Russlands  Krieg gegen die Ukraine und seine Folgeeffekte auf die politische Polarisierung in Deutschland

Russlands Krieg gegen die Ukraine und seine Folgeeffekte auf die politische Polarisierung in Deutschland

Ukrinform Nachrichten
Die politische Debatte zu Waffenlieferungen an die Ukraine, die bisher noch stattfindet, zeigt eine fehlende Strategie der Bundesregierung, was wiederum zu einer emotionalen Reflexion ohne begründete Aufklärung im öffentlichen Diskurs führt

Der russische Vernichtungskrieg gegen die Ukraine hat in westlichen Staaten scharfe Dispute ausgelöst. Welchen Kurs sollte die Russlandpolitik nehmen, nachdem sie zuvor von starken Geschäftsinteressen geprägt war? Mit welchen Maßnahmen sollte auf die Invasion reagiert werden? Ist eine militärische Unterstützung der Ukraine notwendig?

Der Streit um die angemessene Politik gegenüber Russland und der Ukraine bildet parteipolitische Präferenzen in Deutschland ab – die extreme Linke und die extreme Rechte sind traditionell russlandfreundlich, die Grünen sind explizit russlandkritisch, während CDU, SPD und FDP vor dem Krieg gespalten waren und insbesondere die SPD bis heute Mühen hat, von ihrem jahrzehntelangen Selbstbild als Brückenbauer, Mediator und Russlandversteher abzurücken. Der Disput polarisiert zudem die selbsterklärten Pazifisten und die vermeintlichen Bellizisten, die sogenannten „Realisten“ und die „Idealisten“, die Transatlantiker und die deutschen „Nationalpatrioten“. An die Stelle des Abschieds Deutschlands vom Selbstbild einer Zivilmacht ist noch kein neues Selbstbild getreten.

Die Mitglieder der Europäischen Union und die übrigen europäischen Länder waren sich in ihrer Reaktion auf Putins Krieg zunächst rhetorisch einig: “gegen den Krieg und für die Unterstützung der Ukraine”. Ein tieferer Blick auf die Einstellungen gegenüber dem Krieg offenbart jedoch Uneinigkeit. Das mag einerseits auf die abwartende Haltung derjenigen zurückzuführen sein, die die schnelle Etablierung eines russischen Marionettenregimes in Kyjiw erwartet hatten. Anderseits, wie Wolfram Hilz in seinem Aufsatz „EU-Krisenmanagement im Ukrainekonflikt: Optionen versus Realitäten“ beschreibt, ist das außenpolitische Agieren der EU in Krisenfällen ohnehin im Allgemeinen durch den starken Kontrast zwischen rhetorischer Überambition und praktischer Umsetzungsfähigkeit geprägt.

Einige EU-Länder wie Ungarn, Griechenland und Zypern befürchteten eine Verschlechterung ihrer Beziehungen zu Russland, von dem man sich abhängig fühlt oder deren Investoren man nicht verlieren möchte.

Wie auf einen russischen Angriff auf die Ukraine reagiert werden und welche Maßnahmen, insbesondere Sanktionen gegen Russland verhängt werden sollten, wurde bereits vor der eigentlichen Invasion diskutiert. Trotz der Verabschiedung von mittlerweile sechs Sanktionspaketen konnten sich die EU-Länder nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine nicht auf einen SWIFT-Ausschluss Russlands einigen, russisches Gas wird weiter importiert und das Einfrieren von russischen Vermögen höchst inkonsequent gehandhabt. Insbesondere die Bundesregierung möchte der eigenen Wirtschaft und Bevölkerung keinen Schaden zufügen.

Die Stimmung in Berlin war besonders kompliziert. Deutschland ist nicht nur von russischen Rohstoffen abhängig, sondern pflegt starke Geschäftsbeziehungen zu Moskau. Nicht zu unterschätzen ist auch der Einfluss einiger Publizisten, selbst ernannter TV-Experten und Lobbyisten, die die öffentliche Meinung zur Außenpolitik beeinflussen und Russland einen unverrückbaren Status in der europäischen Sicherheitslandschaft zusprechen, meist zulasten der nicht-russischen Staaten in Osteuropa.

Der russische Krieg gegen die Ukraine polarisiert Politik und Gesellschaft – wie auch jede andere Krise, etwa die Flüchtlingskrise von 2015, die anhaltende Spannungen in der Europäischen Union, in der Bundesregierung hervorrief und einer rechtspopulistischen Partei wie der AfD bei der Bundestagswahl 2017 ermöglichte, eine signifikante Zahl an Wähler:innen, um sich zu scharen und in das nationale Parlament und viele Landtage einzuziehen.

