Parlament stellt Verstöße gegen Quarantänemaßnahmen unter Strafe

Für das Gesetz stimmten 344 Abgeordnete des Parlaments, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.

Das neue Gesetz sieht Geld- und Haftstrafen bei Verstößen gegen Quarantänemaßnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus vor. Den Personen, die Regeln der Quarantäne, die Hygienevorschriften nach dem Gesetz „Über Schutz der Bevölkerung von Infektionskrankheiten“, die Verordnungen der Lokalbehörden nicht einhalten, drohen Geldstrafen von 17.000 bis 34.000 Hrywnja. Dieselbe Verstöße von Beamten werden mit einer Geldstrafe von 34.000 bis 170.000 Hrywnja geahndet. Für die Verstöße gegen die Hygienevorschriften zur Verhütung der Infektionskrankheiten und Massenvergiftungen, die die Ausbreitung dieser Krankheiten verursachten und verursachen können, sind Geldstrafen von 17.000 bis 51.000 Hrywnja oder eine Festnahme bis sechs Monate oder eine Freiheitsstrafe bis zu sechs drei Jahren vorgesehen. Für dieselbe Verstöße, die die Todesfälle oder andere Folgen verursachten, wird eine Haftstrafe von fünf bis acht Jahren verhängt.