Russland zieht weiter Truppen an Grenze zu Ukraine zusammen - Verteidigungsministerium

„Der Kreml ergreift weiter hybride Maßnahmen zur Destabilisierung der innenpolitischen Lage in der Ukraine. Die Russische Föderation zeigt regelmäßig ihre militärische Stärke und ihre Absichten, die Gewalt anzuwenden. Die Lage an den ukrainischen Grenzen bleibt schwierig. Die Russische Föderation verlegt und zieht ihre Verbände regelmäßig zusammen, mit dem Ziel, die Spannungen in der Region aufrechtzuerhalten und Druck auf Nachbarländer auszuüben“, betonte Maljar.

Nach ihren Worten wird derzeit eine allmähliche Verlegung russischer Militäreinheiten und Ausrüstung an die Grenze zur Ukraine registriert. Auch das Militärpersonal würde aus Übungsgebieten verlegt, allerdings würden nur die Soldaten in ihre Stationierungsorte verlegt, die Militärtechnik bleibe in der Nähe der ukrainischen Grenze.  

Diese Aktionen verfolgen laut Maljar ein taktisches Ziel, Druck auf die Führung der Ukraine und anderer Länder auszuüben, um sie zum Dialog über unangenehme aber für Russland wichtige Fragen zu zwingen. Das strategische Ziel sei die Wiederherstellung einer vollständigen Kontrolle über die Ukraine und die Untergrabung der euroatlantischen Bestrebungen des Landes.  

Die stellvertretende Verteidigungsministerin erinnerte daran, dass Russland ihre Provokationen gegen die Ukraine fortsetzt. 70 Prozent Asowschen Meers bleiben am 13. Dezember von Russland gesperrt.

Die ukrainischen Streitkräfte sind auf jedes Szenario vorbereitet, unterstrich sie. Die politische und militärische Führung der Ukraine verfüge über notwendige Informationen von Nachrichtendiensten und treffe notwendige Entscheidungen. Die ukrainischen Geheimdienste tauschen ihr zufolge Informationen mit ihren Partnern aus.

Verteidigungsminister der Ukraine Olexij Resnikow erklärte am 5. Dezember, dass die Zahl russischer Truppen im Grenzgebiet zur Ukraine auf 175.000 wachsen kann.

Gegenüber Financial Times sagte er, dass die Strategie „Russland nicht zu provozieren“ nicht funktioniert und nicht funktionieren wird. 2008 habe Russland Georgien überfallen, obwohl Deutschland und Frankreich den Beitritt des Landes zur Nato blockierten. Sie befürchteten damals auch, dass Russland nicht provoziert würde. Jetzt fordert Russland lautstark vom Westen „Garantien“, dass die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen wird, so Resnikow.