Ein realistischer Weg zur NATO-Mitgliedschaft: Drei Faktoren, die ihn möglich machen

„Mein Sohn, glaube diesem Dokument nicht, du wirst getäuscht werden“,

der französische Präsident François Mitterrand an Präsident Leonid Kutschma über

das Budapester Memorandum, nachdem es am 5. Dezember 1994 unterzeichnet worden war

Mit dem Beginn der groß angelegten russischen Invasion, Russlands offenem Völkermord am ukrainischen Volk und der Umsetzung seiner Strategie der „verbrannten Erde“ gelangten viele in der Ukraine zu einer sehr vernünftigen Schlussfolgerung: Die Ukraine wird von Osten her extrem bedroht sein, solange Russland in seiner jetzigen Form existiert. Von 2022 bis 2023 war die Todeswalze dieses besonders aggressiven Landes bereit, fast die gesamte Bevölkerung der Ukraine zu vernichten, um „von vorne anzufangen“, d.h. um sie mit Menschen zu bevölkern, die vollständig von Moskau kontrolliert würden, mit seiner schändlichen mittelalterlichen Gewohnheit, nicht nur über versklavte Gebiete zu herrschen, sondern auch seine Untertanen zu foltern und die halbe Welt zu bedrohen.

DIE UKRAINE WIRD ALLMÄHLICH ZU EINEM GEWINN FÜR DAS BÜNDNIS – DANK DER ERFOLGREICHEN VERTEIDIGUNG DER OSTFLANKE DER NATO

Historisch gesehen war Russland ein Gebiet, in dem menschliches Leben und Freiheit nie geschätzt wurden, und dieser schreckliche genetische Code wirkt auch noch im 21. Jahrhundert. Anstelle von Freiheits- und Unabhängigkeitsdrang wurden die Russen durch ständige Informationsinjektionen mit fanatischem, unausrottbarem Chauvinismus indoktriniert, den die Behörden erfolgreich als Kompensation in Kombination mit der Ermutigung zu Gewalt und Plünderung eingesetzt haben.

Ukraine Krieg 2022/23 zeigte, dass sich in Russland seit den Tagen des Moskauer Reiches nichts änderte. Die Tyrannenzaren in jenem Land wurden wegen ihrer Wut und ihrer unheilbaren Lust, Menschen zu foltern und zu töten, „der Große“ genannt. Und jeder Zar Iwan hatte, wie Sie wissen, seinen eigenen Maljuta Skuratow, und es gab immer genug Opritschniki in Russland (obwohl der nekrophile Zar Peter die Aufständischen gerne persönlich enthauptete). Diese archetypischen Nuancen der russischen Existenz machen verständlich, warum es in diesem Land so viele Opportunisten gibt.

Dies erklärt auf der anderen Seite den Wunsch der radikalsten Ukrainer, den Sieg im Krieg mit Russland nicht einmal in Form einer vollständigen Rückeroberung zu erringen, sondern eine Änderung des politischen Systems oder noch besser eine nukleare Abrüstung zu erreichen. Schließlich kann eine Änderung des politischen Systems der Russischen Föderation schnell zu einer Vollmitgliedschaft der Ukraine in der NATO führen, und die nukleare Abrüstung wird es Russland zumindest für die nächsten zehn Jahre unmöglich machen, erneut anzugreifen. Selbst auf dem Stand von Mitte 2023 sehen solche Bestrebungen phantastisch aus, aber schien die Übergabe von Flugabwehr-Raketensystemen Patriot an die Ukraine nicht ein Hirngespinst zu sein? Die Ukraine wird in der Tat allmählich zu einem Gewinn für das Bündnis, da sie die Ostflanke der NATO recht erfolgreich verteidigt. Leider bezahlt sie dafür mit dem Blut vieler Ukrainer...

