Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Parlamentsabgeordneten von „Diener des Volkes“ Dubynskyj

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Parlamentsabgeordneten von „Diener des Volkes“ Dubynskyj

Ukrinform Nachrichten
Das Büro der Generalstaatsanwältin hat zwei Ermittlungsverfahren gegen den Parlamentarier aus der Fraktion „Diener des Volkes“, Olexandr Dubynskyj, eingeleitet. Gegen ihn wird wegen der Steuerhinterziehung und der Legalisierung von illegal erworbenen Vermögen auf Anzeige des „Zentrums für Korruptionsbekämpfung“ ermittelt.

Das „Zentrums für Korruptionsbekämpfung“ erklärte, dass sich das Büro der Generalstaatsanwältin zuvor weigerte, Ermittlungen gegen Dubynskyj auf Anzeigen der Organisation aufzunehmen. Das Bezirksgericht Petscherskyj habe das Büro verpflichtet, die Ermittlungen einzuleiten. Das „Zentrums für Korruptionsbekämpfung“ veröffentlichte entsprechende Dokumente.

Am 11. Januar hatte die Kontrollbehörde des Finanzministeriums der Vereinigten Staaten (OFAC, Office of Foreign Assets Control) Sanktionen gegen sieben Einzelpersonen und vier Organisationen aus der Ukraine, verhängt. Diese Personen sind laut OFAC ein Teil des „russischen Einflussnetzes im Ausland“, das mit Andrij Derkatsch verbunden ist.

Die Sanktionen wurden gegen den ehemaligen Staatsanwalt Kostjantyn Kulyk, den Ex-Abgeordneten Olexandr Onyschtschenko, den Ex-Mitarbeiter der ukrainischen Botschaft in den USA Andrij Telischenko und den Parlamentsabgeordneten Olexandr Dubynskyj, der die so genannte Aufzeichnungen von Derkatsch veröffentlichte, verhängt. Auf der Sanktionsliste sind auch drei Personen, Petro Zhuravel, Dmytro Kovalchuk und Anton Simonenko aus dem Umfeld von Derkatsch, sowie Medienunternehnemen NabuLeaks, Era-Media TOV, Only News und Skeptik TOV.

Der Parlamentsabgeordnete Andrij Derkatsch veröffentlichte im Mai 2020 angebliche Telefon-Mitschnitte von Gesprächen zwischen dem damaligen Präsidenten Perto Poroschenko und dem damaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden. Die Gespräche aus den Jahren 2015 und 2016 sollten den Einfluss von Biden auf Poroschenko belegen. Nach Worten von Derkatsch wurden die Gespräche von Poroschenko selbst aufgenommen. Er habe die Aufzeichnungen von Journalisten bekommen.

Am 10. September 2020 verhängte das Finanzministerium der USA verhängte die Sanktionen gegen Andrij Derkatsch wegen der Einmischung in die Präsidentschaftswahl. Der Politiker wurde als „russischer Agent“ bezeichnet.


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