Ukrainisches Parlament verabschiedet Gesetz über Beschlagnahmung von Vermögenswerten von russischen Sberbank und VEB.rf

Mit dem Gesetz wurde das Dekret des Präsidenten der Ukraine über das Inkrafttreten des Beschlusses des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine vom 11. Mai 2022 über „Die Zwangsbeschlagnahmung in der Ukraine der Gegenstände des Eigentumsrechtes der Russischen Föderation“ bestätigt, teilte der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak auf Telegram mit. Für das Gesetz stimmten 334 Parlamentarier.

Nach dem Gesetz werden 99,772644% der Aktien der Prominvestbank, die der russischen staatlichen Entwicklungsgesellschaft VEB.rf und 100% der Aktion von International Reserve Bank, die der Sberbank gehören, konfisziert. Auch andere Vermögenswerte der oben genannten Tochterbanken beschlagnahmt, ausgenommen von drei Milliarden Hrywnja von International Reserve Bank, die für die Forderungen ihrer Gläubiger bestimmt sind.