DIE HISTORISCHE ERFAHRUNG BESTÄTIGT, DASS GARANTIEN KEINE ABSTRAKTIONEN SEIN KÖNNEN

Es ist an der Zeit, das zu wiederholen, was alle schon lange wissen – eine ungelernte historische Lektion. Es geht um die Tatsache, dass die Ukraine nach ihrer Unabhängigkeit im Jahr 1991 über das drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt verfügte. Unter dem Druck globaler Akteure stimmte sie jedoch im Gegenzug für Sicherheitsgarantien einem nichtnuklearen Status zu. So wurde im Dezember 1994 ein unserer Meinung nach epochales Dokument unterzeichnet – das Memorandum über Sicherheitsgarantien im Zusammenhang mit dem Beitritt der Ukraine zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen. Das nuklear bewaffnete Russland, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten verpflichteten sich, die Sicherheit der nicht nuklear bewaffneten Ukraine zu garantieren. Innerhalb zwanzig Jahre verwandelte sich aber einer der Garantiegeber in ein Aggressorland, das damit begann, die ukrainische Staatlichkeit offen zu zerstören.

Es ist vielleicht bezeichnend, dass der ehemalige US-Präsident Bill Clinton im April 2023 gegenüber dem irischen Sender RTE zugab, dass er seine persönliche Rolle bei der nuklearen Abrüstung der Ukraine in den 1990er Jahren bedauerte. Seiner Meinung nach könnte Russland keinen Krieg gegen eine nuklear bewaffnete Ukraine zu beginnen. Es ist ebenso bezeichnend, dass der damalige französische Präsident François Mitterrand nicht an die Wirksamkeit eines solchen Abkommens glaubte. Präsident Kutschma sagte dies 2009 auf einer internationalen Konferenz in Jerusalem. Er glaubte offensichtlich nicht daran, weil nur sehr praktische, angewandte Dinge als Garantien dienen können – Hilfe beim Aufbau echter militärischer Fähigkeiten vor dem Hintergrund des Bewusstseins der Garantieländer über die Gefahr für sich selbst. Garantien können keine Abstraktionen sein, sie müssen konkrete Möglichkeiten zur Entwicklung des Verteidigungs- und allgemeinen Potentials des Staates widerspiegeln. Schon ein flüchtiger Blick auf die diesbezüglichen Aktivitäten Südkoreas oder Israels kann anschaulich zeigen, wie Garantien in ihrer echten Ausgestaltung funktionieren.

Die Ukraine hat eine Menge Zeit verloren. Und doch haben sich die Ukrainer in den blutigen Jahren 2022/23 das Recht auf Freiheit und Unabhängigkeit verdient – eine Tatsache, die von der ganzen Welt anerkannt wird, sogar vom geografisch weit entfernten Japan und Australien. Deshalb besteht das offizielle Kyjiw zurecht darauf, dass das Recht auf Freiheit und Unabhängigkeit durch echte Garantien gesichert werden muss – und nur die Vollmitgliedschaft der Ukraine in der NATO kann dies leisten. Das Bündnis fürchtet jedoch offen einen militärischen Zusammenstoß mit Russland und sucht nach einer Zwischenlösung. Die Partnerländer der Ukraine beabsichtigen, die Entscheidung während des nächsten historischen Treffens – des NATO-Gipfels in Vilnius – bekannt zu geben. Die Bedingungen und der Inhalt der neuen Garantien werden bereits seit einiger Zeit lebhaft und vertraulich diskutiert, und es wird erwartet, dass der Prozess im Juni abgeschlossen und eine gemeinsame Entscheidung getroffen wird. Es liegt auf der Hand, dass Form und Inhalt der neuen Garantien von vielen Faktoren beeinflusst werden: in erster Linie von den Ergebnissen der bewaffneten Offensive der ukrainischen Verteidigungskräfte gegen die russischen Besatzer, von der internen Situation in Russland, vom chinesischen Faktor und dem Ausmaß der iranischen und nordkoreanischen Beteiligung an der Unterstützung des Kremls und schließlich von der bevorstehenden US-Präsidentschaftswahl.

