Wirtschaftliche Entwicklung der Ostukraine: Präsident verspricht Steuer- und Zollvergünstigungen

Die Strategie wird Steuer- und Zollvergünstigungen, die Versicherung der militärischen und politischen Risiken für Investoren und die internationale Schiedsgerichtsbarkeit beinhalten, erklärte Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Parlament. Er betonte, für die von der russischen Aggression betroffene Region „besondere Wirtschaftsbedingungen“ notwendig sind. „Wir brauchen eine Strategie zur Entwicklung der Wirtschaft in den Oblasten Donezk und Luhansk, die Steuer- und Zollvergünstigungen, die Versicherung der militärischen und politischen Risiken für Investoren und die internationale Schiedsgerichtsbarkeit beinhalten wird“, sagte das Staatsoberhaupt.

Nach seinen Worten müssen die Bürger der Ukraine in gleichem Maße verstehen, was nach der Befreiung und der Rückkehr der besetzten Gebieten passieren wird. „Nach dem Erreichen des Friedens werden wir eine sichere Reintegration beginnen... Dieses Gesetzespaket für eine Übergangsperiode, das ist vor allem über die Verantwortung“, sagte er. Selenskyj erwähnte in diesem Zusammenhang auch eine Amnestie. Sie sei nicht für alle, sondern für Millionen Bürger, die kein Blut an ihren Händen hätten und praktisch Geiseln der Besatzer seien. „Sie brauchen ein klares Signal, man muss keine Angst habe, eine würdige Zukunft kann nur mit der Ukraine sein“, betonte der Präsident. Der Frieden im Donbass und die Deokkupierung der Krim sind die Schlüsselprioritäten, so Selenskyj.