Politische Gefangene des Kremls, die sich im Hungerstreik befinden - 19.07.2018 17:48 — Ukrinform Nachrichten
Politische Gefangene des Kremls, die sich im Hungerstreik befinden

Politische Gefangene des Kremls, die sich im Hungerstreik befinden

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Wolodymyr Baluch ist der ukrainische Aktivist, den die Mitarbeiter des FSB (des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation - Red.) am 8. Dezember nach der Durchsuchung in seinem Haus festgehalten hatten. Am 12. Dezember wählte das Razdolnenskij "Bezirksgericht" der Krim die Vorbeugungsmaßnahme für ihn - 30 Tage Haft. Baluch wird "unerlaubter Waffenbesitz, deren Grundteile, Munitionseinheiten" (Artikel 222, Punkt 1 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation) vorgeworden. Die Menschenrechtsorganisation der Krim erklärte über eine erkennbare politische Verfolgung des ukrainischen Aktivisten und der Meinung der Menschenrechtler nach sei der Mensch ein Opfer der Repressionen wegen seiner proukrainischen Haltung gewesen - wegen der Flagge der Ukraine im Hof seines Hauses.

Im August 2017 wurde der ukrainische Aktivist zu drei Jahren und sieben Monaten Haft in der Besserungsarbeitskolonie mit allgemeinem Strafvollzug verurteilt sowie eine Strafe wurde gegen ihn verhängt. Jedoch wurde das Urteil nach der Behandlung der Berufungsklage aufgehoben und die Sache zurückgewiesen. Allerdings hat das Gericht bereits im Januar 2018 dasselbe Urteil verkündet - Baluch wurde erneut zu drei Jahren und sieben Monaten in der Ansiedlungs-Strafkolonie angeblich wegen unerlaubten Waffenbesitzes verurteilt. Später hat das Gericht die Frist um zwei Monate verkürzt, aus dem Urteil den Punkt über die Beschaffung der Munitionseinheiten ausgeschlossen zu haben.

Am 19. März ist Baluch aus Protest gegen seine Verurteilung in einen unbefristeten Hungerstreik getreten.

Am 5. Juli hat das sogenannte „Gericht“ der Krim den Aktivisten Baluch zu drei Jahren Haft in der Besserungsarbeitskolonie mit allgemeinem Strafvollzug verurteilt. "Das Gericht" hat ihn wegen des Punktes 2 des Artikels 321 (Desorganisation der Tätigkeit eines Amtes, das Isolation vor der Gesellschaft gewährleistet) schuldig gesprochen. Zusammen mit vorherigen Strafsachen sind das fünf Jahre Haft in einem Arbeitslager und eine Geldstrafe in Höhe von 10.000 Rubel (knapp 4.600 Hrywnja).

Am 13. Juli hat das sogenannte Zalisnytschnyj "Bezirksgericht" in Simferopol Berufung des ukrainischen Aktivisten Wolodymyr Baluch über bedingte Strafaussetzung gemäß dem ersten Urteil - drei Jahre vier Monate Hat - abgewiesen.

Auf heute hungert der ukrainische politische Häftling bereits 120 Tage. Die Anwältin Olga Dinse betonte, dass der ukrainische Aktivist während des Hungerstreiks 30 kg an Gewicht verloren hätte. Der Häftling teilte mehrmals über Schikanen ihm gegenüber im Untersuchungsgefängnis in Simferopol mit.

Oleh Senzow ist der ukrainische Filmregisseur, Szenarist, der den Zuschauern dank dem Spielfilm "Gamer" (2012) am meisten bekannt ist. Der Film nahm am Festival der Autorenfilme in Rotterdam, am Wettbewerbungsprogramm des internationalen goEast-Filmfestivals in deutschem Wiesbaden teil sowie wurde im internationalen Filmfestival Molodyst in Kiew und im Festival Lystopad in Minsk vorgeführt. Sein zweiter Film "Nosorog" hat Senzow nicht schaffen können - in der Ukraine begann die Revolution der Würde. Der Filmmacher war ein aktiver Teilnehmer des Automaidans.

Am 11. Mai 2014 hat der Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation Oleh Senzow auf der Krim verhaftet. Später wurde er nach Moskau, ins Untersuchungsgefängnis Lefortowo überstellt. Dem Filmregisseur wurde Terrorismus und ungesetzlicher Waffenbesitz vorgeworfen. In Untersuchungsmaterialien der abgekarteten Sache wurde er Organisator einer Diversions-terroristischen Gruppe genannt.

Im Januar 2015 wurde Senzow zu 20 Jahren in der Kolonie mit strengen Haftbedingungen verurteilt. Im Februar wurde er nach Jakutien verlegt und ab November 2017 sitzt Senzow im Besserungslager "Belyj Medwed" in der Stadt Labytnangi (der Autonome Kreis der Jamal-Nenzen).

Am 14. Mai ist Senzow in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Er verlangt, alle ukrainischen Polithäftlinge in der Russischen Föderation freizulassen. Auf heute hungert der ukrainische Polithäftlinge Oleh Senzow bereits 66 Tage und wovon er lebt, ist es uns unbekannt.

Emir-Usein Kuku ist der Menschenrechtler, das Mitglied der Kontaktgruppe für Menschenrechte auf der Krim. Bis zur Festnahme beschäftigte er sich mit Verteidigung der Menschenrechte, gewährte der Bevölkerung Rechtshilfe und teilte über politisch motiviertes Verschwinden der Menschen durch Gewalt mit.

Kuku wurde am 11. Februar 2016 nach der Durchsuchung in seinem Haus verhaftet. Er wird wegen der sogenannten Sache "Hizb ut-Tahrir" verfolgt. Gegen den Menschenrechtsverteidiger war ein Strafverfahren wegen der angeblichen Teilnahme an der terroristischen Organisation "Hizb ut-Tahrir", die in Russland verboten ist, eingeleitet.

Zuerst wurde die Sache von Kuku bei den lokalen Gerichtssitzungen in Simferopol behandelt. Und im Dezember 2017 wurde er aus der Krim nach Rostow am Don überstellt. Am 12. Februar 2018 hat das Gericht für Emir-Usein Kuku als Vorbeugungsmaßnahme Haft bis zum 8. April gewählt. Momentan dauert der Gerichtsprozess an und der Krim-Polithäftlinge befindet sich im Untersuchungsgefängnis in der Region Rostow.

Am 26. Juni ist Emir-Usein Kuku in den Hungerstreik getreten. Auf heute hungert der ukrainische Polithäftlinge 23 Tage. Nach den Worten seines Anwalts Edem Semedljaew hätte Kuku 9 kg an Gewicht verloren - Stand 11. Juli.

Emir-Usein Kuku war seit 23 Tagen im Hungerstreik. Am 19. Juli 2018 beendete er seinen Hungerstreik.

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