„EISEN UND BLUT.“ ES IST DIE TECHNOLOGISCHE ÜBERLEGENHEIT, DIE ES UNS ERMÖGLICHT, DIE MODERNE KRIEGSFÜHRUNG ZU BEHERRSCHEN

Die Welt ist extrem verbunden und global sensibel geworden. Doch seit Bismarck änderte sich in der Welt fast nichts, und wie vorher „Nicht durch Reden oder Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden, sondern durch Eisen und Blut.“ Es sind jedoch neue Tendenzen zu beobachten. Obwohl der Erfolg auf dem Schlachtfeld durch modernste Technologien bestimmt wird – fortschrittliche Intelligenz, Präzisionswaffen und alles, was deren „Funktionieren“ gewährleistet, – wachsen die Atomwaffenarsenale in der Welt weiter. Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) modernisieren Russland, China, Nordkorea und Indien sowie Großbritannien, Israel, die Vereinigten Staaten und Frankreich seit dem Beginn des russischen Kontinentalkriegs ihre Atomwaffenarsenale weiter und bauen sie aus.

Die internationalen Spannungen nehmen stetig zu, und China könnte bis zum Ende des Jahrzehnts ein Atomwaffenarsenal entwickeln, das mit dem der Vereinigten Staaten und Russlands vergleichbar ist. In Wirklichkeit geht die Bedeutung des verheerenden russisch-ukrainischen Krieges also weit über die aktuelle Sicherheit der Region hinaus. Sein Ausgang wird sich auf das Schicksal des gesamten Planeten auswirken, denn das Problem besteht darin, ob die Welt während dieses Krieges in der Lage sein wird, eine neue internationale Sicherheitsstruktur aufzubauen.

Im Jahr 2022 zerstörte Putins Moskau nicht nur das bestehende globale Sicherheitssystem, sondern störte auch leichtfertig das nukleare Kräftegleichgewicht. Und dabei geht es nicht nur um die Ankündigung, taktische Atomwaffen nach Belarus zu verlegen und dem Iran heimlich bei der Entwicklung seines Atomprogramms zu helfen. Das Abenteurertum und der Terrorismus des Kremls mit seiner absurden nuklearen Erpressung führte bereits zu einer Situation, in der der nukleare Konsens über die Zukunft des gesamten Planeten auf dem Spiel steht: Entweder werden viele Staaten über Atomwaffen verfügen, oder Atomwaffen werden zu einem militärischen Rudiment, und die Ära der nuklearen Abschreckung wird der Vergangenheit angehören. In diesem Zusammenhang wäre es sinnvoll, die Empfehlung des Yale-Universitätsprofessors Timothy Snyder zu beherzigen, der der Meinung ist, dass die Ukraine diesen Krieg mit konventionellen Waffen gewinnen muss, um eine nukleare Erpressung durch Russland und andere Staaten in der Zukunft zu verhindern, so dass die Unterstützung der Ukraine die Wahrscheinlichkeit eines Atomkriegs in der Zukunft verringert. Das ist ein sehr vernünftiger Gedanke, wenn die Welt sich einig ist, umfassenden Druck auf ein Land auszuüben, das auf Terror setzte. Und die Zahl der Befürworter der Ukraine im westlichen Lager wächst bereits. Wir möchten hinzufügen, dass sich frühere Berechnungen voll und ganz bestätigt haben, dass es technologische Vorteile sind, die es uns ermöglichen, die moderne Kriegsführung zu beherrschen: Technologien einer neuen Dimension, die Kontinuität und Genauigkeit der Aufklärung, hohe Präzision der Kontrolle und Zerstörung und eine Kombination von Tarnkappe mit der Macht und dem massiven Einsatz neuer relativ billiger Waffensysteme bieten, übertreffen die traditionellen militärischen Fähigkeiten der vierten Generation erheblich. Die neuen Technologien verbesserten die Fähigkeit kleiner Einheiten, autonom und gleichzeitig schlagkräftig zu agieren, aber der russisch-ukrainische Krieg ist ein bewaffneter Kampf einer Zwischenphase, ein Aufeinandertreffen gemischter Waffen: alter und neuer Generationen.

