EU bewilligt Auszahlung von 500 Mio. Euro Makrofinanzhilfe für die Ukraine

Das wird auf der Webseite der Europäischen Kommission mitgeteilt. Mit dieser Auszahlung erhöht sich der Betrag, den die EU der Ukraine seit 2014 in Form von MFA-Darlehen zur Verfügung gestellt hat, auf 3,8 Milliarden Euro der höchste MFA-Betrag, den die EU bisher einem einzelnen Partnerland bereitgestellt hat, heißt es.

Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis erklärte in diesem Zusammenhang: „Die Ukraine steht weiterhin hoch auf der europäischen Agenda. Wir unterstützen sie daher weiterhin in politischer, finanzieller und technischer Hinsicht, insbesondere in diesen Krisenzeiten, um die Reformagenda der Ukraine zum Aufbau einer krisenfesteren Wirtschaft voranzubringen. Im Rahmen des vierten Makrofinanzhilfeprogramms der EU hat die Ukraine mit ihren Reformen die erforderlichen Benchmarks erreicht, sodass wir die Auszahlung von 500 Millionen Euro vorbereiten können. Zur Unterstützung unserer Nachbarn bei der Bewältigung der Folgen dieser Pandemie werden wir der Ukraine zudem als Soforthilfe weitere MFA-Mittel von 1,2 Milliarden Euro bereitstellen.“

Die Auszahlung der zweiten und letzten Tranche der Makrofinanzhilfe erfolgte nach der Umsetzung von zwölf mit der EU vereinbarten politischen Maßnahmen durch die Ukraine, so die Meldung. Es handelt sich um „wichtige Maßnahmen in den Bereichen Korruptions- und Geldwäschebekämpfung, in der öffentlichen Finanzverwaltung, im Bankensektor sowie in der Energie-, Gesundheits- und Sozialpolitik“. Zudem habe die Ukraine eine neue Vereinbarung über den Stand-By-Kredit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) abgeschlossen, nachdem sie die dafür erforderlichen Maßnahmen umgesetzt habe.

Laut der EU-Kommission werden MFA-Mittel als zinsgünstige langfristige Darlehen bereitgestellt. „Die erste Tranche des laufenden Programms in Höhe von 500 Million Euro wurde im Dezember 2018 freigegeben, nachdem die ukrainischen Behörden die damit verbundenen Bedingungen erfüllt hatten.“

Die EU-Kommission schlug im März 2018 auf Ersuchen der Ukraine ein neues Makrofinanzhilfeprogramm von bis zu 1 Milliarde Euro vor. Dieser Vorschlag wurde vom Europäischen Parlament und vom EU-Rat im Juli 2018 angenommen. Das Memorandum of Understanding wurde im September2018 von der Ukraine und der Europäischen Kommission im Namen der EU unterzeichnet und vom ukrainischen Parlament ratifiziert.