Ukraine und Europarat unterzeichnen Abkommen zur Einrichtung eines Sondertribunals
Darüber berichtet der Ukrinform-Korrespondent in Straßburg.
„Das ist ein wirklich wichtiger Schritt. Heute beginnen wir den Prozess der Einrichtung eines Tribunals, um Russland wegen Aggression gegen die Ukraine vor Gericht zu stellen. Jeder Kriegsverbrecher sollte wissen, dass es Gerechtigkeit geben wird, und das gilt auch für Russland. Wir intensivieren den juristischen Kampf jetzt deutlich. Es ist noch ein langer Weg, aber politisch haben wir bereits bedeutende Fortschritte erzielt“, erklärte der Präsident unmittelbar nach der Unterzeichnung.
Er fügte hinzu, dass dieses Abkommen und das Tribunal eine echte Chance geben, Russland für das Verbrechen der Aggression zur Rechenschaft zu ziehen.
„Wir müssen klar zeigen, dass Aggression zur Bestrafung führt. Und wir müssen dies gemeinsam in ganz Europa tun“, betonte Selenskyj.
Today, together with the Secretary General of the Council of Europe, @alain_berset, we signed the Agreement on the Establishment of the Special Tribunal for the Crime of Aggression against Ukraine.
— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) June 25, 2025
Today’s Agreement and this Tribunal give us a real chance to ensure justice for… pic.twitter.com/tkH3cVHNMY
Laut Alain Berset besteht die Rolle des Europarats darin, die Gerechtigkeit und die Rechenschaftspflicht einzuhalten. „Durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, durch das Schadens- und Vermögensregister und jetzt noch durch das Sondertribunal kann die Ukraine auf den Europarat zählen“, versicherte der Generalsekretär des Europarats.
Foto: Wolodymyr Selenskyj, Facebook
