Russische Behörden zetteln Völkermord an Ukrainern an und verüben ihn

Seit Beginn der russischen Aggression in der Ukraine sind mehr als drei Monate vergangen. Die Ukraine kämpft an allen Fronten – an der militärischen, der diplomatischen, der wirtschaftlichen, der humanitären Front. Und was der unbarmherzige Feind auf unserer Erde verübt - sehr oft kennen Grausamkeit und Heimtücke keine Grenzen - ist in gewöhnlichen Worten schwer zu beschreiben.

Aber für einen solchen Fall gibt es klare, eindeutige rechtliche Definitionen. Dieser Bericht „Eine unabhängige rechtliche Analyse der Verletzung der Völkermordkonvention in der Ukraine durch die Russische Föderation und der Verpflichtung zur Vorbeugung“, ist eine Zusammenfassung, welche Ukrinform Ihnen anbietet, wurde von zwei bekannten Institutionen aus den Vereinigten Staaten und Kanada zusammengestellt. Im Autorenteam gibt es namhafte Spezialisten im humanitären Recht, einschließlich derjenigen, die in internationalen Gerichten eben zu Völkermord tätig waren.

Bei aller wissenschaftlichen Gründlichkeit ist die Sprache, in der diese Arbeit präsentiert wird, überraschend klar und transparent. These durch These, Argument durch Argument - alles wird verbunden, wird zu einer einzigen Kette mit einer rücksichtslosen Schlussfolgerung verflochten: Russland ist in diesem Krieg der Erschaffer des Völkermords. Das bedeutet, dass sich alle Staaten, die die Völkermordkonvention 1948 unterzeichnet haben, für den Schutz der Bevölkerung der Ukraine einsetzen sollten.

Vorwort

Dieser Bericht ist der erste, in dem eines der umstrittensten und bedeutendsten Themen der russischen Invasion in der Ukraine betrachtet wird: ob dieser Krieg die Merkmale eines Völkermords aufweist. Da die Kämpfe weitergehen, erlauben uns moderne Werkzeuge, eine Schlüsselstudie zu diesem Thema durchzuführen und die Wahrheit festzustellen.

Da der Begriff Völkermord so oft verwendet und auch so oft umstritten wird, ist es unangemessen, freie Auslegung in seiner Definition zu zulassen. Es ist unbedingt notwendig, die Tatsachen unter Verwendung der modernen Untersuchungsmethoden und durch Rechtsanalysen auf der Grundlage des anwendbaren Rechts zu berücksichtigen.

Dabei handelt es sich um ein Projekt des New Lines Institute for Strategy and Policy und des Raoul Wallenberg Centre for Human Rights, das drei Expertengruppen zu diesem Thema vereinigte, um es zu beurteilen. Dazu gehören: ein Team von Rechtswissenschaftlern und Experten im Bereich Völkermord, eine Gruppe von Forschern, die Informationen aus offenen Quellen verarbeitet hat, sowie eine Gruppe von Sprachwissenschaftlern, die Primärquellen nutzen konnten. Sie sind infolge dieses Krieges bereits verfügbar geworden - abgefangene Mitteilungen und Zeugenaussagen.

New Lines Institute und das Kultur- und Bildungszentrum Raoul Wallenberg leisteten bedeutende Arbeiten zur Erforschung von Völkermord an Rohinja und Uiguren. Sie erstellten den ersten Bericht, der gemäß der Völkermordkonvention1948 die Tatsache des Völkermordes in Xinjiang bezeugte.

Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass Russland als der Staat für die Verletzung von Artikel II und Artikel III (c) der Völkermordkonvention verantwortlich ist, an die sie sich zu halten hat. Wir kamen auch zu dem Schluss, dass zweifellos eine sehr ernste Gefahr eines Völkermords besteht, was die Pflicht der Staaten zur Verhütung (des Völkermordes – Red.) nach Artikel I der Völkermordkonvention mit sich zur Folge hat.

Dies ist der erste Bericht dieser Art, aber nicht die letzte Aussage zu diesem Thema. Wir hoffen, es werden weitere folgen.

Dr. Azeem Ibrahim,

Direktor für Sonderinitiativen

Das Newlines Institute for Strategy and Policy

Washington, USA

Zusammenfassung

Diese unabhängige Studie zeigt den Verstoß Russlands gegen die Völkermordkonvention während des Einmarsches in die Ukraine, in der festgestellt wurde:

1) ausreichende Gründe für die Schlussfolgerung, dass Russland für (I) direkte und öffentliche Anstiftung zum Völkermord und (II) zum Völkermord verantwortlich ist, um einen Teil der ukrainischen nationalen Gruppe zu vernichten; und

2) ein ernstes Risiko des Völkermords in der Ukraine, was zum Entstehen der rechtlichen Verpflichtung aller Staaten führt, ein Völkermord zu verhindern.

