Selenskyj unterzeichnet Dekret über Austritt aus Landminen-Abkommen – Parlamentsabgeordneter Kostenko
Ukrinform Nachrichten
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat mit einem Dekret den Beschluss des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine (RNBO) über den Austritt des Landes aus dem Ottawa-Übereinkommen zum Verbot von Antipersonenminen in Kraft gesetzt. Das gab der Sekretär des parlamentarischen Ausschusses für nationale Sicherheit, Verteidigung und Nachrichtendienste, Roman Kostenko, auf Facebook bekannt.
Er schrieb: „Ich wurde gerade informiert, dass Präsident der Ukraine ein Dekret unterzeichnete, mit dem er den Beschluss des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine (RNBO) über den Austritt unseres Landes aus dem Ottawa-Übereinkommen, dass Einsatz, Lagerung und Herstellung von Antipersonenminen verbietet, in Kraft setzte.“ Das ist nach seinen Worten ein Schritt, den die Realität des Krieges schon lange forderte. Russland sei kein Mitgliedsstaat der Konvention und setzte massiv Minen gegen ukrainische Soldaten und Zivilisten ein. „Wir können nicht an Bestimmungen gebunden bleiben, wenn der Feind keine Beschränkungen kennt“, betonte er. Das Dekret des Staatschefs muss jetzt laut Kostenko vom Parlament bestätigt werden.
