Parlament gründet Büro für wirtschaftliche Sicherheit
Ukrinform Nachrichten
Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag das Gesetz „Über das Büro für wirtschaftliche Sicherheit der Ukraine“ verabschiedet.
Für das Gesetz stimmten 242 Abgeordnete der Werchowna Rada, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform. Gemäß dem Gesetz ist das Büro ein zentrales Exekutivorgan, der für Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität zuständig ist. Die Untersuchung der Wirtschaftsdelikte wird von den Sicherheitsbehörden wie der Sicherheitsdienst der Ukraine SBU oder das Ermittlungsbüro DBR an die neue Behörde übertragen.
Die Zahl der Mitarbeiter des Büros ist auf maximal 4000 begrenzt. Das Büro wird vom Direktor geleitet. Der Direktor wird von der Registrierung auf Antrag des Ministerpräsidenten und auf Vorschlag einer Auswahlkommission ernannt. Auf Antrag des Ministerpräsidenten kann der Direktor entlassen werden.