Finanzminister zur Erneuerung der Zusammenarbeit mit IWF: Erfüllung der Verpflichtungen im Mittelpunkt

Dies sagte der Minister im TV-Sender NASCH.

Insbesondere gehe es, so der Minister, um die Verpflichtung, die Rechte der Nationalen Agentur für die Prävention von Korruptionder (NAPK), die Unabhängigkeit des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU) wiederherzustellen, die Justizreform umzusetzen. Es handle sich auch um Gas- und Strommärkte. Dies seien die Verpflichtungen, die im jüngsten Memorandum unterzeichnet wurden, betont Martschenko.

Wie Ukrinform berichtete, habe der IWF-Vorstand hat am 9. Juni 2020 ein neues Stand-by-Programm für die Ukraine für 18 Monate verabschiedet, das Kredite im Wert von 5 Milliarden Dollar vorsieht. Die Ukraine hat am 12. Juni die erste und einstweilen die einzige Tranche in Höhe von 2,1 Milliarden Dollar bereitgestellt erhalten.

Die Mission des Internationalen Währungsfonds hat von Dezember des vorigen Jahres bis zum 13. Februar 2021 das Stand-by-Programm revidiert. Aber die Entscheidung über die Revidierung des Programms wurde noch nicht getroffen. Die Ukraine ihrerseits versprach, Maßnahmen für die Vollendung der Revidierung des IWF-Programms zu ergreifen.

nj