Der gegenwärtige Krieg im EU-Nachbarland zeigte im Allgemeinen den Zusammenhalt der deutschen Gesellschaft. Laut einer im April 2022 durchgeführten Befragung von Eurobarometer zum russischen Krieg gegen die Ukraine äußert die Mehrheit der Deutschen (54% mit „völlig einverstanden“ und 35% „stimme eher zu“) Mitgefühl gegenüber den Ukrainern. Die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland werden von 57% der Befragten unterstützt. Der russische Krieg gegen die Ukraine ruft in der deutschen Gesellschaft eher Solidarität mit den Opfern hervor.

In der politischen Debatte stellt sich die Frage nach Waffenlieferungen an die Ukraine und bei diesem Thema sind die Bundesbürger alles andere als einig. Bis zum Krieg wollte keine Partei (daher herrschte ein parteiübergreifender Konsens) Waffen zur ukrainischen Selbstverteidigung liefern. Die Beschwichtigungspolitik und das Geschäftsinteresse („Wandel durch Handel“) bestimmte die deutsche Russlandpolitik seit Jahren, daher beeinflusste die Annexion der Krim durch Russland sowie die Einsetzung einer Marionettenregierung im temporär besetzten Teil im Osten der Ukraine kaum die Entscheidung der deutschen Regierung, das Projekt Nord Stream 2 durchzusetzen, welches ein Sinnbild für das Primat von Wirtschaftsinteressen, für Übereinkünfte mit Russland zulasten der Ukraine, Polens und der baltischen Staaten, von Inkonsistenz und von Opportunismus ist.

Um Putin nicht zu provozieren, sollten keine Waffen an die Ukraine verkauft werden. Dabei lieferten Deutschland und Frankreich weiterhin Dual-Use-Güter an Russland, trotz der Einführung von Sanktionen auf die Waffenlieferungen sowie Dual-Use-Güter seit 2014. Im Juni 2021 versuchten die Grünen eine Vorlage zur Kursänderung der Russlandpolitik mit dem Titel „Kurskorrektur in der Russlandpolitik – Menschenrechte, Demokratie und europäische Friedensordnung konsequent verteidigen“ (19/29313) einzubringen. Die Vorlage wurde bei direkter Abstimmung mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD, AfD und der Linken gegen das Votum von Bündnis 90/Die Grünen, bei Stimmenthaltung der FDP, zurückgewiesen.

Der parteiübergreifende Konsens zur Weigerung, Waffen an die Ukraine zu liefern, brach am Anfang des Krieges zusammen, und doch lieferte Deutschland erst vier Monate nach Kriegsbeginn erstmals schwere Waffen, bis dahin wurden ständig neue Ausflüchte gesucht und Fehlinformationen gestreut. Der Bundestag hat Ende April mit breiter Mehrheit für die Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen gestimmt, blieb aber im Diskurs uneinig.

Laut einer Umfrage von Eurobarometer im April 2022 werden Waffenlieferungen an die Ukraine von 31 Prozent der Bundesbürger „völlig unterstützt“ und von 13 Prozent „völlig abgelehnt“.

Die anderen Umfragen zu (schweren) Waffenlieferungen zeigen, wie sich die Zustimmung im Laufe der Zeit änderte. So stimmten laut einer Umfrage vom Februar 2022 (im Februar ging es um Waffenlieferungen im Allgemeinen, nicht um schwere Waffen) 20 Prozent der Befragten zu. Von Anfang März bis Anfang April erreichte die Zustimmung zu schweren Waffenlieferungen 60 Prozent. Für den Monat April fiel der Anteil der Befürworter auf bis zu 45 Prozent.

Die Fürsprecher der Lieferung von schwerer Waffentechnik sind Anhänger der FDP und der Grünen. Diejenigen, die klar gegen die Lieferung schwerer Waffen sind, sind Anhänger der AfD. Teilweise sind auch Anhänger der SPD und der CDU/CSU dagegen. Ähnlich verhält es sich bei der Frage des Energie-Embargos, die seit Mitte März besteht. Die Zustimmung lag am Anfang bei 44 Prozent und fiel im Laufe der Zeit auf bis zu 38 Prozent.

Die Polarisierung zur Frage nach Waffenlieferungen zeigt sich in öffentlichen Briefen und in den sozialen Medien. Die offenen Briefe wurden an Bundeskanzler Olaf Scholz geschrieben, besonders häufig ist die Position vertreten, keine Waffen zu liefern. Argumentiert wird, dass Waffenlieferung zu einem atomaren Konflikt führen könnte oder Deutschland selbst zur Kriegspartei werden könnte.

Der frühere Lehrbeauftragte an der Universität Marburg, PD Dr. Johannes M. Becker initiierte einen Brief an den Bundeskanzler, in dem er zuzüglich zum Verzicht auf Waffenlieferungen forderte, „die Regierung in Kiew zu ermutigen, den militärischen Widerstand zu beenden“. Als Lösung schlägt er eine „mögliche Neutralität, Einigung über die Anerkennung der Krim und Referenden über den zukünftigen Status der Donbass-Republiken“ vor.

