Der Aggressor ist zu bestrafen

Meinen persönlichen Beobachtungen nach ist der häufigste Geburtstags- oder Festtagsgruß unter Ukrainern seit mehr als 450 Tagen der Wunsch nach einem "baldigen Frieden" und einem "friedlichen Himmel über dem Land". Das unterstreicht die Tatsache, dass die Ukrainer, die jeden Tag die schrecklichen Folgen des gegen sie geführten Krieges miterleben und durch die russischen Bombardements geliebte Menschen an der Front und in zivilen Gebieten verlieren, sich mehr als alle anderen nach Frieden sehnen.

Ich möchte noch einmal betonen, dass es die Ukrainer sind, die sich den Frieden am meisten wünschen, die für das Fehlen von Frieden mit ihrem Leben bezahlen. Und ihr Wunsch nach Frieden ist noch viel größer als jener der Menschen in Wien, Paris, Berlin oder irgendeiner anderen europäischen Hauptstadt, wo der Krieg nur in Medienberichten und in Form von wirtschaftlichem Leiden zu spüren ist.

Man muss jedoch die Frage stellen, welche Art von Frieden auch wirklich als Frieden angesehen werden kann und ob ein Waffenstillstand überhaupt ein echter Frieden ist. Wäre eine Einstellung der Kampfhandlungen als Folge dessen, dass Russland mit seiner gewalttätigen Kampagne Erfolg hätte und die Ukraine "entnazifizieren" würde, indem es ihre Soldaten tötet und widerspenstige Zivilisten hinrichtet, ebenfalls Frieden? Und gibt es Frieden, wenn wir dem Aggressor Zugeständnisse machen und seine Forderungen erfüllen, einschließlich der Anerkennung der besetzten Gebiete und des Rechts, über das Schicksal der Invasionsopfer zu bestimmen?

Versuche, den Aggressor zu beschwichtigen, würden keinen Frieden bringen, sondern nur seinen Appetit anregen, wie es die Welt auf tragische Weise bereits im Zweiten Weltkrieg erfahren musste. Deshalb meinen die Ukrainer, wenn sie einander gegenseitig Frieden wünschen, einen gerechten Frieden. Und ein gerechter Friede für die Ukrainer, der nur durch einen Sieg über den Aggressor erreicht werden kann, besteht darin, in einem freien, souveränen Staat innerhalb seiner international anerkannten Grenzen zu leben, das Recht zu bewahren, sich nach eigenen Wünschen zu entfalten und sich seine Freunde selbst auszusuchen. Um diesen Frieden zu erreichen, müssen die Besatzer das Territorium der Ukraine verlassen, entweder aus eigenen Stücken oder wegen militärischer Niederlagen.

Diktatoren von ähnlichen Handlungen abschrecken

Ein weiterer Aspekt gerechten Friedens, der vor allem für die Aufrechterhaltung des Völkerrechts und der internationalen Ordnung von Bedeutung ist, besteht darin, den Aggressor für sein Verhalten zu bestrafen - dies gilt sowohl für diejenigen, die die Aggression angeordnet haben, als auch für all jene, die sich an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt haben. Dies ist ebenfalls unumgänglich, um zukünftig andere Diktatoren von ähnlichen Handlungen abzuschrecken und klarzustellen, dass derartige militärische Aggression von der internationalen Gemeinschaft nicht toleriert wird und nicht ungeahndet bleibt. Das Versprechen von Straffreiheit für das Anzetteln von Kriegen und das Signal, das von solcher ausgehen würde, verunmöglicht Frieden auf der Welt.

Die Bereitschaft der Ukrainer, für das Recht auf ein freies Leben in einem demokratischen Staat Opfer zu bringen, hat die gesamte friedfertige und zivilisierte Welt bereits einmal beeindruckt, als man die "zweitstärkste Armee der Welt" vor Kyjiw aufhalten konnte und der russische Blitzkrieg scheiterte. Dank der Unterstützung von Partnern, die an die Widerstandsfähigkeit der Ukraine glaubten, wurden die Russen erst aus den besetzten Gebieten im Norden, dann aus den Regionen Charkiw im Osten und Cherson im Süden vertrieben. Der Versuch der russischen Armee, sich neu zu formieren und die gesamten Regionen Donezk und Luhansk im Donbass im Zuge einer Winter-/Frühjahrsoffensive einzunehmen, scheiterte. Die ukrainische Armee hat die strategische Initiative ergriffen und bereitet sich auf eine Gegenoffensive zur Befreiung der übrigen besetzten Gebiete vor.

In Anbetracht der Kosten seiner großangelegten Invasion in der Ukraine hat Russland bereits eine strategische Niederlage erlitten. Es muss nicht nur mit weiteren Niederlagen auf dem Schlachtfeld rechnen, sondern auch mit einer Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage im Land unter der Last des Krieges und westlicher Sanktionen. Der Kreml war auf langgezogene Kampfhandlungen dieses Ausmaßes nicht vorbereitet und scheint nun zu versuchen, den Krieg gegen die Ukraine zu "pausieren", um sich neu zu formieren, Ressourcen zu sammeln und dann mit neuer Kraft wieder zuzuschlagen, womöglich nicht nur gegen die Ukraine.

