Coronatvirus in Gefängnissen im Donbass und auf der Krim: NGOs fordern Reaktion auf katastrophale Lage

Die Erklärung wird auf der Webseite der ukrainischen Organisation Center for Civil Liberties veröffentlicht. Nach Ansicht der Organisationen sollen unverzügliche Maßnahmen getroffenen werden, um katastrophale Folgen der Verbreitung des Coronavirus in den Gefängnissen der besetzten Krim, der von Russland kontrollieren Gebieten des Donbass und in der Russischen Föderation zu verhindern. Nach Angaben der Unterzeichner der Erklärung untersagte die russische Strafvollzugsbehörde seit dem 16. März Familienangehörigen den Zugang zu Haftanstalten. Das könne angesichts der Folterpraktiken in den Gefängnissen das Risiko der Gewaltanwendungen, besonders in den kritischen Situationen, mehrfach erhöhen. In den Gefängnissen gebe es nicht genügend medizinisches Personal und Ausrüstung. Die Situation verschlechtert sich durch die Zustände in den Gefängnissen. Die Zellen seien überfüllt, die Hygiene mangelhaft, die Verlegung von inhaftierten Personen von der Krim in Russland dauert sehr lange.

Nach schlimmer ist den Aktivisten zufolge die Situation im Donbass. Zu den Häftlingen habe auch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz keinen Zugang. In der Erklärung wird betont, dass es neben den so genannten offiziellen Haftanstalten auch ein Netz von Geheimgefängnissen gibt. Im letzten Bericht des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte wurde in diesem Zusammenhang das „Isolationswerk“ in Donezk erwähnt, heißt es. Der Erklärung zufolge sind sowohl die „offiziellen“ Haftanstalten als auch die Geheimgefängnisse sind nicht einmal für einen kurzen Aufenthalt der Menschen geeignet.

Die Aktivisten haben keine Illusionen, dass im Fall der Verarbeitung des Coronavirus in den Gefängnissen in den besetzen Gebieten die Häftlinge keine medizinische Hilfe erhalten.

Die internationalen Organisationen müssen von Russland fordern, unverzügliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Situation zu treffen. Auch von den ukrainischen Behörden wird verlangt, alle Empfehlungen zur Verhinderung der Ausbreitung von Covid-19 in den Gefängnissen umzusetzen.