Russland führt beschleunigte Passportisierung in besetzten Gebieten durch

„Ab jetzt können die Bewohner der vorläufig besetzten Teile der Gebiete Donezk und Luhansk die russische Staatsbürgerschaft ohne den sogenannten Pass illegaler Pseudo-Staatsformationen beantragen. Obligatorische Bedingungen sind das Vorhandensein eines Passes des Bürgers der Ukraine (Papier oder ID-Personalausweis) sowie die Registrierung des Wohnsitzes im vorläufig besetzten Gebiet“, stellte Denisowa fest.

Ihr zufolge muss der „Antragsteller“ eine sogenannte Adressbescheinigung vorlegen, die den ständigen Aufenthaltsort im vorübergehend besetzten Gebiet bestätigt, wenn er keine Registrierung hat.

Außerdem vereinfachen die Aggressoren nach Angaben der ukrainischen Ombudsfrau das Verfahren zur Beantragung der russischen Staatsbürgerschaft für nach Russland deportierte ukrainische Staatsbürger.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Werchowna Rada betonte, dass alle Ukrainer, denen gewaltsam russische Pässe ausgestellt wurden, Bürger der Ukraine bleiben, und stellte klar, dass der ukrainische Staat keine von Russland aufgezwungenen russischen Dokumente anerkennen wird.

Ihrer Auffassung nach verstoßen die Eindringling durch ihre Handlungen weiterhin gegen die Bestimmungen der IV. Genfer Konvention zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten.

„Ich appelliere an die UN-Kommission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen während der russischen Militärinvasion in der Ukraine, diese Fakten über die Menschenrechtsverletzungen der Russischen Föderation in der Ukraine zu berücksichtigen“, erklärte Denisowa.

Wie berichtet, drohen die Russen laut ukrainischem Nachrichtendienst mit Repressionen gegen die Einwohner der besetzten Gebiete, wenn sie sich weigern, die „Staatsbürgerschaft“ von Pseudorepubliken anzunehmen.

yv