Die Politikwissenschaftlerin und Professorin der Universität Bonn Ulrike Guérot (Fachexpertise zu Frankreich, nicht zu Osteuropa) sprach sich in dem Polit-Talk „Markus Lanz“ auch gegen die Waffenlieferung an die Ukraine aus und betonte, dass die Entscheidung Waffen zu liefern, völkerrechtswidrig sei. Eine Aussage, die von den Völkerrechtlern der Universität Bonn unmittelbar widerlegt wurde. Guérot sprach in der Sendung der Ukraine eine eigene Handlungsmacht explizit ab.

Zur Frage der Waffenlieferungen schrieb auch der deutsche Philosoph Jürgen Habermas einen widersprüchlichen, ja inkohärenten Essay, in dem er die zögerliche Entscheidung des Bundeskanzlers unterstützt, mit der Begründung, dass die Waffenlieferungen zur Eskalation führen können und die Gefahr des Atomkrieges gut überdacht werden solle.

Auffällig an diesen „akademischen“ Experten ist, dass ihre Meinungsäußerungen nicht durch Forschung gedeckt sind, es gänzlich an Osteuropaexpertise fehlt, sie Privatmeinungen mit dem Habitus des Wissenschaftlers vortragen, die berechtigte Sorge um Eskalation mit der Absage an Waffenlieferungen an die Ukraine kombiniert wird und sie eine geradezu koloniale Arroganz gegenüber dem Selbstbestimmungsrecht der Ukraine an den Tag legen. Ihre Positionen sind nicht repräsentativ, erhalten jedoch durch die Fernseh-Sendungen oder Zitate in Online-Medien eine übergebührliche Resonanz.

Nachdem erst zwei Monate lang eine Schamfrist die „Friedensfreunde“ zum Schweigen brachte, äußern sich seither zunehmend wieder jene Stimmen, die zur Rhetorik vor der „Zeitenwende“ zurückkehren. Teils geht dies auf zynisch-pazifistische Überzeugungen, teils auf die „realistische“ Präferenz für Abmachungen von Großmächten hinter dem Rücken von mittleren oder kleinen Mächten zurück. Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissingers machte so den Vorschlag, dass die Ukraine einen Teil des Territoriums an Russland abgeben solle, um den Krieg zu beenden - eine Belohnung für die Invasion, um die Großmacht Russland vermeintlich zu besänftigen.

Jene Vertreter, die Waffenlieferungen unterstützen, veröffentlichten im Mai einen offenen Brief an Bundeskanzler Scholz, um ihm zu seiner Entscheidung zu gratulieren, nach wochenlangem Zögern schwere Waffen an die Ukraine zu liefern und ihn zu bitten, die russischen Sanktionen zu verschärfen. Der Verfasser des Briefes, Ralf Fücks, ist langjähriges Mitglied der Grünen, was viel darüber sagt, dass sie ihre pazifistischen Anfänge abgelegt haben. Neben den Liberalen sind die Grünen nun diejenigen, die innerhalb der Ampelkoalition die Ukraine am stärksten unterstützen.

In den Medien wird oft von einem Extrem („hundertprozentiger Sieg der Ukraine“) zum anderen Extrem („hundertprozentige Kapitulation der Ukraine“) berichtet. Obwohl dies auf den ersten Blick als irrelevant erscheinen mag, werden auf diese Weise die Randpositionen zur Waffenlieferung abgebildet. Aber nicht nur die Medien, auch westliche Politiker vertreten unterschiedliche Positionen: Die EU hatte sich auf die militärische Unterstützung der Ukraine geeinigt, die baltischen Länder sowie Polen gehören zu den stärksten Befürwortern. Dem gegenüber wird immer wieder der Beweggrund „to save Putins face“ und „to not humiliate Putin“ von dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie teilweise von Bundeskanzler Scholz vertreten. Dies beweist, dass die Politiker innerhalb der EU keine gemeinsame Vorstellung über die Kriegsziele gegenüber Russland haben.

Versucht man hinter der Haltung der Bundesregierung eine Hierarchie von unausgesprochenen, aber impliziten Zielen zu identifizieren, dann scheinen die Prioritäten deutscher Regierungspolitik zu sein:

1) kein Krieg mit Putins Russland;

2) Stärkung der eigenen Resilienz;

3) Schadensbegrenzung;

4) Nutzung des Krieges für die Bundeswehrreform;

5) schnelle Kriegsbeendigung statt eines gerechten Friedens;

6) Überleben der Ukraine.

