US-Senat beschließt Hilfspaket für Ukraine, Israel und Taiwan

Der US-Senat verabschiedete am Dienstag, den 23. April den Gesetzentwurf, der Hilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan vorsieht.

Eine Mehrheit in der zweiten Kongresskammer hat für das Dokument gestimmt, meldet der eigene Ukrinform-Korrespondent..

79 Abgeordnete votierten für das Gesetz, 18 dagegen.

Der Abstimmung im Senat ging eine mehrmonatige legislative Konfrontation im US-Kongress, bei der Gegner der Hilfe für die Ukraine aus dem republikanischen Lager die Förderung des Gesetzes blockierten.

Der verabschiedete Gesetzentwurf ermöglicht insbesondere, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu beschlagnahmen, die zusätzlichen Sanktionen gegen Russland und den Iran zu verhängen sowie die chinesische App TikTok zu verbieten.

Am vergangenen Samstag verabschiedete das US-Repräsentantenhaus ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine, Israel, Taiwan und antwortete somit auf andere Herausforderungen für die nationale Sicherheit Amerikas. Der Gesamtbetrag der Mittel für ausländische Hilfe beläuft sich auf 95 Milliarden US-Dollar, darunter mehr als 60 Milliarden US-Dollar für die Ukraine. Nach der Abstimmung im Senat wird das Gesetz zur Unterzeichnung an den Präsidenten der Vereinigten Staaten vorgelegt, wonach das Gesetz in Kraft tritt.