Regierung verhandelt bereits mit Partnern über Finanzierung für 2026 – Schmyhal

Das sagte Premierminister Denys Schmyhal heute während der Regierungssitzung, berichtet Ukrinform unter Berufung auf seine auf dem Regierungsportal veröffentlichte Rede.

„Wir verstehen ganz klar, wie die Ukraine das Haushaltsdefizit in diesem Jahr schließen wird. Wir bereiten uns schon jetzt vor und verhandeln über die Finanzierung für 2026, das große Unbestimmtheiten mit sich bringt“, merkte er an.

Schmyhal erinnerte daran, dass die Ukraine am 1. Juli die neunte Tranche in Höhe von 500 Millionen US-Dollar vom IWF erhalten hatte.

„Kein einziges Mal in der Geschichte der Unabhängigkeit hat die Ukraine im Rahmen eines einzigen Programms acht Überprüfungen durchlaufen müssen. Heute sind die ukrainische Regierung und der Ukrainische Staat ein verantwortungsvoller Partner. Dieses Vertrauen haben wir nicht nur zum IWF, sondern auch zur Weltbank, der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Europäischen Kommission, der G7 und unseren anderen Verbündeten weltweit aufgebaut“, betonte er.

Der Premierminister wies darauf hin, dass die Ukraine seit Beginn der umfassenden Invasion mehr als 135 Milliarden US-Dollar an Budgethilfe von Partnern erhalten habe. Kanada stellte diese Woche im Rahmen der gemeinsamen ERA-Initiative 1,7 Milliarden US-Dollar bereit, die durch Einnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten gesichert waren.

„Dank solcher Instrumente und des Vertrauens unserer Partner in die Ukraine können wir unsere Armee in vollem Maße finanzieren, Gehälter an Ärzte und Lehrer zahlen, Renten und Subventionen pünktlich auszahlen und unseren Staat wiederaufbauen“, so der ukrainische Regierungschef.

Der russische Präsident Putin erklärte am 24. Februar 2022 der Ukraine den Krieg und startete eine umfassende Offensive. Seitdem beschießen und zerstören russische Truppen wichtige Objekte der Infrastruktur und befeuern massiv Wohngebiete ukrainischer Städte und Gemeinden mit Artillerie, Mörsern, Panzern, Mehrfachraketenwerfern, ballistischen Raketen und anderen Waffen und setzen Hunderte von gelenkten Fliegerbomben ein. Täglich töten und verletzen russische Besatzungstruppen Zivilisten, zerstören Häuser, Unternehmen, Energie-, Gas- und andere Infrastruktureinrichtungen.

In der Ukraine wurde das Kriegsrecht verhängt und die allgemeine Mobilisierung ausgerufen.

Die Streitkräfte der Ukraine und territoriale Verteidigungseinheiten wehren sich heldenhaft gegen die russischen Invasoren und fügen dem Feind bei der Abwehr der Angriffe auf die Ortschaften und bei Gegenoffensiven schwere Verluste an Personal und Technik zu.

Russland hat Teile der Regionen Donezk, Luhank, Saporischschja und Cherson vorläufig besetzt.

Russlands Aggression gegen die Ukraine hat eine geschlossene Reaktion der Europäischen Union und der gesamten zivilisierten Weltgemeinschaft hervorgerufen, die harte Sanktionen gegen Russland verhängten, der Ukraine erhebliche politische, wirtschaftliche, finanzielle und militärische Unterstützung gewähren und Millionen von Ukrainern, die vor dem Krieg fliehen, aufnehmen.

Die Ukraine hat die Russische Föderation beim Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag offiziell verklagt.

Die ukrainischen Streitkräfte führen eine Militäroperation in der russischen Region Kursk weiter durch.

Wie berichtet fand im März 2025 in Dschidda (Saudi-Arabien) ein Treffen der US-amerikanischen und ukrainischen Delegationen statt. Die Parteien gaben im Anschluss an die Ergebnisse des Treffens eine gemeinsame Erklärung ab.

Aus dem Dokument geht insbesondere hervor, dass die Ukraine ihre Bereitschaft bekundet hat, den US-Vorschlag zur sofortigen vorläufigen Feuereinstellung für 30 Tage anzunehmen. Dieser kann im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien verlängert werden, vorbehaltlich die Russische Föderation ihn annimmt und gleichzeitig umsetzt.

Im Anschluss an die Verhandlungen kündigten die USA die Wiederaufnahme ihrer Sicherheitshilfe für die Ukraine und den Austausch geheimdienstlicher Informationen an.

Unmittelbar nach dem Treffen in Saudi-Arabien begann die ukrainische Seite mit der Arbeit an Algorithmen zur ordnungsgemäßen Überwachung der Einhaltung der möglichen Waffenruhe sowie an den Modalitäten künftiger Friedensabkommen.

Bisherige Gespräche zwischen der russischen und der ukrainischen Delegation in Istanbul, wohin der ukrainische Präsident gereist ist, in der Hoffnung, dort den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen, brachten keine Ergebnisse, außer dass der Gefangenenaustausch „1000 gegen 1000“ vereinbart wurde.

Russland hat bisher der Waffenruhe nicht zugestimmt.

Foto: Denys Schmyhal, Telegram