"Russland will Frieden" - das ist derzeit eines der intensivsten Narrative der russischen Propaganda. Das Opfer der Aggression, die Ukraine, wird beschuldigt, angeblich keinen Frieden zu wollen. In Wirklichkeit handelt es sich bei dem von Russland propagierten "Frieden" aber um eine Kapitulation der Ukraine inklusive offiziellem Verzicht auf einen Teil ihres Territoriums und ihrer Souveränität sowie Straffreiheit für den Aggressor. Die Wahrheit über Russlands "Friedenswillen" zeigt sich vor allem in den zwanzig groß angelegten Raketenangriffen auf ukrainische Städte, insbesondere auf die Hauptstadt Kyjiw, allein im Mai. Dank der militärischen Unterstützung der Ukraine durch ihre Partner konnten ein großer Teil der Raketen abgefangen und dadurch viele Menschenleben gerettet werden.

Keine Barschlägerei, sondern eine Vergewaltigung

Bei seinen Bestrebungen nach einem "russischen Frieden" ist es für den Kreml wichtig, dass diese Friedensagenda - eigentlich eine Pseudo-Friedensagenda - es schafft, den europäischen Diskurs zu dominieren, und dass die Verbündeten der Ukraine derart beeinflusst ihre Militärhilfen reduzieren und Druck auf die Ukraine ausüben den Forderungen aus Moskau nachzugeben. Im Rahmen ihrer dahingehend gerichteten Bemühungen werden die Russen mit Sicherheit ihre immer noch zahlreichen Agenten aktivieren, ihre immer noch vorhandenen Sympathisanten mobilisieren, aber auch verdeckt die bestehenden pazifistischen Organisationen und Bewegungen in Europa nutzen, die in ihrem hehren Streben Gefahr laufen, die wahre Gestalt eines "russischen Friedens" nicht zu erkennen.

Undifferenzierte Forderungen nach einem Waffenstillstand und einem "Beginn der Gespräche", die sich gleichermaßen an Russland und an die Ukraine - als die "Konfliktparteien" - richten, sind inakzeptabel, denn dabei handelt es sich um eine Gleichstellung von Aggressor und Opfer. Es geht hier nicht um eine Barschlägerei zweier junger Männer, die gleichermaßen beruhigt und zu einer friedlichen Beilegung ihrer Streitigkeiten aufgefordert werden müssen. Viel eher wäre die Situation mit einer versuchten Vergewaltigung zu vergleichen, in deren Zuge das Opfer recht erfolgreich Gegenwehr leistet - und dann aufgefordert wird, dem Täter zumindest ein wenig Befriedigung zu verschaffen, während dieser es als Gegenleistung nur ein bisschen vergewaltigt.

Gutes Verständnis für diese Situation zeigte Österreichs grüner Vizekanzler Werner Kogler, der in seiner Rede vor dem Nationalrat am 3. Oktober 2022 feststellte: "Das ist auch völlig klar, unter welchen Bedingungen - so, wie das jetzt absehbar ist - dort einmal die Waffen ruhen können und man sich dem Frieden annähern kann: Wladimir Putin muss sich mit seinen Truppen zurückziehen, das ist doch völlig klar. Wenn Putin aufhört, dann ist der Krieg beendet; wenn die Ukraine aufhört, ist die Ukraine ausgelöscht - und das macht den Unterschied, das sollte man verstehen."

Aggressor und Opfer auf die gleiche Stufe gestellt

Leider teilen in dieser Sache nicht alle in Österreich die Meinung des Vizekanzlers. Das beweist der "Internationale Gipfel für Frieden in der Ukraine" am vergangenen Wochenende, für den auch in einem Gastkommentar in der "Wiener Zeitung" geworben wurde. Diese Veranstaltung wird in der Ukraine aufgrund ihrer Organisatoren, Teilnehmer und erklärten Ziele als prorussisch wahrgenommen. So fehlte in dem von den Veranstaltern veröffentlichten "Aufruf zum Frieden", in dem der großangelegte Einmarsch der russischen Armee in ihr Nachbarland inklusive der Bombardierung ziviler Städte einfach als "russisch-ukrainischer Konflikt" bezeichnet wurde, das Wichtigste: eine Aufforderung an den russischen Aggressor, den von ihm entfesselten Krieg sofort und bedingungslos zu beenden und seine Truppen aus dem Gebiet des Nachbarstaates abzuziehen. Stattdessen enthielt sie nur einen schwammig pazifistischen Aufruf zum Weltfrieden - "alle Parteien" sollten "aufhören zu kämpfen und anfangen zu reden".

Auch im oben erwähnten Gastkommentar von Ilse Kleinschuster mit dem Titel "Frieden mit friedlichen Mitteln" selbst fand sich weder ein Aufruf an Russland, seine Aggression zu beenden, noch wurden darin die Handlungen Russlands verurteilt. Auf diese Weise kann für die Ukraine kein Frieden erreicht werden, auf jeden Fall kein gerechter Frieden. Wem der Frieden in der Ukraine und in der Welt wirklich am Herzen liegt, der sollte eher vor russischen Botschaften mitprotestieren und ein Ende der Aggression fordern. Das wäre ein Beitrag zur Erreichung eines Friedens mit friedlichen Mitteln und besser geeignet als ein "Friedensgipfel", bei dem Aggressor und Opfer auf die gleiche Stufe gestellt werden.

Vasyl Korotkyi, Korrespondent der ukrainischen Presseagentur Ukrinform in Österreich, für Wiener Zeitung