WESTLICHE PARTNER ZIEHEN IMMER NOCH NICHT DIE MÖGLICHKEIT IN BETRACHT, DIE KRIM VON DEN RUSSISCHEN BESATZERN ZU BEFREIEN

In der modernen Kriegsführung gibt es keinen Zauberstab. Trotz einiger taktischer Erfolge der Verteidigungskräfte auf dem Schlachtfeld Anfang Juni 2023 gibt es keine eindeutigen Anzeichen dafür, dass die NATO als Ganzes denselben Sieg will, den die Ukrainer wünschen. Und dabei geht es nicht einmal um die Beseitigung des Putin-Regimes und die nukleare Abrüstung eines Landes, das gegen globale Regeln verstößt. Es geht darum, die Verteidigungskräfte wieder auf das Niveau der Grenzen von 1991 zu bringen – etwas, wovor sich die Biden-Administration noch immer fürchtet und wogegen Präsident Macron zu zögern scheint. Bundeskanzler Scholz versucht, die Position Berlins mit der Washingtons zu synchronisieren.

London spürt die Notwendigkeit eines ukrainischen Sieges besser als jeder andere, aber es ist schwierig, ohne einen Konsens im Bündnis zu handeln. So fehlt es der Ukraine immer noch an taktischen ATACMS-Raketen für HIMARS-Systeme. Und die Artillerie der Streitkräfte der Ukraine braucht nicht einmal zu lernen, wie man sie benutzt, sie muss sie nur abnehmen und einsetzen. Der Westen sieht bisher davon ab, Russland hart anzugreifen und es gnadenlos zu bedrängen. Das ist auch der Grund, warum man sich nicht entschloss, Kyjiw mit deutschen Äquivalenten zu den von Großbritannien gelieferten Storm Shadow-Systemen auszustatten, während deutsche Taurus-Marschflugkörper mit einer Reichweite von 400–500 Kilometern bei der Befreiung der Krim eine große Hilfe gewesen wären („Vor 10 Jahren wurden etwa 600 solcher Marschflugkörper für die Bundeswehr angeschafft, aber nur etwa 150 davon sind derzeit einsatzbereit“). Der Westen, der die Philosophie der militärischen und technischen Unterstützung der Ukraine zugunsten der Verteidigungskräfte bereits deutlich verbesserte, braucht eine Raketen-Allianz ebenso wie eine Panzer-Allianz.

Experten argumentieren zu Recht, dass selbst das Boden-Boden-Raketensystem ATACMS ihnen einen erheblichen Vorteil gegenüber Marschflugkörpern verschafft und dass sie weniger anfällig für die russische Luftabwehr sind. Tatsächlich braucht die Ukraine aber einfach mehr Raketen – verschiedene Präzisionswaffen. Und 200–300 nicht ausgelieferte taktische Boden-Boden- und Luft-Boden-Raketen mit einer Reichweite von 300–400 km im Juni 2023 würden definitiv dazu beitragen, die Lösung zu beschleunigen. Gleichzeitig kann man davon ausgehen, dass die Frage der Übergabe von F-16 an die Ukraine praktisch gelöst ist, aber mindestens bis Ende 2023 verschoben wurde. „Je mehr Territorium die Ukrainer befreien können, desto stärker werden sie am zukünftigen Verhandlungstisch sein. Und umso wahrscheinlicher ist es, dass Präsident Putin irgendwann begreift, dass er seinen Angriffskrieg auf dem Schlachtfeld niemals wird gewinnen können“, sagte NATO-Generalsekretär Stoltenberg am 13. Juni bei einem Treffen mit US-Präsident Biden. Und diese Worte spiegeln voll und ganz die Zweifel des Politikers an der Fähigkeit der Ukraine wider, die vollständige Rückeroberung, einschließlich der Krim, durchzuführen und zu gewinnen. Verhandlungen nach der Rückkehr der Verteidigungskräfte zu den Grenzen vom 24. Februar 2022 und weitere Gespräche mit Putins Terrorregime erscheinen dem NATO-Kollektiv attraktiver als ein riskanter Angriff auf die Krim. Und da ist das Ei mit dem Tod an der Nadelspitze der „unsterblichen Koschtschei“ des Kremls.

