Angebliche Schmiergeldannahme: Antikorruptionsstaatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen gegen 11 Parlamentsabgeordnete auf

Das teilte die Behörde auf Facebook mit. Die Staatsanwaltschaft wird Medienberichte prüfen, ob 11 Mitglieder des parlamentarischen Ausschusses für Finanzen, Steuer- und Zollpolitik angeblich je 30.000 US-Dollar Schmiergelder erhielten. Als Gegenleistung dafür stimmten sie in der Sitzung des Ausschusses gegen einen Gesetzentwurf, der eine Beendigung der Korruptionsmöglichkeiten im Bereich Immobilienschätzung vorsieht, heißt es.

Der Abgeordnete Olexandr Dubinskyj von der Fraktion „Sluha Narodu“ teilte zuvor mit, dass das Büro des Präsidenten einen Lügendetektortest für alle Mitglieder des Ausschusses von der Fraktion fordert. Er habe darüber in einem Gespräch mit der Fraktionsleitung von „Sluha Narodu“ erfahren. Grund sei eine Beschwerde von einigen Abgeordneten an das Büro. Nach seinen Worten sind einige Abgeordnete bereit, ihren Kollegen die Bestechlichkeit vorzuwerfen.

Am 19. Oktober erklärte der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen, Steuer- und Zollpolitik Danyko Hetmanzew, dass der entsprechende Gesetzentwurf nicht angenommen wurde, weit für ihn nur fünf Abgeordnete von der Fraktion „Sluha Narodu“ stimmten. Er nannte die Abstimmung ein „Fehler, der schwer zu erklären ist“ und sagte, das er darüber mit dem Fraktionsvorsitzenden Dadyd Arachamija sprach.