I. Geschützte Gruppe.

Die ukrainische nationale Gruppe wird auf nationaler und internationaler Ebene sowie von Russland in offiziellen zwischenstaatlichen Beziehungen anerkannt. Diese Gruppe ist also durch die eine Völkermordkonvention geschützt.

II. Incitement to Genocide.

Gemäß Artikel III (c) der Völkermordkonvention ist die direkte und öffentliche Anstiftung zum Völkermord ein s einzelnes Verbrechen, unabhängig davon, ob es zum Völkermord führt.

III. Anstiftung zum Völkermord, organisiert von Russland als dem Staat.

a) Leugnung der Existenz der ukrainischen Identität.

Russische Beamte und Kommentatoren staatlicher Medien bestritten wiederholt die Existenz einer separaten ukrainischen Identität - unter Hinweis darauf, dass diejenigen, die sich als Ukrainer identifizieren, die Einheit Russlands bedrohen oder den Nationalsozialismus fördern. Sie verdienen folglich Strafe. Die Leugnung der Existenz geschützter Gruppen ist ein spezifischer Indikator für Völkermord, entsprechend den UN-Kriterien für Bewertung des Risikos von Massengrausamkeiten.

b) Anschuldigungen im Spiegel. „Anschuldigungen im Spiegel“ ist die mächtigste historisch sich wiederholende Form der Anstiftung. Der Übertäter wirft der Zielgruppe die Planung von Gräueltaten vor, die er selbst zu begehen beabsichtigt. Er stellt die Zielgruppe als existenzielle Bedrohung und die Gewalt dagegen als Selbstverteidigung und Notwendigkeit dar. Präsident Putin und russische Beamte warfen der Ukraine vor, in von Russland kontrollierten Separatistengebieten Völkermord begangen oder Zivilisten ausgerottet zu haben, um in die Ukraine einzudringen.

c) „Entnazifizierung“ und Entmenschlichung. Russische Beamte und Staatsmedien haben wiederholt „Entnazifizierung“ als eines der Hauptziele der Invasion genannt. Sie beschreiben wortreich Ukrainer als Untermenschen („sombiziert“, „tierisch“, „Untergeordnete“), als kranke oder infizierte („Scheißkerle“, „miserable“, „Störung“) oder als existenzielle Bedrohung und Verkörperung des Bösen („Nazismus“, „Hitlerjugend“, „Drittes Reich“). Diese Rhetorik wird verwendet, um einen bedeutenden Teil oder eine ganze Generation von Ukrainern als Nazis und tödliche Feinde darzustellen, um sie zu einem legitimen oder notwendigen Ziel für die Vernichtung zu machen.

d) Entwicklung einer existenziellen Bedrohung in der Person der Ukrainer: Im russischen Zusammenhang verbindet die staatlich geförderte Hetzkampagne offen die gegenwärtige Invasion mit dem existenziellen Krieg der Sowjetunion gegen Nazi-Deutschland. Verstärkt wird der Einfluss der Propaganda auf das russische Auditorium, um Massengrausamkeiten zu begehen oder zu genehmigen. Dmytro Medwedew, stellvertretender Leiter des Sicherheitsrats Russlands, veröffentlichte am 5. April 2022: "in das Dritte Reich verwandelt... droht nun der Ukraine ein ähnliches Schicksal (…), das sie verdient! Diese Aufgaben werden nicht im Nu ausgeführt. Und sie werden nicht nur auf dem Schlachtfeld entschieden werden". Einen Tag vor dem Tag des Sieges, bekannt als der wichtigste nationale Feiertag, der in Russland zu Ehren des Sieges über Nazi-Deutschland breit gefeiert wird, schickte Präsident Putin ein Telegramm an russische Separatisten in der Ostukraine, dass die Russen „für die Befreiung ihres Heimatlandes von „Nazi-Schurken“ kämpfen, indem sie schwören, dass „sie wie 1945 siegen werden“. Die russisch-orthodoxe Kirche bestätigte öffentlich die historische Parallele und lobte den Kampf Russlands gegen Nazis.

e) Vorbereitung des russischen Auditoriums, Gräueltaten zu begehen oder zu genehmigen.

Der Kreml bestreitet die Gräueltaten seiner Streitkräfte und zeichnet Soldaten aus, die des Massenmordes in der Ukraine verdächtigt werden. Er gibt den Soldaten die Möglichkeit, weitere Gräueltaten zu verüben und gibt die Möglichkeit der russischen Öffentlichkeit sie zu genehmigen. Der Kreml kann die Öffentlichkeit direkt anstiften. Er leitet und verstärkt seine Propaganda durch eine kontrollierte Medienumgebung und harte militärische Zensur.