Dieser Stand der Dinge mit der dosierten militärischen und waffentechnischen Unterstützung der Ukraine zeigt, dass die NATO-Führer an der Idee des phasenweisen Krieges und der Kriegsführung festhalten. Zum jetzigen Zeitpunkt (Juni 2023) ziehen die westlichen Partner die Möglichkeit einer Befreiung der Krim von den russischen Besatzern noch nicht in Betracht. Dies wird von informierten Medien, darunter The Economist, unwissentlich bestätigt. In der ersten Dekade des Monats Juni hat die Publikation drei Szenarien einer ukrainischen Offensive durchgespielt, aber keines davon beinhaltete die Rückeroberung der Krim. „Ein positives Ergebnis für die neuen westlich bewaffneten ukrainischen Brigaden wäre es, die Landbrücke zwischen Russland und der Halbinsel Krim zu durchbrechen und nahe genug heranzukommen, um die russischen Stellungen auf der Krim zu bedrohen“, argumentierte die Zeitung am 6. Juni. Das bedeutet im Wesentlichen, dass dies die Aufgabe ist, die sich die westlichen Verbündeten stellten. Und wenn dieses Ziel erreicht ist, wird es eine substanzielle Diskussion über Raketen und Flugzeuge geben. Warum? Die Antwort ist einfach: um das Putin-Regime vorsichtig und konsequent unter Druck zu setzen. Die Krim mit einer großen Zahl von Raketen zu beschießen, erscheint dem Westen jetzt zu gefährlich – vor dem Hintergrund, dass Putin, der Hauptverbrecher und erste Abenteurer des neuen Jahrhunderts, ständig den Einsatz erhöht. Seine Entscheidung, den Kachowka-Damm zu sprengen, wurde offensichtlich als Beginn der „letzten Argumente“ gesehen, und es ist möglich, dass eine in die Enge getriebene verrückte Ratte etwas versuchen wird, das Folgen für die gesamte Menschheit haben könnte. Putin ist seit langem auf Katastrophen großen Ausmaßes mit vielen Opfern vorbereitet, wobei von Menschen verursachte Katastrophen für ihn eine Priorität darstellen.

Die freizügigen Tiraden des „Verbrechers auf dem Thron“ im Fernsehen, wie z.B. dass „es keine Chance gibt, gute nachbarschaftliche Beziehungen zu unseren Nachbarn, dem brüderlichen ukrainischen Volk, aufzubauen“, zeigen, dass er hoffnungslos realitätsfremd ist. In der Tat ist diese Position des Westens nicht ganz fair und gerechtfertigt. Schließlich wandten die ukrainischen Streitkräfte während der Offensive das militärische FOFA-Prinzip (gleichzeitiger Kampf gegen die zweiten Angriffsstaffeln während der Offensive) von NATO an. So gelang es ihnen beispielsweise in den ersten Junitagen, eine feindliche Kolonne in der Nähe von Enerhodar zu zerschlagen und das perfekt zu filmen. Man kann sich nur vorstellen, was für eine Begeisterung die Truppen hätten entwickeln können, wenn sie während der Offensive im Juni in der Lage gewesen wären, starke Angriffe auf militärische Ziele auf der Halbinsel durchzuführen. Aber es ist, wie es ist. Dazu gehört die Überzeugung, dass eine solche Haltung des Westens die Ukraine nicht lange davon abhalten wird, ihre Territorien zu befreien – dies kann nur durch eine erfolgreiche Offensive erreicht werden. All dies geschieht vor dem Hintergrund, dass westliche Experten ganz klar verstehen, wie wichtig es ist, die russischen Gruppen und Logistikzentren auf der Halbinsel zu schlagen. „Ernsthafter Druck auf die Krim ist der schnellste Weg, den Krieg zu für die Ukraine akzeptablen Bedingungen zu beenden. Kyjiw will keinen Waffenstillstand, den Moskau nutzen wird, um wieder aufzurüsten und den Krieg zu einem günstigeren Zeitpunkt fortzusetzen“, schrieben der ehemalige US-Botschafter in der Ukraine und heutige Direktor des Eurasia Center am Atlantic Council, John Herbst, und der ehemalige Koordinator für Sanktionspolitik im US-Außenministerium, Daniel Fried, in einem gemeinsamen Artikel für The Washington Post in den ersten Junitagen 2022, was voll und ganz bestätigt, dass die ukrainischen Verteidigungskräfte absichtlich abgeschreckt werden. Positiv ist jedoch, dass nicht jeder in der Regierung in Übersee mit dieser Situation zufrieden ist: Am 9. Juni wurde im US-Kongress eine überparteiliche Resolution eingebracht, die die sofortige Übergabe von ATACMS-Raketen an die Ukraine vorsieht.