Die Polarisierung der Meinungen, ob Waffen an die Ukraine geliefert werden sollen, zeichnet sich aus durch die Angst vor einem Atomkrieg und dass Deutschland Konfliktpartei werden könne oder der Krieg zu einem dritten Weltkrieg führen könne. Eine wichtige Rolle im politischen Diskurs spielt auch die Vergangenheit und die Verantwortung Deutschlands für den Zweiten Weltkrieg, worauf auch in den offenen Briefen an den Bundeskanzler oft hingewiesen wird. Groteskerweise wird die deutschen Schuld am zweiten Weltkrieg mit einer Absage an die Souveränität der Ukraine und ihrer Existenz als Nation verbunden, gleichsam in Fortsetzung der Logik des Hitler-Stalin-Paktes – eine Parallele, die den oft „linken“ Autoren erstaunlicherweise nicht bewusst ist. Dass Beschwichtigung gegenüber einem Aggressor auch Gemeinsamkeiten zum „Appeasement“ von Großbritannien und Frankreich gegenüber dem Nationalsozialismus in Erinnerung ruft, ist den vermeintlichen Friedensfreunden ebenso wenig bewusst.

Die bisherige Debatte zum russischen Krieg gegen die Ukraine und zu Waffenlieferungen lässt zwei wichtige Punkte außer Acht, nämlich zum einen, welche Gesetze in Russland gebilligt werden und welche außenpolitische Agenda Moskau durchsetzen will; und zum anderen wie Russland in den okkupierten Territorien agiert, wie bspw. illegale Verhaftungen, Folter, Filtrationslager, Vergewaltigungen als Kriegswaffe benutzt werden, Kinder illegal nach Russland verschleppt werden und zwangsweise russische Pässe ausgegeben werden. Der antagonistische Charakter der Auseinandersetzung mit Russland ist manchen naiven oder unwissenden Debattenteilnehmern gar nicht bewusst. Andreas Heinemann-Grüder, Politikwissenschaftler, schreibt, dass der Konflikt mit Russland nicht auf Missverständnissen oder Kommunikationsfehlern beruht, sondern „auf einem Systemantagonismus, nämlich der Unversöhnlichkeit von Imperialismus und Völkerrecht, von Diktatur und Demokratie, von liberalen und faschistoiden Werten.“

Die Polarisierung von öffentlichen Debatten ist in Demokratien unvermeidlich, aber die Kontrahenten unterliegen denselben Rechtfertigungszwängen, sie müssen sich öffentlich mit Argumenten rechtfertigen. Wenn sich die Parteien nur radikalisieren und keine gemeinsame Arena zum Diskurs mehr besteht, geraten die Grundlagen einer offenen, demokratischen Gesellschaft in Gefahr.

Zur Frage nach Waffenlieferungen an die Ukraine sollte empirisch begründete Aufklärung angeboten werden, nicht basierend auf Emotionen, sondern auf Fakten und dem Völkerrecht. In der Debatte kommen auch tiefere Schichten zum Vorschein, darunter Verschwörungstheorien, der Antiamerikanismus und der Einfluss russischer Propaganda. Als Konsequenz einer zögerlichen und uneinigen Position zu bestimmten Sanktionen gegen Russland sowie zu Waffenlieferungen droht Deutschland ein Autoritätsverlust innerhalb der EU, da besonders die Entscheidungen zur Waffenlieferung von der Bundesregierung eher unter dem Druck der anderen europäischen Länder getroffen werden.

Zurzeit sieht es so aus, als ob die konträren politischen Positionen dazu beitragen, die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung zu zementieren. Der Disput ist Spiegelbild einer fehlenden Strategie, mangelnder Führungswilligkeit oder -fähigkeit, eines verlorenen Rollenbildes und einer latenten oder manifesten Fixierung auf Russlands Großmachtattribute.

Eine Demokratie kann nur wehrhaft sein, wenn sie sich ihrer Werte und Prinzipien gewahr ist, sie nach innen und nach außen vertritt und auch in eine Kommunikationsstrategie übersetzt. Die Aufgabe der Regierung und von Parteien ist es, diverse Meinungen zu aggregieren, zu einer Strategie zu verdichten, Risiken und Konsequenzen deutlich zu machen und die Bevölkerung „mitzunehmen“. Eine Regierung, die gegenüber polarisierten Diskursen orientierungslos ist, büßt an Legitimität ein – eine Ursache für die sinkenden Zustimmungswerte insbesondere des sozialdemokratischen Koalitionspartners.

Olena Shevchyk, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institute for Euro-Atlantic Cooperation in Kyjiw, Co-Autorin "De-facto-Regime: Nichts hält länger als ein Provisorium", in Lehren aus dem Ukrainekonflikt. Krisen vorbeugen, Gewalt verhindern für Ukrinform.


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