Parlament verabschiedet Gesetz über Verstaatlichung russischen Eigentums

Parlament verabschiedet Gesetz über Verstaatlichung russischen Eigentums

Ukrinform Nachrichten
Das Eigentum der russischen Bürger und Ukrainer, die den Krieg öffentlich leugnen, kann nationalisiert werden.

Das ukrainische Parlament verabschiedete am Freitag ein entsprechendes Gesetz, mit dem die Änderungen am Gesetz über Zwangsenteignung des Eigentums der Russischen Föderation und ihrer Residenten vorgenommen wurden.

Nach dem neuen Gesetz sind die Residenten der Russischen Föderation (ausgenommen juristische Personen) sind Staatsbürger Russlands, oder die Menschen, die keine russische Staatsbürgerschaft besitzen aber dort einen Wohnsitz haben oder eine Haupttätigkeit führen. Durch eine Entscheidung des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung und eines Gerichts können auch natürliche oder juristische Personen (unabhängig von der Staatsbürgerschaft, des Wohnsitzes, des Aufenthalts, der Haupttätigkeit), die die russische Aggression Russlands gegen die Ukraine öffentlich leugnen oder unterstützen, als Residenten Russlands anerkannt werden. Das gilt auch für Personen, die ihre Geschäfte in Russland während des Kriegsrechts in der Ukraine nicht einstellten.  


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