DIE VERTEIDIGUNG DER UKRAINE IM RAHMEN DER NATO WIRD WENIGER KOSTSPIELIG SEIN ALS WAFFENLIEFERUNGEN

Und die Geschichte dieses Krieges zeigte bereits überzeugend, dass ständiger Druck auf die westlichen Partner in Verbindung mit dem übermenschlichen Mut der ukrainischen Verteidiger den Westen schnell dazu bringen kann, seine Haltung zu ändern. Also zurück zum NATO-Gipfel am 11. und 12. Juli 2023. Es ist klar, dass die Ukraine dringend eine deutliche Botschaft erhalten muss, wenn sie de jure Mitglied der NATO wird. Es ist bereits bekannt, dass der neue „Sicherheitsvertrag“ ein rechtliches Rahmendokument nach israelischem Vorbild werden könnte. Möglicherweise wird er die Verpflichtung der NATO-Länder enthalten, die Ukraine nicht nur mit Waffen, sondern auch mit Technologien zu versorgen, um eine langfristige Konfrontation mit Russland zu gewährleisten. Gleichzeitig betonen globale Sicherheitsanalysten, dass Garantien für die Ukraine nicht anstelle des NATO-Beitritts, sondern für die Zeit davor gegeben werden sollten. Es ist möglich, dass dieses Rahmenabkommen mit der Ukraine jährliche Subventionen vorsieht, die es der Ukraine ermöglichen, sich gut gegen den Feind im Osten zu verteidigen. Wie stark wird das Abkommen sein und inwieweit wird es als Garantie dienen? Offensichtlich glauben nicht alle daran, solange die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind.

Der ehemalige NATO-Generalsekretär Rasmussen zum Beispiel war sehr aktiv und schlug vor, dass die westlichen Länder der Ukraine zunächst „substanzielle“ Garantien geben sollten, am besten schon am Vorabend des Gipfels. Der Gipfel selbst würde dann signalisieren, dass die Ukraine eingeladen würde, dem Bündnis im nächsten Jahr beizutreten. Eines der interessanten Argumente Rasmussens ist, dass die Verteidigung der Ukraine innerhalb der NATO weniger kostspielig wäre als die Lieferung von Waffen für einen endlosen Kampf gegen Russland. Er betont, dass Garantien als Brücke zur Mitgliedschaft dienen sollten, nicht als Alternative zu ihr. Darüber hinaus stellte Rasmussen fest, dass einige NATO-Mitglieder das Entsenden ihrer Truppen in die Ukraine in Erwägung ziehen würden, wenn es keine angemessenen Garantien der NATO gäbe. Es ist klar, dass das Entsenden von Truppen aus „einigen NATO-Ländern“ so unwahrscheinlich ist, dass sie auf rituelle Tänze zurückgeführt werden kann, um eine bedeutende Investition in der Ukraine zu tätigen. Das heißt, Rasmussen bezweifelt immer noch, dass dies geschehen wird.

Der Technologietransfer ist ein noch schlagkräftigeres Argument. Erstens ist die technologische Entwicklung zwischen der Ukraine und dem feindlichen Russland ein Garant für die Entwicklung von Technologievorteilen. Zweitens bedeutet die Ankunft westlicher Verteidigungsgiganten von Weltrang in der Ukraine (die deutsche Rheinmetall und die britische BAE Systems haben ihre Absicht bereits angekündigt) nicht nur die Organisation von Projekten zur Reparatur der in den Streitkräften vorhandenen militärischen Ausrüstung ihrer (westlichen – Anm. d. Red.) Konstruktion, sondern auch die gemeinsame Produktion moderner Waffen. Drittens schließlich verfügt die Ukraine über mächtige einheimische Entwicklungen, und die Beschaffung einiger Technologien aus dem Westen kann äußerst komplexe technische und politische Probleme lösen. In diesem Zusammenhang ist es kein Zufall, dass Verteidigungsminister Resnikow Anfang Juni die Entwicklung einer einheimischen Rakete mit einer Reichweite von über 1.000 km ankündigte, in der Erwartung, dass dies im Westen Gehör finden würde. Und natürlich wäre es für alle besser, wenn die Ukraine selbst (oder gemeinsam mit anderen) ein paar tausend Raketen – Marschflugkörper und ballistische Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 1.000 km – für die Zeit der Nachkriegskonfrontation herstellen würde. Zusätzlich zu einer gewissen Anzahl von Raketen, die von den NATO-Ländern zur Verfügung gestellt werden.

