IWF will mit neuer Regierung der Ukraine zusammenarbeiten

Das antwortete der IWF-Sprecher Gerry Rice auf die Frage von Ukrinform über die Zukunft des Hilfsprogramms nach dem Regierungswechsel. Die Regierung habe signalisiert, dass sie eine enge Zusammenarbeit, einschließlich des Hilfsprogramms, fortsetzen wolle.

Nach Worten des Sprechers machte die Regierung deutlich, dass sie die makroökonomische Politik weiter umsetzen will, um ein „nachhaltiges Wachstum zu erreichen“. Es ginge seitens der Ukraine vor allem um die Wahrung der wirtschaftlichen Stabilität und die Förderung von Reformen. „“Wir sind bereit, die Reformbemühungen der Ukraine und auch die Politik zur Erreichung dieser Ziele in vollem Umfang zu unterstützen“, betonte Rice.

Die Finanznachrichtenagentur Bloomberg teilte zuvor mit, dass der IWF über den Regierungswechsel in der Ukraine und einen möglichen Einfluss von Oligarchen auf die neue Regierung besorgt ist. Als Folge könne die Entscheidung über die Vergabe des IWF-Kredits in Höhe von 5,5 Milliarden US-Dollar um Monate verschoben.

Ende Dezember erzielten Präsident Wolodymyr Selenskyj und IWF-Chefin Kristalina Georgieva in einem Telefongespräch eine vorläufige Einigung über das neue dreijährige Hilfsprogramm der Erweiterten Fondsfazilität (Extended Financing Facility, EFF) in Höhe von 5,5 Milliarden US-Dollar. Als Auflagen für den Kredit forderte der IWF unter anderem Korruptionsbekämpfung, eine vernünftige Fiskalpolitik, die Unabhängigkeit der Notenbank, Stärkung der Rechtshoheit und der Konkurrenz.