Schmyhal nennt sieben Hauptaufgaben der Ukraine für 2024
Das erklärte der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal während des Forums „Ukraine. Jahr 2024“, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
„Was wir erreichen konnten, ist keine Konstante und gibt uns nicht das Recht aufzuhören. Ein schwieriger Weg liegt vor uns. Im Krieg wird derjenige gewinnen, der eine stärkere Wirtschaft, zuverlässigere Verbündete und eine Fähigkeit hat, möglichst viele Ressourcen effektiv auf die Vernichtung des Feindes zu richten“, sagte er.
Schmyhal betonte, dass der ukrainische Verteidigungsindustriekomplex eine Grundlage der Staatsmacht sei, deren Ziel es sei, möglichst viele Waffen selbstständig herzustellen. Und das ist die erste Aufgabe für 2024.
Der Regierungschef bedankte sich bei den Partnerländern und Verbündeten und betonte, dass die Ukraine nicht an ihrer Unterstützung zweifelt, „aber wir müssen in dieser Angelegenheit so autark wie möglich sein.“
Ihm zufolge besteht die zweite Aufgabe der Behörden darin, finanzielle Mittel für die Ukraine zu beschaffen, wofür ständig mit internationalen Partnern gearbeitet wird.
„Wir sprechen mit allen. Von Japan bis USA. IWF, Weltbank, EIB, EBWE alle anderen internationalen Finanzinstitutionen. Wir suchen nach finanziellen Mitteln, um unseren Bedarf von 37 Milliarden US-Dollar für dieses Jahr zu decken“, betonte der Premierminister.
Der Regierungschef betonte, das dritte Ziel sei die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte.
Er erklärte, dass dies genauso in direkter Verbindung mit der Versorgung der Ukraine mit finanzieller Ressourcen stehe, da über 300 Milliarden US-Dollar an russischen Mitteln im Westen eine unglaubliche Ressource für die Stabilität und den Wiederaufbau der Ukraine seien.
„In diesem Jahr besteht der Mindestplan darin, zur Nutzung der Einkünfte aus diesen eingefrorenen Vermögenswerten zu übergehen“, sagte Schmyhal.
Das vierte Ziel des Staates für 2024 soll die wirtschaftliche Erholung sein.
„In diesem Jahr haben wir im Haushalt 45 Milliarden Hrywnja zur Unterstützung von Unternehmen bestimmt. Zuschüsse, Vorzugskredite, Industrieparks, große Investitionsprojekte, Kriegsrisikoversicherungen, neue Exportmärkte – all das ist notwendig, um das Überleben des Staates und die Entwicklung der Wirtschaft zu sichern“, betonte der Regierungschef.
Das fünfte Ziel ist laut Ministerpräsident die Logistik, denn „ohne sie kann die Wirtschaft nicht leben“.
Schmyhal merkte an, dass die Kapazitäten der ukrainischen Häfen erweitert werden, neue Kontrollpunkte eingerichtet werden und die Ukraine weiterhin eine pragmatische Partnerschaft mit den Nachbarn aufbauen und die Eisenbahn modernisieren wird, unter anderem durch den Bau der Eurostrecke.
„Die sechste Aufgabe ist die Fortsetzung des Aufschwungs. Wohnen, Energie, kritische Infrastruktur, Schulen und Krankenhäuser, humanitäre Minenräumung“, sagte er.
„Die siebte Schlüsselaufgabe für dieses Jahr ist unsere europäische Integration“, betonte Schmyhal.
Er erklärte, dass die Ukraine derzeit ein Fenster der Möglichkeiten habe und der Staat diese nutzen werde.
„Wir beginnen Verhandlungen mit der EU über unseren Beitritt. Wir bilden ein Verhandlungsteam. Die EU als Ziel und die EU als Weg sind gleichermaßen wichtig. Das macht unser Land stärker. Das eröffnet den Zugang zu europäischen Märkten und Ressourcen“, fasste der ukrainische Regierungschef zusammen.
Am Sonntag, dem 25. Februar, findet in Kyjiw das Forum „Ukraine. Jahr 2024“ statt. Die Hauptthemen des Forums sind das Erreichen der ukrainischen Ziele im Krieg, die Entwicklung der Verteidigungs- und Sicherheitskräfte der Ukraine, die Arbeit des ukrainischen Verteidigungs- und Industriekomplexes, die Gewährleistung des Wirtschaftswachstums und die Integration der Ukraine in die Weltmärkte, die Umsetzung der Ukrainischen Friedensformel, Sicherheitsgarantien für die Ukraine und der Schutz des Lebens unseres Volkes.
