Unfähigkeit der EU Außenminister Kuleba über gemeinsame Beschaffung von Munition enttäuscht

Auf Twitter schrieb der Chef-Diplomat: „Die Unfähigkeit der EU, ihren eigenen Beschluss über die gemeinsame Beschaffung von Munition für die Ukraine umzusetzen, ist frustrierend. Dies ist ein Test dafür, ob die EU über strategische Autonomie verfügt, wenn es darum geht, neue wichtige Entscheidungen im Sicherheitsbereich zu treffen. Für die Ukraine werden die Kosten der Untätigkeit in Menschenleben gezählt“.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten im März ein Konzept über die Beschleunigung der Lieferung und gemeinsamen Beschaffung von Artilleriemunition für die Ukraine beschlossen. Für die Umsetzung dieser Vereinbarung stellte der EU-Rat eine Milliarde Euro im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EFF) bereit. Diese Maßnahme wird es der EU ermöglichen, den Mitgliedstaaten die Kosten der Munition zu erstatten, die im Zeitraum vom 9. Februar bis zum 31. Mai 2023 aus bestehenden Beständen oder aus der Neufestlegung der Prioritäten bei bestehenden Aufträgen an die Ukraine gespendet wurde. Am Mittwoch berichteten Medien, dass sich Frankreich und Polen nicht auf Verträge zu diesen Beschaffungen einigen können.