Polizei in Kyjiw wird eine Woche vor Wahlen zum verstärkten Überwachungsregime übergehen
„Ich möchte betonen, die Ordnung in allen Wahllokalen am Wahltag wird ausschließlich die Nationalpolizei der Ukraine gewährleisten. In Kyjiw ist das die Polizei von Kyjiw. Es ist unsere Pflicht. Dafür wird die Anzahl der Aufgebote erhöht werden, die den Dienst im verstärkten Regime ausüben werden. Daher brauchen wir keine Unterstützung von öffentlichen Helfern, die durch die geltende Gesetzgebung nicht vorgesehen ist“, fügte Kryschtschenko hinzu.
Bei der Unterstützung handelt es sich um „Nationale Freiwillige“, die beabsichtigten, bei Wahlen zusätzlich auf die Ordnung sehen.
Ihor Wdowin, Pressesprecher der „Nationalen Freiwilligen“ räumte zuvor ein, dass die Beobachter von Nationalen Freiwilligen zu Gewalt an Wahllokalen greifen könnten, wenn sie Verstöße feststellen würden.
Die Wahlen des Präsidenten der Ukraine finden am 31. März 2019 statt.
Präsident Petro Poroschenko hat seine Absicht, für die zweite Amtszeit des Präsidenten der Ukraine zu kandidieren, am 29. Januar verkündet. Am 3. Februar hat er die Unterlagen bei der Zentralwahlkommission eingereicht. Sie hat ihn als Präsidentschaftskandidaten für die zweite Amtszeit am 7. Februar registriert. Poroschenko nimmt an den Wahlen als selbstaufgestellter Kandidat teil.
Die Aufstellung von Kandidaten, von Parteien oder die Selbstaufstellung, für den Posten des Präsidenten des Staates und die Einreichung von Dokumenten bei der Zentralwahlkommission dauerte vom 31. Dezember 2018 bis zum 3. Februar 2019. Vor der Einreichung von Dokumenten bei der Zentralwahlkommission musste der Präsidentschaftskandidat oder die Partei, die ihn aufstellte, eine Anzahlung in Höhe von 2,5 Millionen Hrywnja (UAH) einzahlen.
Die Registrierung der Präsidentschaftskandidaten lief bis zum 8. Februar, inklusive.
Die Anträge über die Absage der Beteiligung an den Präsidentschaftswahlen nimmt die Zentralwahlkommission bis zum 7. März an.
Die Wahlagitation beginnt am nächsten Tag nach der Registrierung eines Kandidaten für den Posten des Präsidenten und endet um 24:00 Uhr am 29. März.
Die Erstellung der Wahlkreiskommission wird bis zum 18. Februar und der Bezirkswahlkommissionen bis zum 12. März dauern.
Die Abstimmung bei den Präsidentschaftswahlen findet am 31. März 2019 von 8:00 bis 20:00 Uhr statt.
Die Abstimmungsergebnisse muss die Zentralwahlkommission bis zum 10. April fertig haben.
Spätestens 30 Tage nach der Bekanntgabe der offiziellen Ergebnisse muss der neugewählte Präsident sein Amt antreten.
Wie berichtet hatte die Werchowna Rada der Ukraine (auch Oberste Rada) am 26. November die Präsidentschaftswahlen für Sonntag, den 31. März 2019, festgelegt.
Außerdem müssen gemäß den Anforderungen des Gesetzes die nächsten Parlamentswahlen Ende Oktober nächsten Jahres stattfinden.
yv