Millionenschwere EU-Finanzhilfe: Ukraine erfüllt alle Bedingungen - Präsident

Dies betonte Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj dem TV-Sender 1+1, teilt ein Ukrinform-Korrespondent mit.

"Ich kenne diese Bedingungen. Wir sind bereit, sie zu erfüllen. Wir sind bereit, diese Gesetze und Änderungsanträge zu diesen Gesetzen zu verabschieden", sagte Selenskyj.

Zugleich weigerte sich der Staatschef die Einzelheiten der Bedingungen preiszugeben, damit er nicht als ein Politiker auszusehe, für den es wichtig sei, viel zu versprechen. Aber ob man diesem Versprechen nachkomme, sei fraglich.

Wie es mitgeteilt wurde, erklärte  der Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis am Dienstag, den 4. Juni während des Treffens mit Selenskyj, dass die EU die Prüfung der Frage über die Bereitstellung der zweiten Tranche in Höhe von 500 Mio. Euro an die Ukraine beende, sobald die entsprechenden Anforderungen für deren Eingang von der ukrainischen Seite erfüllt werden.

Die Bedingungen für das Erhalten von 500 Mio. Euro der Finanzhilfe ist insbesondere die Verabschiedung des Gesetzes zur Geldwäscheprävention, über zugelassene Wirtschaftsbeteiligte, die Annahme des mittelfristigen Planes zur Reformierung der Zoll- und Steuerverwaltung, der Beginn der Implementierung des Gesetzes über den Strommarkt und andere.

nj