Europarlament fordert vollständiges Embargo von Öl, Kohle, Kernbrennstoff und Gas aus Russland - Resolution

Für eine entsprechende Resolution stimmten 513 Abgeordnete.  22 Stimmen waren dagegen und es gab 19 Enthaltungen, heißt es auf der Webseite des Parlaments. In der Resolution verlangten die Abgeordneten zusätzliche Strafmaßnahmen, darunter ein sofortiges „vollständiges Embargo“ gegen Einfuhren von Öl, Kohle, Kernbrennstoff und Gas aus Russland. Dies sollte von einem Plan zur Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit der EU begleitet werden, sowie von einer Strategie zur Aufhebung der einzelnen Sanktionsmaßnahmen für den Fall, dass Russland „Schritte zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen unternimmt und seine Streitkräfte vollständig vom Hoheitsgebiet der Ukraine abzieht“, heißt es. Die Abgeordneten des Europaparlaments betonen, „dass die vollständige und wirksame Umsetzung der bestehenden Sanktionen in der gesamten EU und durch die internationalen Verbündeten der EU jetzt Priorität haben muss“.

Außerdem fordern die Abgeordneten die Staats- und Regierungschefs der EU auf, Russland aus den G20 und anderen multilateralen Organisationen wie dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, Interpol, der Welthandelsorganisation, der UNESCO und anderen Organisationen auszuschließen, „was ein wichtiges Zeichen dafür wäre, dass die internationale Gemeinschaft nicht gedenkt, einfach wieder zum Tagesgeschäft mit dem Aggressorstaat überzugehen“.

Das Parlament fordert auch, russische Banken aus dem SWIFT-System auszuschließen, allen mit Russland in Verbindung stehenden Schiffen die Einfahrt in EU-Hoheitsgewässer und das Anlegen in Häfen der EU zu untersagen und den Straßengüterverkehr von und nach Russland und Belarus zu verbieten, um die Wirksamkeit der Sanktionen zu erhöhen. Die Abgeordneten fordern außerdem, „dass sämtliche Vermögenswerte russischer Amtsträger oder der Oligarchen, die dem Putin-Regime nahestehen, ihrer Stellvertreter und Strohmänner sowie derjenigen Personen in Belarus, die dem Lukaschenka-Regime nahestehen, beschlagnahmt werden“.

Die Abgeordneten verweisen auf die „erschütternden Gräueltaten, die unbestreitbar Kriegsverbrechen darstellen", die von russischen Truppen in der Ukraine und insbesondere in Butscha begangen wurden, und die Mariupol, Wolnowacha und andere Städte und Dörfer vollständig oder fast vollständig zerstört haben. Sie betonen, dass die Täter von Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden müssen und fordern die Einrichtung eines Sondergerichts der Vereinten Nationen für die Verbrechen in der Ukraine.

Die Abgeordneten bekräftigen, dass die Waffenlieferungen fortgesetzt und intensiviert werden müssen, damit die Ukraine sich wirksam verteidigen kann. Sie unterstützen weitere Verteidigungshilfen für die ukrainischen Streitkräfte, die von den EU-Mitgliedstaaten einzeln und gemeinsam über die Europäische Friedensfazilität geleistet werden.

Das Parlament weist darauf hin, dass fast 6,5 Millionen ukrainische Bürger innerhalb des Landes vertrieben wurden und mehr als 4 Millionen in Nachbarländer geflohen sind. Es fordert sichere humanitäre Korridore für die Evakuierung von Zivilisten, die vor Bombenangriffen fliehen, und die Stärkung der Netzwerke der EU zur Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Ukraine.

Die Abgeordneten verurteilen außerdem „auf das Schärfste die Äußerungen aus Russland, die auf einen möglichen Einsatz von Massenvernichtungswaffen durch die Russische Föderation hindeuten“, und betonen, dass ein solcher Einsatz „schwerwiegendste Konsequenzen“ nach sich ziehen würde.

Die Resolutionen des Europaparlaments sind rechtlich nicht bindend.