Ukrainisches Parlament verlängert Kriegsrecht und Mobilmachung für 90 Tage

Ukrainisches Parlament verlängert Kriegsrecht und Mobilmachung für 90 Tage

Ukrinform Nachrichten
Die Werchowna Rada der Ukraine hat am Dienstag Gesetze zur Bestätigung der Dekrete des Staatspräsidenten über eine Verlängerung des Kriegsrechts und der Mobilmachung an dem 20. Mai für 90 Tage verabschiedet. Das teilte der Parlamentsabgeordnete Jaroslaw Schelesnjak von der Fraktion „Golos“ auf Telegram mit.

Das Dekret des Präsidenten Nr.9259 über die Verlängerung des Kriegsrechts wurde von 324 und dass Dekret Nr.9260 über die die Verlängerung der Mobilmachung von 333 Parlamentariern unterstützt.

Das Kriegsrecht wurde in der Ukraine am Tag der umfassenden Invasion Russlands aufgerufen. Am gleichen Tag wurde auch die allgemeinen Mobilmachung angeordnet. Das Kriegsrecht und die Mobilmachung wurden seitdem mehrmals verlängert.  


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