Leitung von Bezirksverwaltungsgericht Kyjiw beeinflusste Verfassungsrichter wegen Lustrationsgesetz
Ukrinform Nachrichten
Leitung des Bezirksverwaltungsgerichts Kyjiw hat Einfluss auf Verfassungsrichter wegen Lustrationsgesetz genommen.
Die Ermittlung kann über die Einflussnahme auf einzelne Richter des Verfassungsgerichts der Ukraine durch die Leitung des Bezirksverwaltungsgerichts sprechen, sagte Chef Abteilung für Sonderermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine Serhij Horbatjuk bei einer Pressekonferenz am Freitag mit. Es gehe um die Abschaffung der illegalen Bereicherung und das Lustrationsgesetz.
Das Lustrationsgesetz wurde im Oktober 2014 verabschiedet. Beim Verfassungsgericht sind zwei Beschwerde gegen das Gesetz vom Obersten Gericht der Ukraine und eine Beschwerde von 47 Parlamentsabgeordneten eingegangen. Das Verfassungsgericht prüft derzeit die Beschwerden.