Alle Sprachrohe propagandistischer Hetze sind einflussreiche politische, religiöse Persönlichkeiten und Vertreter staatlicher Medien, darunter Präsident Putin. Es gibt immer mehr Beweise für die innere Akzeptanz der staatlichen Propagandakampagne durch russische Soldaten. Sie reagieren darauf und wiederholen ihre Messenger, während sie Gräueltaten verüben. Zu Berichten von Soldaten gehören: Drohungen „jede Nazi-Hure“ zur vergewaltigen, „Nazi-Jagd“, „Wir werden euch von den Nazis befreien“, „Wir sind hier, um euch von Schmutz zu befreien“ (nach der öffentlichen Hinrichtung).

IV. Völkermordabsichten

Was den Völkermord von anderen Verbrechen unterscheidet, ist „die Absicht, (eine geschützte Gruppe) als solche ganz oder teilweise zu eliminieren“. Diese Absicht kann als eine Handlung des Staates angesehen werden, wenn nachgewiesen wird, dass ein allgemeiner Plan vorliegt (aus amtlichen Erklärungen, Dokumenten oder von Politikern erhalten). Sie kann auch aus der schematischen Natur von Gräueltaten festgestellt werden, die gegen eine geschützte Gruppe gerichtet sind. Fünf Handlungen, die Völkermord darstellen können – Tötung von Mitgliedern der Gruppe, Verursachung schwerer körperlicher oder geistiger Schäden, vorsätzliche Zufügung von Lebensbedingungen, die darauf abzielen, die physische Zerstörung der Gruppe ganz oder teilweise herbeizuführen, Auferlegung von Maßnahmen, die Geburten verhindern sollen und zwangsweise Verbringung von Kindern - können auch auf die Absicht, Völkermord zu verüben, hinweisen, indem man sie insgesamt betrachtet.

a) Völkermordplan. Der „Generalplan“ zur Zerstörung eines Teils der ukrainischen Nationalgruppe kann durch Anstiftung zum Völkermord demonstriert werden, was die aktuelle Invasion stimuliert, oder durch dramatische Schematismus und Methoden der Gräueltaten, die auf eine militärische Strategie hinweisen.

V. Völkermordmodell zur Eliminierung der Ukrainer.

a) Massentötung. Russische Truppen versammelten ukrainische Zivilisten zu Massenschießereien im besetzten Gebiet, mit typischen Mordmethoden: gefesselte Hände, Folter, aus nächster Nähe in den Kopf geschossen. Ein sorgfältig dokumentiertes Massaker in Butscha kann auf die konsequente Taktik der russischen Truppen in den derzeit unzugänglichen besetzten Regionen hinweisen. Die Zahl der Massengräber in von Russland kontrollierten Gebieten nimmt rasch zu, wie es von Ermittlern und Satellitenbildern dokumentiert wurde. Das volle Ausmaß der Tötungen wird erst bekannt sein, wenn der Zugang zu den von Russland kontrollierten Gebieten erreicht wird.

b) Vorsätzliche Angriffe auf Unterkünfte, Evakuierungswege und humanitäre Korridore.  Russische Truppen greifen systematisch und gezielt Schutzbunker und Evakuierungswege an. Dies scheint der Teil einer militärischen Strategie zu sein, bei der Zivilisten in belagerten oder umkämpften Gebieten getötet werden.

c) Wahllose Bombardierung von Wohngebieten. Russische Truppen verwenden weit verbreitete Waffen oder Streumunition, die auf dicht besiedelte Gebiete in mindestens acht Regionen der Ukraine abzielen.

d) Russische Kriegsbelagerungen: vorsätzliche und systematische Schaffung lebensbedrohlicher Bedingungen. Indem die Ukrainer in den besetzten Gebieten sowohl von innen als auch von außerhalb des Landes ständig beschossen werden, schaffen russische Truppen gleichzeitig und bewusst Lebensbedingungen für die physische Zerstörung.

I. Zerstörung kritischer Infrastruktur. In belagerten Städten agieren die russischen Streitkräfte nach einem ähnlichen grausamen Vorbild. Sie greifen zuerst Wasser-, Stromversorgung und Nachrichtenverkehr. Und dann zielen sie auf medizinische Einrichtungen, Getreidespeicher und Zentren für Hilfsgüter ab, was auf eine militärische Strategie und Politik hinweist, bewusst tödliche Bedingungen für die Ukrainer zu schaffen. Diese koordinierten Aktionen des russischen Militärs, die darauf abzielen, ukrainische Zivilisten den Gütern des täglichen Bedarfs zu berauben und sie unter diesen zerstörerischen Bedingungen zu halten, zeigen, dass die Belagerungen für die physische Zerstörung vorgesehen sind. Zum Stand 15. April haben 1,4 Millionen Menschen im Osten der Ukraine, die von dem Konflikt betroffen sind, keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, und weitere 4,6 Millionen Menschen haben keinen ausreichenden Zugang zu Wasser.

