Getreideexport: Ukraine bietet drei EU-Länder Kompromiss an und droht mit Importverbot
Nach seinen Worten werden Exportgüter für fünf Nachbarländer vom Wirtschaftsministerium der Ukraine verifiziert und genehmigt. Das könne jede Marktverzerrung in diesen EU-Ländern verhindern.
Schmyhal zufolge beantragte die Ukraine im Rahmen ihrer Klage bei der Welthandelsorganisation Konsultationen mit Polen, Ungarn und die Slowakei. Auch die Ermittlungen wegen Diskriminierung in den Handelsbeziehungen auf der Grundlage der statistischen Daten 2023 würden eingeleitet.
„Wenn Polen und Ungarn den mit der EU-Kommissionen vereinbarten Maßnahmen nicht zustimmen und einseitige Importbeschränkungen gegen unsere Güter nicht aufheben werden, werden wir die Entscheidung über ein Importverbot von bestimmten Waren aus diesen Länder treffen“, so Schmyhal.
Nach seinen Worten greift Russland täglich ukrainische Häfen, Agrarunternehmen an, zerstört die Infrastruktur, Getreidesilos, vermint Ackerfelder. Eine weitere Blockade des ukrainischen Agrarexports werde negativ auf die ukrainische Wirtschaft, Finanzen, Steuereinnahmen und Arbeitsplätze auswirken. Sie werde auch den Russen mit ihrem Plan zu einer globalen Ernährungskrise in die Hände spielen.
Die Europäische Kommission hatte im Mai 2023 auf Druck von Polen, Ungarn, die Slowakei, Rumänien und Bulgarien die Einfuhr von Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkernen in diese fünf Länder verboten. Am 5. Juni verlängerte die Kommission das Einfuhrverbot bis zum 15. September. Dann hob die EU hat die Handelseinschränkungen auf. Nach dieser Entscheidung verhängten Polen, die Slowakei und Ungarn am 15. September einseitig Beschränkungen für ukrainische Getreideeinfuhren.
Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin der Ukraine Julia Svyrydenko gab am 18. September bekannt, dass die Ukraine bei der Welthandelsorganisation Klage gegen Polen, die Slowakei und Ungarn einreichte.