DER NATO-GIPFEL IM JULI KANN VIEL FÜR DEN SIEG DER UKRAINE TUN

Die Hilfe wird immer geringer ausfallen als erwartet – dafür gibt es technische, technologische, administrative und politische Argumente. Im Allgemeinen sind sie objektiv. Das folgende Beispiel veranschaulicht dies gut. Präsident Selenskyj sagte, dass 50 Patriot-Batterien erforderlich seien, um den ukrainischen Luftraum gegen feindliche Raketen abzuriegeln. Und nur wenige Tage später erhielten wir eine Antwort: „Die Ukraine wird bis Ende 2024 5 weitere Patriot-Batterien erhalten“, sagte Greg Hayes, CEO von Raytheon Technologies. Gleichzeitig teilte der Geschäftsführer des Raketenabwehrherstellers mit, dass das Unternehmen plant, die Produktion auf 12 Systeme pro Jahr zu erhöhen. Hier geht es um die Balance zwischen Realitäten und Wünschen. Und das sollte ein Grund mehr sein, unsere eigenen Fähigkeiten zu entwickeln.

Der NATO-Gipfel im Juli kann also viel für den Sieg der Ukraine tun. Eine wichtige Form der Gewährleistung der ukrainischen Sicherheit kann die Erhöhung des technologischen Niveaus der Waffen für die Verteidigungskräfte sein – die Ukraine hat bereits damit begonnen, solche Systeme im Jahr 2023 zu erhalten. Eine ebenso wichtige Komponente zur Gewährleistung der langfristigen Sicherheit der Ukraine kann die Einbindung ihres wissenschaftlichen und rüstungsindustriellen Kerns in den Aufbau der Verteidigungskapazitäten des Landes sein. Dabei geht es nicht nur um die Unterstützung der ukrainischen Verteidigungsindustrie. Gezielte Investitionen in die Verteidigungsindustrie und Technologieentwicklungsprojekte durch die USA und Europa sollten auch die Vorbereitung auf einen langen Krieg und einen langen Zeitraum des Kapazitätsaufbaus für die ukrainische Armee umfassen. Es liegt auf der Hand, dass die Entwicklung des Projekts „Technologien für die Wiederbelebung der Ukraine“, das nicht nur Investitionen in rein militärische Technologien, sondern auch die Schaffung gemeinsamer strategischer Industrien oder ihrer Segmente (Produktion von Titan, Lithium, Zirkonium usw.) sowie Projekte mit doppeltem Verwendungszweck, z. B. in der Raketen- und Raumfahrtindustrie, umfassen wird, eine wichtige Aufgabe für die Zukunft sein sollte. Die Einführung solcher Ansätze wird die amerikanischen und europäischen Unternehmen motivieren, eine gemeinsame Technologieentwicklung gewährleisten und für die Ukraine die Entwicklung des Verteidigungssektors beschleunigen, in dem die meisten Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sind.

Neue, leistungsfähige Waffen für die ukrainischen Streitkräfte, moderne Technologien und Errungenschaften, die die technologischen Vorteile der Ukraine konsolidieren, sowie echte technologische Beschränkungen der Russischen Föderation sind heute die Komponenten realistischer Garantien. Dieses Paket wird es der Ukraine ermöglichen, den Weg zum Sieg zu beschreiten und dementsprechend ein noch höheres Maß an Garantien zu erhalten – die volle NATO-Mitgliedschaft. Nur auf diese kombinierte Weise – durch die technologische Entwicklung der Ukraine und die technologische Abschreckung Russlands – können wir einen dauerhaften Frieden für Jahrzehnte erreichen.

Wolodymyr Horbulin, Erster Vizepräsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine, Akademiker

Walentyn Badrak, Direktor des Zentrums für Armee-, Konversions- und Abrüstungsstudien