II. Angriffe auf das Gesundheitssystem. Zum Stand vom 25. Mai hat die Weltgesundheitsorganisation 248 Angriffe auf das Gesundheitssystem der Ukraine dokumentiert. Aufeinanderfolgende und vorsätzliche Angriffe russischer Truppen auf Entbindungsheime weisen besonders deutlich auf die Absichten eines Völkermords hin: Mord oder Zufügung von gravierenden Schaden, Verschlechterung der Bedingungen, die das Leben bedrohen, und Verhinderung einer sicheren Geburt für ukrainische Frauen.

III. Vernichtung und Wegnahme von Bedarfsgütern, humanitärer Hilfe und Getreide. Russische Armee hat große Getreidebestände vernichtet und weggenommen, Hunderttausende Tonnen enteignet und nach Russland gebracht, sie hat auch mehrmals humanitäre Hilfe blockiert oder weggenommen, oder die Arbeiter nicht durchgelassen, die ukrainische Zivilisten evakuieren mussten. Sie setzt also Hungersnot als Kriegsmittel ein.

IV. Andere Orte mit lebensbedrohlichen Bedingungen. Russische Truppen halten Ukrainer auch an anderen Orten fest, wo ihnen die Bedarfsgüter vorenthalten werden, was manchmal zu einem Soforttod durch Ersticken oder Verhungern führt.

e) Vergewaltigung und sexuelle Gewalt. Das Ausmaß der Berichte über sexuelle Gewalt und Vergewaltigungen in den von Russland besetzten Gebieten zeugt von der Ubiquität und der Regelmäßigkeit des Vorgehens russischer Truppen, einschließlich der Gruppenvergewaltigungen, Vergewaltigungen von Eltern in Anwesenheit von Kindern und umgekehrt sowie sexuelle Sklaverei. Vergewaltigungen und sexuelle Gewalt können zahlreiche Akte des Völkermords sein, einschließlich Maßnahmen zur Verhinderung der Geburt, und zu langfristigen körperlichen und biologischen Schäden führen. Das Ausmaß sexueller Gewalt in diesem Krieg wird erst mit der Zeit bekannt, oder wahrscheinlich auch nie vollständig aufgeklärt.

f) Deportation von Ukrainern. Russland hat die Umsiedlung von mehr als einer Million Menschen aus der Ukraine nach Russland seit Beginn der Invasion gemeldet, darunter mehr als 180.000 Kinder. Flüchtlinge und Beamte berichten, dass sie gewaltsam oder mit der Drohung einer Gewaltanwendung umgesiedelt wurden. Nach Angaben ukrainischer Beamten werden an der russischen Gesetzgebung Änderungen vorgenommen, um den Adoptionsprozess von Kindern aus dem Donbass zu beschleunigen, während die zwangsweise nach Russland gebrachten ukrainischen Kinder, gezwungen werden, Unterricht in Russisch zu besuchen. Die Zwangsumsiedlung ukrainischer Kinder nach Russland ist ein Völkermord im Sinne von Artikel II (e) der Völkermordkonvention.

VI. Absicht, die ukrainische Nationalgruppe teilweise zu vernichten

Die Absicht, die Gruppe „teilweise“ zu vernichten, wird nicht nur von der Zahl der ukrainischen Verluste bestimmt, die erheblich zu niedrig angesetzt sind. Das Ausmaß der gegen Ukrainer gerichteten Gräueltaten sollte im Hinblick auf das Territorium der Operationen oder Kontrolle Russlands bewertet werden. Während des Rückzugs aus den besetzten Gebieten hinterließen russische Truppen eine Reihe von Spuren konzentrierter physischer Vernichtung, darunter Massenerschießungen aus kurzer Distanz, Folter, Zerstörung kritischer Infrastruktur, Vergewaltigung und sexuelle Gewalt. Die wahlweise Verfolgung ukrainischer Oberhäupter oder Aktivisten mit Entführungen und Tötungen ist ein weiterer Beweis für die Absicht, die nationale ukrainische Gruppe teilweise zu vernichten, da diese Personen die Gruppe repräsentieren oder für ihr Überleben von entscheidender Bedeutung sind.

VII. Pflicht, Völkermord zu verhindern

Die Staaten sind gesetzlich verpflichtet, Völkermord außerhalb ihrer Grenzen zu verhindern, sobald sie von der ernsthaften Bedrohung eines Völkermords erfahren – diese Schwelle ist in diesem Bericht klar dargelegt, daher können die Staaten jetzt ihr Wissen davon nicht länger leugnen. Die Völkermordkonvention erlegt den Staaten eine rechtliche Mindestverpflichtung auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Völkermord zu verhindern und die angreifbare Bevölkerung der Ukraine vor der unausbleiblichen Gefahr eines Völkermords zu schützen.