Selenskyj unterzeichnet Gesetz zum Verbot prorussischer Parteien

Selenskyj unterzeichnet Gesetz zum Verbot prorussischer Parteien

Ukrinform Nachrichten
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat das Gesetz „Über die Vornahme von Änderungen an gesetzgeberischen Akten der Ukraine über das Verbot politischer Parteien“ unterzeichnet.

Wie Ukrinform meldet, entnimmt man dies den Angaben in der Dokumentenkarte auf der Website der Werchowna Rada.

So erweitert das Gesetz die Liste der Gründe für das gerichtliche Verbot einer politischen Partei. Jeweilige Gründe sind Rechtfertigung, Anerkennung der Legalität oder Leugnung eines bewaffneten Angriffs auf die Ukraine, einschließlich der Interpretation der bewaffneten Aggression der Russischen Föderation und / oder der Republik Belarus gegen die Ukraine als innerer Konflikt, Bürgerkonflikt, Bürgerkrieg.

Es wird vorgesehen, dass im Falle eines gerichtlichen Verbots einer politischen Kraft Eigentum, Gelder und sonstige Vermögenswerte in das Eigentum des Staates übergehen.

Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft.

Foto: Büro des Präsidenten

yv


Let’s get started read our news at facebook messenger > > > Click here for subscribe

Bei dem Zitieren und der Verwendung aller Inhalte im Internet sind für die Suchsysteme offene Links nicht tiefer als der erste Absatz obligatorisch, außerdem ist das Zitieren von Übersetzungen aus ausländischen Medien nur mit dem Link auf die Webseite von „ukrinform.de“ und auf die Webseite des ausländisches Mediums zulässig. Das Zitieren und die Verwendung der Inhalte in Offline-Medien, mobilen Apps, SmartTV sind nur mit der schriftlichen Erlaubnis von „ukrinform.ua“ möglich. Inhalte, die mit „Werbung“ und „PR“ gekennzeichnet sind, sowie Texte im Block „Releases“ werden als Werbung veröffentlicht. Die Verantwortung für deren Inhalt übernimmt der Werbeträger.

© 2015-2022 Ukrinform. Alle Rechte sind geschützt.

Design der Webseite — Studio «Laconica»

erweiterte SucheWeitere Suchkriterien ausblenden
Period:
-