Putin unterzeichnet Gesetz über Haftstrafen für Russen wegen Fahnenflucht und Ergebung

Putin unterzeichnet Gesetz über Haftstrafen für Russen wegen Fahnenflucht und Ergebung

Ukrinform Nachrichten
Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnete ein Gesetz mit Änderungen zum Strafgesetzbuch der Russischen Föderation, das Strafen für die Fahnenflucht und die Ergebung vorsieht und die Begriffe „Mobilisierung“, „Kriegsrecht“ und „Kriegszeit“ in das Strafgesetzbuch einführt.

Dies berichtet Ukrinform unter Bezugnahme auf das offizielle Portal für Rechtsinformationen der Russischen Föderation.

Die Fahnenflucht, nämlich „freiwilliges Verlassen der Einheit“ während der Mobilmachung und des Kriegsrechts wird härter als bisher bestraft: bis zu 5 Jahre Haft, wenn die Abwesenheit in der Einheit 2-10 Tage dauert; von 10 Tagen bis zu einem Monat - bis zu 7 Jahren; mehr als einen Monat - 5-10 Jahre in der Kolonie.

Die Weigerung, an Kampfhandlungen teilzunehmen, wird mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft, und mit bis zu zehn Jahren Haft, wenn eine solche Weigerung „schwere Folgen“ verursachte. Die gleiche Haftfrist gilt für die Nichterfüllung des Befehls.

Für die „freiwillige Ergebung“ gibt es von 3 bis 10 Jahren Haft (wenn keine Anzeichen von „Hochverrat“ vorliegen).

Das unterzeichnete Gesetz wurde notfallmäßig am 20. September vor der Ausrufung der Mobilisierung in Russland von der Staatsduma verabschiedet.

yv


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