Reform der Rüstungsindustrie: Präsident Poroschenko setzt Beschluss des nationales Rates in Kraft

Der Beschluss des nationalen Sicherheitsrates sieht eine Reihe von Aufgaben für die Regierung und das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung im Zusammenhang mit der Produktion und Modernisierung von Waffen vor. Es gehe unter anderem um die Inspektion der Rüstungsindustrie, Korruptionsbekämpfung, Transparenz, um die Verschärfung der Kontrolle des Staates und der Öffentlichkeit über den staatlichen Rüstungskonzern „Ukroboronprom“ und andere staatliche Rüstungsunternehmen. Außerdem solle die Regierung die Errichtung eines neuen zentralen Exekutivorgans zur Realisierung der staatlichen Politik im militärischen Industriebereich und zur Kontrolle über die staatlichen Rüstungswerke prüfen. Die Regierung solle auch binnen einem Monat ein Audit des Konzerns „Ukroboromprom“ mit Beteiligung ausländischer Fachleuten organisieren. Dem Beschluss zufolge sollten auch eine Reihe von Gesetzentwürfen im Bereich des militärischen Beschaffungswesens ausgearbeitet werden.

ch