon mehrmalig bestimmte „Informationsflüsse“ in den iranischen Massenmedien gab, die später nicht bestätigt wurden.

„Leider kennt die ukrainische Seite von diesen zehn Personen, die angeblich angeklagt sind, keinen konkreten Namen. Die iranische Seite hat uns bisher noch keine dieser Details mitgeteilt, daher können wir nicht wissen, ob das die Menschen sind, die wirklich an dieser Katastrophe beteiligt sind oder nicht“, sagte Jenin.

Er merkte an, dass die Ukraine die iranische Seite zu mehr Transparenz, sowohl in Bezug auf technische Ermittlungen als auch in Bezug auf die strafrechtliche Verfolgung der am Abschuss der Boeing Beteiligten, wiederholt aufgefordert hat. Die iranische Seite nehme jedoch „rein formal“ die Erfüllung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen wahr, sagte der stellvertretende Minister.

„Alle Versprechen bleiben nur Worte. Leider geht der Fall nicht voran“, sagte Jenin.

Wie Ukrinform berichtete, erhob die iranische Staatsanwaltschaft am 6. April Anklage gegen zehn Beamte im Zusammenhang mit dem Abschuss der UIA-Flugmaschine im Januar 2020.

Wie Ukrinform berichtete, veröffentlichte die iranische Zivilluftfahrtbehörde am 17. März den Abschlussbericht über den Abschuss des ukrainischen Passagierflugzeugs im Januar 2020. Das Dokument besagt, der Grund für die Entscheidung, das Flugzeug abzuschießen, sei der Fehler des Operateurs der Luftverteidigung gewesen, der das Flugzeug als „feindliches Objekt“ identifizierte.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bezeichnete den iranischen Bericht als einen Versuch, die wahren Ursachen des Abschusses zu verbergen, und sein Stellvertreter Jewhen Jenin sagte, die Ukraine werde verlangen, dass der vom Iran veröffentliche Bericht über den UIA-Flugzeugabschuss im ICAO-Rat behandelt und die technische Untersuchung von der iranischen Seite wieder aufgenommen und fortgesetzt wird.

Wie berichtet schloss sich die Ukraine während der 46. Tagung des UN-Menschenrechtsrates am 9. März einer gemeinsamen Erklärung des Vereinigten Königreichs, Kanadas und Schwedens über Abschuss der Flugmaschine PS752 durch den Iran an.

In dieser Erklärung fordern die Staaten den Iran auf:

- auf den Brief der Sonderberichterstatterin für außergerichtliche, standrechtliche oder willkürliche Hinrichtungen im Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Agnes Callamard, sofort eine Antwort zu geben;

- die Verfolgung und Einschüchterung der Familien der Opfer, sowohl im Iran als auch außerhalb des Irans, unverzüglich zu beenden;

- eine vollständige und transparente Ermittlung von Strafverfahren und ein unvoreingenommenes Gerichtsverfahren als Teil seiner Pflicht, die Gerechtigkeit für die Opfer dieser Tragödie zu gewährleisten;

- einen umfassenden und transparenten Bericht über die Ereignisse, die zu dieser Tragödie geführt haben, vorzulegen.

Am Mittwoch, dem 8. Januar 2020, ungefähr um 6:00 Uhr Teheraner Zeit (um 4:30 Uhr Kyjiwer Zeit) war das Flugzeug Boeing-737 der „Ukraine International Airlines“, das den Flug PS752 von Teheran nach Kyjiw ausführte, nach dem Start vom Teheraner Flughafen abgestürzt.

An Bord des Flugzeuges befanden sich 176 Personen: 167 Passagiere und 9 Besatzungsmitglieder. Alle sind umgekommen. Unter ihnen waren 11 Ukrainer - zwei Passagiere und neun Besatzungsmitglieder, 82 Iraner, 63 Kanadier, 10 Schweden, 4 Afghanen, 3 Deutsche und 3 Engländer.

Es wurde behauptet, der Absturz sei auf ein technisches Problem im Flugzeug zurückzuführen. Der Iran hat jedoch erklärt, dass er das ukrainische Passagierflugzeug versehentlich abgeschossen habe. Das Flugzeug startete angeblich vom Flughafen und näherte sich der Geheimmilitärbasis IRGC, und wurde für ein feindliches Objekt gehalten.

Der iranische Präsident Hassan Rohani hat sich für den Abschuss des ukrainischen Passagierflugzeugs vom iranischen Militär entschuldigt und den Familien der Toten sein Beileid ausgesprochen. Er nannte den Flugzeugabschuss einen katastrophalen Fehler.

Anfang April hatte der iranische Deputierte Hassan Norouzi gesagt, der Abschuss des UIA-Flugzeuges sei „richtig“ gewesen und keiner der Beteiligten sei festgenommen worden.

Gleichzeitig haben iranische Beamte die Aussage dieses Abgeordneten dementiert und ein Strafverfahren gegen ihn wegen „Verbreitung falscher Informationen“ und „Anstiftung des öffentlichen Bewusstseins“ eingeleitet.

Das internationale Team zur Koordinierung der Hilfe für Opfer des abgeschossenen UIA-Flugzeugs bestand auf der Übergabe der Flugschreiber an Frankreich, das über die notwendigen technischen Fähigkeiten verfügt, um sie zu entschlüsseln.

Ein iranischer Beamter in der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation erklärte sich noch im März bereit, die Flugschreiber zur Analyse an Frankreich oder die Ukraine zu übergeben, dies wurde jedoch nicht getan.

Bisher wurden im Iran sechs Personen im Zusammenhang mit dem Fall des abgeschossenen UIA-Flugzeugs festgenommen.

Der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj hatte am 21. Juni erklärt, dass die Ukraine gezwungen sein würde, vor internationalen Gerichten Klage gegen den Iran zu erheben, wenn die Behörden des Landes ihren Verpflichtungen in Bezug auf das in der Nähe von Teheran abgeschossene UIA-Flugzeug nicht nachkommen würden.

Am 18. Juli schickte der Iran die Flugschreiber des abgeschossenen ukrainischen UIA-Passagierflugzeugs nach Paris.

Die Verhandlungen über die Entschädigung für den Abschuss des UIA-Flugzeugs durch den Iran fanden am 30. Juli in Kyjiw unter Beteiligung der iranischen Delegation statt.

Die zweite Gesprächsrunde mit der iranischen Seite fand vom 19. bis 20. Oktober statt.

Am 29. Dezember 2020 verlieh Präsident Wolodymyr Selenskyj der Crew des Fluges PS752 den Titel „Helden der Ukraine“ mit der Auszeichnung des Ordens „Goldener Stern“.

Am 5. Januar 2021 gab Außenminister Dmytro Kuleba öffentlich bekannt, dass die Ukraine einen Entwurf eines technischen Berichts über die Umstände des Flugzeugabschusses aus dem Iran erhalten habe und ihre Kommentare bis Ende Februar vorbereiten solle.

Am 20. Februar gab der Iran bekannt, die Ermittlung des Falls sei abgeschlossen.

yv